Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen \u00c4nderungen vorzuschlagen, damit auf Verwaltungsstufe ein Einkommensanteil f\u00fcr die Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeugs f\u00fcr den Arbeitsweg mitabgegolten ist und der Fahrkostenabzug f\u00fcr diese Steuerpflichtigen ausgeschlossen wird.
Mit der Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, ist auch f\u00fcr den Arbeitsweg kein geldwerter Vorteil verbunden, und demzufolge ist auch ein Gewinnungskostenabzug f\u00fcr den Arbeitsweg ausgeschlossen.
Die Pauschale von derzeit 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises kann dazu massvoll erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Vorlage \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen. Seit dem 1. Januar 2016 k\u00f6nnen unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tige Personen bei der direkten Bundessteuer nur noch einen Fahrkostenabzug von maximal 3000 Franken pro Jahr geltend machen. Rund die H\u00e4lfte der Kantone kennt ebenfalls eine Begrenzung des Fahrkostenabzuges, in unterschiedlicher H\u00f6he.
Bei Gesch\u00e4ftsfahrzeugen erbringt der Arbeitgeber eine zus\u00e4tzliche steuerbare Leistung, indem er dem Arbeitnehmer den vollen Arbeitsweg bezahlt und ihm gestattet, das Gesch\u00e4ftsfahrzeug unentgeltlich privat zu nutzen. Der Arbeitnehmer muss daher gem\u00e4ss konstanter Praxis 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Jahr f\u00fcr die private Nutzung als Einkommen deklarieren. Der Arbeitsweg ist in diesem Privatanteil nicht enthalten.
Mitarbeitende, die ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur Verf\u00fcgung haben, m\u00fcssen deshalb heute in ihrer pers\u00f6nlichen Steuererkl\u00e4rung den gesamten Arbeitsweg deklarieren und zum Preis von 70 Rappen pro Kilometer als Einkommen versteuern. Von dieser Summe k\u00f6nnen sie beim Bund maximal 3000 Franken pro Jahr als Arbeitswegkosten in Abzug bringen.
Gem\u00e4ss Wegleitung zum Ausf\u00fcllen des Lohnausweises muss der Arbeitgeber den prozentm\u00e4ssigen Anteil Aussendienst in Ziffer 15 des Lohnausweises bescheinigen (Bescheinigungspflicht gem. Art. 127 DBG). Die ESTV hat am 15. Juli 2016 eine Mitteilung publiziert, welche die Deklarationspflichten des Arbeitgebers auf dem Lohnausweis n\u00e4her umschreibt. Mit der zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit, den Anteil Aussendienst pauschal aufgrund der Funktions-/Berufsgruppenliste zu deklarieren, wird die Deklarationspflicht beim Arbeitgeber wesentlich vereinfacht, was den Anliegen der Wirtschaftsverb\u00e4nde nach praktikablen Bescheinigungspflichten Rechnung tr\u00e4gt.
Gegen diese Praxis wehrte sich St\u00e4nderat Ettlin mit der Einreichung der Motion 15.4259, \"Fabi. \u00dcberm\u00e4ssige administrative Belastung bei Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhabern\".
Die Kommissionsmotion nimmt die Stossrichtung der Motion 15.4259 auf und sieht eine massvolle Erh\u00f6hung des zu versteuernden Privatanteils von 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises vor. Sie schliesst jedoch zu Recht einen Abzug der Arbeitswegkosten aus. Damit leisten auch Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhaber einen Beitrag zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.
Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde zwar zu einer deutlichen Vereinfachung f\u00fchren (entsprechend der Situation vor der Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs). Kehrseite des Vorschlags ist, dass die Pauschale weder der individuellen Situation der Steuerpflichtigen noch den unterschiedlichen kantonalen Abzugsgrenzen Rechnung tr\u00e4gt. Die Erh\u00f6hung des Privatanteils trifft daher auch Mitarbeitende in Kantonen ohne Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs und f\u00fchrt bei diesen zu h\u00f6heren Steuern bei Kanton und Gemeinde. Selbst bei einem Aussendienstanteil von 100 Prozent f\u00fchrt diese L\u00f6sung bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu einem nichtgerechtfertigten, h\u00f6heren Steuerbetrag.
Eine leichte Erh\u00f6hung des Privatanteils von 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises wurde schon im Rahmen der Umsetzung der Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs in einer gemischten Arbeitsgruppe besprochen und von den beteiligten Wirtschaftsverb\u00e4nden (Economiesuisse, SGV, Arbeitgeberverband) abgelehnt. Stattdessen hat man sich mit grosser Mehrheit auf die heute geltende L\u00f6sung geeinigt. Diese wird seit dem 1. Januar 2016 von den Steuerverwaltungen und den betroffenen Betrieben umgesetzt.
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