Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht bei importiertem Fleisch einzuf\u00fchren, das aus L\u00e4ndern kommt, die im Widerspruch zur schweizerischen Gesetzgebung kein Bet\u00e4ubungsgebot f\u00fcr die Schlachtung von Tieren kennen.
","ReasonText":"Neben der Schweiz kennen nur f\u00fcnf L\u00e4nder eine gesetzliche Bet\u00e4ubungspflicht f\u00fcr das Schlachten von Tieren. Das sind Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Island und Neuseeland. In der Sommersession hat der St\u00e4nderat als Zweitrat einer Deklarationspflicht f\u00fcr Halalfleisch zugestimmt. Es macht aber wenig Sinn, diese Auflage nur f\u00fcr etwa 2 Prozent des importierten Fleisches zu verordnen. Deshalb soll gleichzeitig alles importierte Fleisch aus L\u00e4ndern, die keine Bet\u00e4ubungspflicht kennen, deklariert werden. Alle Tiere leiden bei der Schlachtung ohne Bet\u00e4ubung, nicht nur jene, die als Halal- oder koscheres Fleisch verkauft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion verlangte Deklarationspflicht f\u00fcr alles importierte Fleisch aus L\u00e4ndern, die keine gesetzliche Bet\u00e4ubungspflicht kennen, ist aus handelspolitischer Sicht problematisch. Diese Deklarationspflicht w\u00fcrde auch f\u00fcr Fleisch aus ausl\u00e4ndischen Schlachtbetrieben gelten, die die Tiere vor der Schlachtung freiwillig, d. h. ohne gesetzliche Verpflichtung, bet\u00e4uben.
In der EU gilt die Verordnung (EG) 1099/2009 \u00fcber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der T\u00f6tung. Gem\u00e4ss dieser Verordnung d\u00fcrfen Tiere grunds\u00e4tzlich nur nach einer Bet\u00e4ubung geschlachtet werden. Ausgenommen sind Tiere, die speziellen Schlachtmethoden unterliegen, die durch bestimmte religi\u00f6se Riten vorgeschrieben sind. Bei der Einfuhr von Fleisch aus Drittl\u00e4ndern in die EU ist dazu ein Begleitpapier erforderlich, welches belegt, dass die Anforderungen an die Bet\u00e4ubung der Tiere mindestens gleichwertig zu den Bestimmungen in der EU sind.
Gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen; SR 0.916.026.81) sind die Bestimmungen der EU und der Schweiz grunds\u00e4tzlich (hier: im Bereich des Tierschutzes) gleichwertig. Deshalb geht der Bundesrat davon aus, dass mit Ausnahme von Koscherfleisch und eines Teils des Halalfleisches bereits heute der gr\u00f6sste Teil des in die Schweiz importierten Fleisches von Tieren stammt, die vor der Schlachtung bet\u00e4ubt wurden. Dazu besteht f\u00fcr das \u00fcber spezifische Teilzollkontingente in die Schweiz eingef\u00fchrte Halal- und Koscherfleisch bei den anerkannten Verkaufsstellen bereits eine Deklarationsvorschrift.
Mit der Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht gem\u00e4ss Motion w\u00fcrde ein neues technisches Handelshemmnis geschaffen, dessen Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht (insbesondere dem WTO-Abkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse; SR 0.632.20) und den vertraglichen Vereinbarungen mit der EU im Rahmen des bilateralen Agrarabkommens nicht gegeben w\u00e4re.
Weiter w\u00fcrde bei einer Umsetzung der Kennzeichnungspflicht ein grosser administrativer Zusatzaufwand im Detailhandel, in der Gastronomie sowie bei den Vollzugsbeh\u00f6rden entstehen. Der Bundesrat erachtet die negativen Auswirkungen aus der Umsetzung der Motion h\u00f6her als den durch die neue Deklarationspflicht resultierenden Informationsgewinn f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
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