Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelm\u00e4ssig angepasst und weiterentwickelt wird. Angesichts der Verhandlungsblockade und der Fragmentierung der betroffenen Verb\u00e4nde sollen zudem die Genehmigungsverfahren der neuen Situation angepasst werden. Ziel soll es sein, Blockaden zu verhindern und einen Wettbewerb der Ideen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Im schweizerischen Gesundheitswesen haben die Vertragspartner (Leistungserbringer und Krankenversicherer) die Aufgabe, die meisten Preise f\u00fcr medizinische Leistungen zu verhandeln. Doch seit einigen Jahren herrscht ein bedauerlicher Stillstand im ambulanten Bereich. Die fehlende \u00dcberarbeitung der Tarifstruktur Tarmed setzt Anreize f\u00fcr Mengenausweitung: Die resultierende \u00dcberversorgung ist nicht nur teuer, sondern setzt auch die Patienten unn\u00f6tigen gesundheitlichen Risiken aus.
Weil mittlerweile kosteng\u00fcnstigere Verfahren zu hoch verg\u00fctet werden, wird das Pr\u00e4mienwachstum unn\u00f6tig angeheizt. Eine regelm\u00e4ssige sachgerechte und betriebswirtschaftliche Tarifpflege (und Weiterentwicklung) ist f\u00fcr die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens unentbehrlich.
Daf\u00fcr k\u00f6nnte insbesondere die Organisationsform des station\u00e4ren Bereichs (Swiss DRG) als Modell f\u00fcr den ambulanten Bereich \u00fcbernommen werden. Weiter soll der Einzelleistungstarif Tarmed als nationale Tarifstruktur \u00fcber alle \u00c4rztegruppen hinweg weiterbestehen, aber gleichzeitig den Tarifpartnern erm\u00f6glichen, andere Abrechnungsformen (wie beispielsweise Pauschalen) f\u00fcr ambulante Leistungen zu vereinbaren und umzusetzen. Ausserdem sollen im KVG die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verhandlungen den neuen Gegebenheiten angepasst werden: Die Pluralit\u00e4t der Stakeholder hat zugenommen und wird weiterhin zunehmen. Dem ist Rechnung zu tragen, und kein Akteur soll ein Vetorecht haben oder sich weigern k\u00f6nnen, seine Aufgabe wahrzunehmen.
Die vorgesehene Tarmed-Intervention des Bundesrates hat provisorischen Charakter und f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit (Rekurse, R\u00fcckstellungen usw.). Langfristig gesehen ist es keine L\u00f6sung, und das Verhandlungsprimat muss gew\u00e4hrleistet bleiben. Es ist deshalb angezeigt, nach zwanzig Jahren KVG, die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend der Rolle die Vertragspartner kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und wo n\u00f6tig anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gibt gewisse Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tarifierung vor. Innerhalb dieser geniessen die Tarifpartner einen grossen Handlungsspielraum, den sie aber nur beschr\u00e4nkt nutzen. Eine zentrale gesetzliche Rahmenbedingung besteht in Bezug auf die Einzelleistungstarifstrukturen wie Tarmed, welche gesamtschweizerisch einheitlich sein m\u00fcssen. Das Erfordernis der Einheitlichkeit f\u00fchrt zu einer gewissen Einschr\u00e4nkung der Vertragsvielfalt, da eine nationale Tarifstruktur von allen massgebenden Tarifpartnern vereinbart werden muss (vgl. Antwort des Bundesrates vom 5. Juni 2015 auf die Interpellation Weibel 15.3182). Angesichts der Entwicklungen zwischen und innerhalb der Tarifpartner besteht seit Jahren eine Blockade f\u00fcr eine umfassende Revision des Tarmed. Nach wie vor ist es aber Aufgabe der Tarifpartner, sich auf eine neue Einzelleistungstarifstruktur oder andere Verg\u00fctungsformen, wie zum Beispiel Pauschalen, zu einigen.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist aber w\u00fcnschbar, f\u00fcr die Tarifpflege im ambulanten Bereich zum Beispiel eine \u00e4hnliche Bestimmung wie f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge mit Spit\u00e4lern in Bezug auf die Verg\u00fctung von station\u00e4ren Behandlungen (Art. 49 Abs. 2 KVG) einzuf\u00fchren und damit die Tarifpartnerschaft zu st\u00e4rken. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative 17.401, \"Tarifpflege und Entwicklung\", lanciert, welche die Einsetzung einer entsprechenden Organisation fordert. Damit ist ein Kernanliegen der Motion bereits aufgenommen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1603929600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811589863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}