Der Bundesrat wird beauftragt, die geeigneten Massnahmen zu treffen, dass optische Darstellungen von Deklarationen bei in der EU rechtm\u00e4ssig in Verkehr gebrachten Produkten auch in der Schweiz ohne Weiteres zul\u00e4ssig sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) im Jahr 2010 wurden schweizerische Vorschriften betreffend die Produktinformation als eine der Ursachen f\u00fcr technische Handelshemmnisse ausgemacht. Als Folge davon wurde Artikel\u00a016e im THG vorgesehen. Dieser Artikel bezweckt, dass die durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingef\u00fchrte Liberalisierung betreffend die Produktinformation nicht wieder durch schweizerische Anforderungen zunichtegemacht wird. Umetikettierungen und Umpackungen sollen m\u00f6glichst verhindert und Parallelimporte dadurch erleichtert werden. Basierend auf Artikel\u00a016e THG kann ein Produkt, welches \u00fcber das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr gebracht wird, nicht beanstandet werden, wenn dessen Etikette hinsichtlich ihrer gestalterischen Merkmale (z. B. Schrift- oder Hintergrundfarbe, Schriftgr\u00f6sse, Schriftart, Verwendung von Symbolen usw.) oder hinsichtlich der gemachten Angaben (z. B. Sachbezeichnung, Art der Angabe der Zutaten, Hinweis, wo das Haltbarkeitsdatum ersichtlich ist usw.) den schweizerischen Vorschriften nicht entspricht.
Der Grundsatz von Artikel\u00a016e THG kann von Betroffenen direkt geltend gemacht werden, wenn die Produktinformation von der Kontrollbeh\u00f6rde beanstandet oder deren \u00c4nderung verlangt wird.
Eine Abweichung von diesem Grundsatz stellen Ursprungsangaben f\u00fcr Lebensmittel sowie sprachliche Erfordernisse dar. So muss nach schweizerischem Lebensmittelrecht das Produktionsland f\u00fcr Lebensmittel angegeben werden. In Bezug auf die Spracherfordernisse m\u00fcssen die Produktinformationen grunds\u00e4tzlich in einer der Schweizer Amtssprachen verfasst sein (Art. 16e in Verbindung mit Art. 4a THG). Es kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden, wenn bereits gen\u00fcgend und unmissverst\u00e4ndlich \u00fcber das Produkt informiert wird (Art. 4a Abs. 2 THG, z. B. Wein mit ausschliesslich auf Englisch oder Spanisch verfasster Etikette). Nicht vom Grundsatz von Artikel\u00a016e THG profitieren k\u00f6nnen Produkte, welche nicht unter das Cassis-de-Dijon-Prinzip fallen (beispielsweise zulassungspflichtige Produkte). Das Anliegen der Motion ist mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520208000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555568983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1498521600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}