Der Bundesrat wird beauftragt, die Maximalrabatte bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent des zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Risikos zu belassen.
Eine Minderheit (St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto) beantragt, die Kommissionsmotion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 angek\u00fcndigt, dass k\u00fcnftig die Maximalrabatte je nach Franchiseh\u00f6he abgestuft werden sollen und die Rabatte f\u00fcr Erwachsene zwischen 80 Prozent (Franchise von 500 Franken) und 50 Prozent (Franchise von 2500 Franken) des zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Risikos liegen sollen; dies, obwohl die Vernehmlassung zu dieser Massnahme im Jahr 2015 deutlich ablehnend ausgefallen ist und das Parlament ebenfalls klare Signale gegen diese Massnahme gegeben hat. Die Argumente des Bundesrates, die er in seinem Bericht zum Postulat Schmid-Federer 13.3250 auff\u00fchrte, verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen.
Mit seinem Entscheid schw\u00e4cht der Bundesrat die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, indem er jene Personen mit h\u00f6heren Pr\u00e4mien bestraft, die substanziell zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Denn Versicherte mit Wahlfranchisen leisten einen beachtlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag. Mit der Wahl einer hohen Franchise helfen sie zudem seit Jahren mit, die Kosten im Gesundheitswesen zu d\u00e4mpfen. Dieser Anreiz zur Eigenverantwortung und zur Solidarit\u00e4t ist ein wichtiger Pfeiler daf\u00fcr, dass die Gesundheitsleistungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2015 bereitete das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) einen Entwurf zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) vor, um das System zu vereinfachen. Vorgesehen war namentlich die Abschaffung der am wenigsten genutzten Wahlfranchisen. Eine Mehrheit der Anh\u00f6rungsteilnehmenden (Unterlagen abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015) zeigte sich zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber der Begrenzung der Franchisenzahl. Im Februar 2016 setzte das EDI diese Vorlage vorl\u00e4ufig aus, um verschiedene Fragen zu den Franchisen zu pr\u00fcfen. Am 28. Juni 2017 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht mit dem Titel \"Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" (abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Bundesratsberichte > 2017) in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\". In diesem Bericht stellt der Bundesrat fest, dass heute nur die ordentliche Franchise und die Maximalfranchise f\u00fcr die Versicherten finanziell attraktiv sind. Er will diesen Fehler im geltenden System korrigieren.
Der Bundesrat m\u00f6chte den Versicherten bei den Franchisen eine grosse Wahlfreiheit garantieren. Der Entwurf zur \u00c4nderung der KVV, mit der das EDI vom Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 beauftragt wurde, beh\u00e4lt alle Wahlfranchisen bei. Damit die Versicherten eine echte Wahl haben, muss jede dieser Franchisen attraktiv sein. Zur Erreichung dieses Ziels m\u00fcssen die Rabatte je nach H\u00f6he der Franchise abgestuft werden. Sie m\u00fcssen nach versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen berechnet werden und den Einsparungen entsprechen, die dadurch erzielt werden, dass die Versicherten mit Wahlfranchise aufgrund ihrer h\u00f6heren Kostenbeteiligung weniger Kosten verursachen und dass sie weniger Leistungen in Anspruch nehmen. Der Rabatt darf nichts damit zu tun haben, dass die Versicherten, die hohe Franchisen w\u00e4hlen, in der Regel bei guter Gesundheit sind.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Franchisensystem optimiert werden kann. Damit eine ausgewogene L\u00f6sung gefunden wird, muss die Beratung im allgemeineren Rahmen der laufenden Gesetzesvorlagen (Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", sowie parlamentarische Initiative Brand (Borer) 15.468, \"St\u00e4rkung der Selbstverantwortung im KVG\") weitergef\u00fchrt werden. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Rahmen und gemeinsam mit dem Parlament zu pr\u00fcfen, wie die Abstufung der Rabatte ausgestaltet werden muss, damit die Eigenverantwortung bestm\u00f6glich wahrgenommen werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809479090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1504742400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}