Der Bundesrat wird beauftragt, die Postverordnung und namentlich deren Artikel\u00a043 so zu \u00e4ndern, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer zu \u00e4hnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von Postfinance, einschliesslich des Kreditkartenangebots, haben.
","ReasonText":"F\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer ist es seit 2008 schwierig, zu vern\u00fcnftigen Konditionen Bankbeziehungen mit der Schweiz zu unterhalten. Trotzdem ist es zuweilen unabdingbar, ein Bankkonto in der Schweiz zu haben. Dies wird zum Beispiel manchmal von Krankenversicherern oder gewissen Pensionskassen verlangt. Zudem haben nicht wenige Auslandschweizerinnen und -schweizer Wohneigentum in der Schweiz und m\u00fcssen dort \u00fcber ein Konto verf\u00fcgen, \u00fcber das sie die laufenden Kosten bezahlen k\u00f6nnen. Auslandschweizerinnen und -schweizer m\u00fcssen in gewissen Situationen also zwingend ein Konto in der Schweiz haben. Das geltende Recht garantiert ihnen jedoch nicht, dass sie Bankbeziehungen mit ihrem Herkunftsland aufnehmen oder aufrechterhalten k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Verwendung von Kreditkarten. Bei gewissen Banken d\u00fcrfen Auslandschweizerinnen und -schweizer das Kreditkartenangebot weiterhin nutzen. Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass Postfinance s\u00e4mtliche Kreditkartenvertr\u00e4ge mit Auslandschweizerinnen und -schweizern gek\u00fcndigt hat.
Dies widerspricht dem Trend hin zur internationalen Mobilit\u00e4t. Die Schweizerinnen und Schweizer sind immer mobiler, und es ist \u00fcblich geworden, aus beruflichen Gr\u00fcnden einige Jahre im Ausland zu verbringen. In dieser Zeit erhalten sie die Beziehungen zur Schweiz aufrecht. In diesen F\u00e4llen muss eine Bankbeziehung beibehalten werden.
Ausserdem nimmt mit den neuen Mechanismen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sowie mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches mit verschiedenen L\u00e4ndern das Betrugsrisiko stark ab.
Der Auslandschweizerrat, der die Interessen der 775 000 vom Bund anerkannten Auslandschweizerinnen und -schweizer vertritt, hat mehrere Resolutionen zu diesem Thema verabschiedet, darunter am 25. M\u00e4rz 2017 auch eine Resolution, die eine dahingehende \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen von Postfinance verlangt, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer den gleichen Zugang zu den Dienstleistungen von Postfinance haben wie in der Schweiz wohnhafte Personen. Postfinance, deren Aktion\u00e4rin die im Eigentum des Bundes befindliche Schweizerische Post ist, hat gegen\u00fcber den Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen eine besondere Verantwortung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Angebot von grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungen zugunsten von im Ausland ans\u00e4ssigen Schweizerinnen und Schweizern ist f\u00fcr die Banken mit rechtlichen Pflichten und Risiken verbunden (vgl. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Graber Konrad 14.3752). Die Rechts- und Reputationsrisiken im grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ft haben in den letzten Jahren zugenommen, nicht zuletzt auch aufgrund einer konsequenteren Durchsetzung der umfassenden regulatorischen Vorgaben. F\u00fcr die Banken besteht die Herausforderung darin, ein konformes Dienstleistungsangebot f\u00fcr alle M\u00e4rkte, in denen sie t\u00e4tig sind, bereitzustellen. Dies ist mit grossem Aufwand verbunden, der \u00fcber ein entsprechendes Geb\u00fchrensystem auf die Kundschaft \u00fcberw\u00e4lzt wird.
Weil Postfinance Erbringerin der Grundversorgung im Zahlungsverkehr ist und als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post AG indirekt im Eigentum des Bundes steht, werden oft besondere Erwartungen an sie gestellt, die sich durch ihr Mandat nicht rechtfertigen lassen. Ausserhalb des gesetzlichen Auftrags k\u00f6nnen an Postfinance deshalb keine weiter gehenden Anforderungen als an die anderen Schweizer Banken gestellt werden.
Der Bundesrat erachtet es als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen werden, allenfalls h\u00f6here als von ihnen selbst gew\u00e4hlte Risiken einzugehen (vgl. auch Motion B\u00fcchel Roland 15.4029, die vom Nationalrat am 4. Mai 2017 abgelehnt wurde). Aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit liesse sich nicht begr\u00fcnden, weshalb nur Postfinance von einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht betroffen sein sollte.
Aktuell existieren diverse Angebote von Zahlungsverkehrsdiensten f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Das Angebot deckt insbesondere diejenigen L\u00e4nder ab, in denen sich Personen mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit aufhalten. Diejenigen F\u00e4lle, in denen kein entsprechendes Angebot zur Verf\u00fcgung steht, erkl\u00e4ren sich durch l\u00e4nderspezifische Regulierungen, die ein solches verbieten. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese freiwilligen Angebote, soweit sie mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich sind und keine Rechts- und Reputationsrisiken beinhalten. Mit Blick auf Postfinance hat er dies in den strategischen Zielen der Post f\u00fcr die Jahre 2017-2020 festgehalten.
Abschliessend kann erw\u00e4hnt werden, dass Kreditkarten nicht Bestandteil des Grundangebots sind, auf das jede in der Schweiz wohnhafte Person im Rahmen des Grundversorgungsauftrags von Postfinance Anspruch hat. Die Ausstellung einer Kreditkarte h\u00e4ngt insbesondere von der finanziellen Situation des Antragstellenden und seiner beruflichen Situation ab.
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