Der Bundesrat wird beauftragt, das Prinzip \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" beim System der R\u00fccknahme und des Recyclings von Elektroaltger\u00e4ten zeitnah umzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch Online-H\u00e4ndler das System in der Schweiz nicht mehr unterlaufen.
","ReasonText":"Das Sammeln und Recycling von Elektroaltger\u00e4ten in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die auf Freiwilligkeit basierenden R\u00fccknahmesysteme mit mehr als 1000 eingebundenen Herstellern, H\u00e4ndlern und Importeuren garantieren ein dichtes und f\u00fcr Konsumenten komfortables R\u00fccknahmesystem.
Die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme kommen st\u00e4rker unter Druck, weil einerseits der Online-Handel mit dem Ausland das System untergr\u00e4bt, indem ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler in der Schweiz nicht erfasst sind und keinen Beitrag an die Entsorgung von Elektroaltger\u00e4ten leisten, und weil sich andererseits Schweizer H\u00e4ndler dem freiwilligen System nicht mehr anschliessen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Hegglin Peter 16.3994 vom 15. Februar 2017 selber darauf hingewiesen, dass freiwillige R\u00fccknahmesysteme \"zunehmend unter gr\u00f6sserem finanziellen Druck stehen\". Der Handlungsbedarf ist also unbestritten.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat die Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG) 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Revision war, die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme zu st\u00e4rken, Trittbrettfahrer einzubinden und die Ressourceneffizienz zu erh\u00f6hen. Ausserdem sollte sichergestellt werden, dass ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler das System in der Schweiz nicht mehr unterlaufen (analog Art. 17 der EU-Richtlinie 2012/19).
Hierf\u00fcr wurde vom Bafu das Modell \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" geschaffen: Wer Ger\u00e4te gem\u00e4ss Liste der VREG in die Schweiz einf\u00fchrt oder hier herstellt und verkauft, muss eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr an eine vom Bafu beauftragte private Organisation bezahlen. Von diesem Zwang befreit ist, wer sich einem freiwilligen R\u00fccknahmesystem anschliesst. Das Ergebnis der Vernehmlassung hat das Bafu nie ver\u00f6ffentlicht. Im Herbst 2015 hat das Bafu kommuniziert, auf das \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" zu verzichten, obwohl H\u00e4ndler, R\u00fccknahmesysteme und Recycler das System bef\u00fcrworten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt die Einf\u00fchrung einer obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG), mit einer Befreiungsm\u00f6glichkeit (sogenanntes Grundsatzobligatorium): Wer Elektroger\u00e4te auf den Schweizer Markt bringt, muss eine VEG an eine vom Bund beauftragte Organisation bezahlen. Wer sich einem freiwilligen Finanzierungssystem anschliesst, ist von diesem Obligatorium befreit.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hatte eine solche L\u00f6sung im Rahmen einer entsprechenden Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620) vorgeschlagen. Die Betreiber der freiwilligen Finanzierungssysteme kritisierten in ihrer Stellungnahme, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung zu einer massiven Aufbl\u00e4hung des administrativen Apparates f\u00fchre und hohe infrastrukturelle, finanzielle und personelle Ressourcen binde; dies, ohne wirklich einen zus\u00e4tzlichen Nutzen zu stiften. Die gleiche Kritik wurde in weiteren 30 Stellungnahmen von betroffenen Stakeholdern der Branche festgehalten. Der Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Anh\u00f6rung wurde im August 2017 ver\u00f6ffentlicht.
Aufgrund der ablehnenden Ergebnisse der Anh\u00f6rung und der absehbaren Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung des Grundsatzobligatoriums mit Befreiungsm\u00f6glichkeit (insbesondere bei der Kontrolle der Geldfl\u00fcsse zwischen der vom Bund beauftragten Organisation und den freiwilligen Finanzierungssystemen sowie betreffend die finanziellen Risiken f\u00fcr den Bund( sowie aufgrund des unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Aufwands f\u00fcr die Privatwirtschaft und den Bund will der Bundesrat auf die Einf\u00fchrung eines Grundsatzobligatoriums verzichten (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Girod 15.3881, \"Finanzierung des Elektroschrott-Recyclings\", vom 22. September 2015).
Bei einer Abkehr von den freiwilligen Finanzierungssystemen erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines Vollobligatoriums f\u00fcr die Finanzierung der Entsorgung von Elektronikschrott (wie bei Glasflaschen und Batterien) als sinnvollste L\u00f6sung. Das Obligatorium w\u00fcrde auf eine vom Bund beauftragte und beaufsichtigte private Organisation ausgelagert und bliebe damit in der Privatwirtschaft. Bei der Einf\u00fchrung einer obligatorischen VEG w\u00e4re die gesetzliche Grundlage klar, der administrative und personelle Aufwand vertretbar und die Aufsicht des Bundes auf die private Organisation beschr\u00e4nkt. Die zus\u00e4tzlichen administrativen Aufw\u00e4nde und Kontrollen der freiwilligen Finanzierungssysteme entfielen.
Als neues Element verlangt die Motion zus\u00e4tzlich, dass Interneth\u00e4ndler im Ausland das Finanzierungssystem in der Schweiz nicht mehr unterlaufen k\u00f6nnen. Es wird vorgeschlagen, die ausl\u00e4ndischen Interneth\u00e4ndler zu verpflichten, analog der Regelung der EU (Art. 17 der EU-Richtlinie 2012/19/EU \u00fcber Elektro- und Elektronikaltger\u00e4te), einen Bevollm\u00e4chtigten in der Schweiz zu benennen, welcher mit der Erf\u00fcllung der finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der Entrichtung der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr, betraut ist. Die Regelung in der EU betrifft die Aufsicht \u00fcber die gegenseitige Bevollm\u00e4chtigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Drittstaaten sind davon nicht betroffen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Erfordernis der Ernennung einer Vertretung nicht mit den internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen (Freihandelsabkommen, Gatt) vereinbar sein k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nnte eine solche L\u00f6sung in der Praxis kaum umgesetzt werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass das freiwillige System grunds\u00e4tzlich gut funktioniert. Er zieht daher die Weiterf\u00fchrung der freiwilligen Branchenl\u00f6sung einer neuen, staatlichen Regulierung vor. Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion zugunsten eines administrativ weniger aufwendigen Vollobligatoriums wie folgt zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Finanzierung der Entsorgung von Elektronikschrott eine obligatorische vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr nach Artikel\u00a032abis des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) einzuf\u00fchren.
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