Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preis\u00fcberwacher eine L\u00f6sung f\u00fcr die unangemessen hohen Differenzen zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Zeitschriftenpreisen zu finden. Dabei soll eine m\u00f6glichst effiziente und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung gesucht werden, die nachhaltig die Preise von Zeitschriften aus dem Ausland senkt.
Eine Minderheit (Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Walter) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zum Teil sehr grossen Preisunterschiede f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zeitschriften zwischen der Schweiz und dem umliegenden Ausland stossen bei der Bev\u00f6lkerung auf Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung und werden auch vom Bundesrat nur als schwer zu rechtfertigen erachtet. Entsprechend nimmt der Bundesrat das Problem der hohen Zeitschriftenpreise in der Schweiz ernst. So wurden gemeinsam mit der Wettbewerbskommission (Weko) und der Preis\u00fcberwachung in den letzten Jahren intensiv verschiedene Formen staatlicher Interventionen gepr\u00fcft.
Die Preispolitik der Verlagsh\u00e4user h\u00e4ngt mit der branchenspezifischen Struktur des Zeitschriftenmarkts zusammen. So funktioniert der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz auf der Basis eines Kommissionssystems zwischen Verlagen, Vertriebs- und Verkaufsstellen. Dabei legen die Verlage die Endverkaufspreise fest und tragen zugleich das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs. Die Weko und die Preis\u00fcberwachung, welche in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeiten, konnten bisher keinen Verstoss gegen geltende Rechtsgrundlagen nachweisen bzw. haben - auch unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Prozesschancen - kein Verfahren er\u00f6ffnet.
Damit hat sich der Fokus der L\u00f6sungssuche auf den gesetzgeberischen Prozess verschoben. Allerdings w\u00e4re eine neue gesetzliche Regelung zur Regulierung der Preise von Zeitungen und Zeitschriften eine nur auf den ersten Blick zielf\u00fchrende L\u00f6sung. Denn sie w\u00e4re mit gewichtigen Nachteilen verbunden: So w\u00fcrde eine staatliche Preisregulierung die Vorteile des geltenden Vertriebssystems, insbesondere das ausf\u00fchrliche und aktuelle Sortiment an Kiosken, infrage stellen. Auch w\u00fcrde ein so starker Eingriff in die Privatautonomie der Marktteilnehmer eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit darstellen, wof\u00fcr aus Sicht des Bundesrates eine ausdr\u00fcckliche Verfassungskompetenz n\u00f6tig w\u00e4re. Eine solche fehlt derzeit aus Sicht des Bundesrates.
Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die sehr ambitionierte Zielvorgabe der Motion - n\u00e4mlich eine effiziente und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung zu finden, welche die Preise von ausl\u00e4ndischen Zeitschriften nachhaltig senkt - mit dem Motionstext nicht erreichbar ist.
Zwar sieht der Bundesrat bei den stossend hohen Preisdifferenzen im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt somit keine rasche und einfache L\u00f6sung, doch er engagiert sich generell f\u00fcr den Abbau von Handelshemmnissen, welche einen bedeutenden Grund f\u00fcr die Hochpreisinsel Schweiz darstellen. So wird er noch vor Jahresende Studien und Berichte zu m\u00f6glichen Importerleichterungen ver\u00f6ffentlichen und allenfalls in diesen Bereichen Massnahmen vorschlagen. Wie sich zeigt, f\u00fchrt zudem die Digitalisierung dazu, dass die hohen Preisunterschiede bei den digitalen Ausgaben ausl\u00e4ndischer Zeitschriften stark fallen bzw. verschwinden. Schliesslich obliegt es der Weko und dem Preis\u00fcberwacher, ihre Analyse zu allf\u00e4lligen Verst\u00f6ssen gegen die jeweiligen Gesetze immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu intervenieren.
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