Der Bundesrat wird aufgefordert, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds zu schaffen. Der Fonds soll aus den Reserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bzw. aus dem Gewinn der SNB-Devisenreserven gespiesen werden. Der Staatsfonds ist unabh\u00e4ngig von der SNB mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit auszustatten und mit einer transparenten F\u00fchrung und klaren Governance-Richtlinien zu organisieren. Die Anlagepolitik hat sich an den Interessen der Schweizer Volkswirtschaft und deren Bev\u00f6lkerung zu orientieren.
","ReasonText":"Die Schweizerische Nationalbank verf\u00fcgt aufgrund der Unw\u00e4gbarkeiten der internationalen W\u00e4hrungspolitik und der devisenpolitischen Entscheide der SNB \u00fcber historisch einmalig hohe Devisenreserven von derzeit \u00fcber 700 Milliarden Franken. Diese ben\u00f6tigt sie nur zum Teil zur Durchsetzung ihrer gesetzlichen Ziele. Etwa 100 Milliarden Franken legt die SNB nach eigenen betriebswirtschaftlichen Kriterien an, z. B. in ausl\u00e4ndische Aktien wie Apple und Google. Davon haben die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der SNB, die schweizerische Bev\u00f6lkerung, strategisch wenig bis nichts.
Anders operieren andere Staaten. Norwegen zum Beispiel hat einen Teil der Einnahmen aus dem \u00d6l in einen transparent organisierten Staatsfonds gelegt. Das Geld wird f\u00fcr strategisch wichtige Investitionen verwendet. Die Schweiz hat keine Rohstoffe, daf\u00fcr aber den starken Franken. Ein Teil der Devisenreserven bzw. deren Ertr\u00e4ge sollen insk\u00fcnftig im Interesse der Bev\u00f6lkerung strategisch und zukunftsgerichtet angelegt werden, sei es in wichtige Infrastrukturprojekte oder strategisch wichtige Industrien. Die Mittel des Fonds k\u00f6nnen auch zur Abwehr von im Landesinteresse unerw\u00fcnschten \u00dcbernahmen wichtiger schweizerischer Unternehmen eingesetzt werden.
Der Fonds soll eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit aufweisen und mit einer guten Governance gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6ren Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit.
Ein Staatsfonds, alimentiert aus den Devisenreserven der SNB bzw. aus deren Ertr\u00e4gen, er\u00f6ffnet der Schweiz neue finanzielle Optionen f\u00fcr eine langfristig orientierte Investitionspolitik im Interesse der Volkswirtschaft. Gleichzeitig wird die SNB von der Anlage eines Teils der Devisenreserven, die nicht zu ihrem Kerngesch\u00e4ft geh\u00f6rt, entlastet. Damit liegt die Einrichtung eines solchen Fonds auch im Interesse der Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 12. Dezember 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3017 ausf\u00fchrlich mit den Optionen eines Staatsfonds auf Basis der Devisenreserven der SNB befasst. Der Bundesrat h\u00e4lt an den Schlussfolgerungen des Berichtes fest. Im Zusammenhang mit dem in der Motion vorgeschlagenen Schweizer Staatsfonds sind vor allem die folgenden Punkte wichtig:
1. Die SNB legt ihre Devisen nach den Kriterien Liquidit\u00e4t, Sicherheit und Ertrag an. Die Ertr\u00e4ge beeinflussen, wie viel Gewinn die SNB j\u00e4hrlich an Bund und Kantone aussch\u00fcttet, und kommen so der schweizerischen Bev\u00f6lkerung zugute.
2. Die Devisenreserven der SNB stellen kein Volksverm\u00f6gen dar. Ihnen stehen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber. Die \u00dcbertragung der Devisenreserven an einen Staatsfonds m\u00fcsste daher vollst\u00e4ndig finanziert werden. Der Bund m\u00fcsste sich daf\u00fcr stark verschulden. Dies steht im Widerspruch zur Schuldenbremse.
3. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden die Verlustrisiken, insbesondere das W\u00e4hrungsrisiko, auf den Bund \u00fcbergehen. Dieses k\u00f6nnte auch ein Staatsfonds nicht absichern. Absicherungsgesch\u00e4fte w\u00fcrden den Franken st\u00e4rken.
4. Die \u00dcbertragung der Devisenreserven an einen Staatsfonds w\u00fcrde die Geldpolitik erschweren und die Preisstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden. Die Devisenreserven der SNB sind ein Ergebnis ihrer geldpolitischen Massnahmen. Diese m\u00fcssen in einem anderen geldpolitischen Umfeld in der Zukunft einmal r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Deshalb muss die SNB vollen Zugriff auf ihre Devisenreserven haben.
5. Die Bildung eines Staatsfonds aus Devisenreserven w\u00fcrde die geldpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Nationalbank einschr\u00e4nken. Damit w\u00fcrde letztlich auch ihre in der Verfassung verankerte Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt.
6. Die in der Motion vorgeschlagene alternative Finanzierung \u00fcber die Ertr\u00e4ge der SNB-Gewinnaussch\u00fcttung w\u00fcrde auch die Kantone betreffen, die Anrecht auf mindestens zwei Drittel dieser Ertr\u00e4ge haben. Die Finanzierung des Fonds m\u00fcsste deshalb auf den Bundesanteil der Gewinnaussch\u00fcttung beschr\u00e4nkt werden. Die Verwendung des Bundesanteils f\u00fcr einen Staatsfonds w\u00fcrde allerdings den Anteil der gebundenen Ausgaben weiter erh\u00f6hen und den finanziellen Handlungsspielraum von Parlament und Bundesrat im allgemeinen Bundeshaushalt einschr\u00e4nken, was dem Ziel des Bundesrates widerspricht.
7. Sollten die W\u00e4hrungsreserven der SNB f\u00fcr Investitionen im Inland verwendet werden, m\u00fcssten diese zuerst wieder in Schweizerfranken gewechselt werden, was zu einem zus\u00e4tzlichen unerw\u00fcnschten Aufwertungsdruck f\u00fcr den Schweizerfranken f\u00fchren w\u00fcrde und den Handlungsspielraum der Geldpolitik verringert.
8. Die Finanzierung der staatlichen Investitionen und Infrastrukturprojekte ist zurzeit befriedigend gesichert, und es besteht aus heutiger Sicht kein zus\u00e4tzlicher Bedarf, der nicht durch bestehende Instrumente gedeckt werden k\u00f6nnte.
9. Privaten Personen, Unternehmen und Pensionskassen steht es bereits heute frei, ihr Kapital gewinnbringend und auf eigenes Risiko im In- und Ausland anzulegen. Ein Staatsfonds als Investor w\u00fcrde in Konkurrenz zu privaten Investoren treten und einen Teil des Risikos auf den Bund \u00fcbertragen, was der Bundesrat ablehnt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109974933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}