In verschiedenen Zeitungsinterviews warb der Pr\u00e4sident des AHV-Ausgleichsfonds (Compenswiss) im Namen dieses Fonds f\u00fcr die Annahme der Altersreform 2020. Mit der Annahme der Altersreform 2020 w\u00fcrde der Fonds \u00fcber mehr Geldmittel verf\u00fcgen und diese unter anderem f\u00fcr Investitionen in Start-ups verwenden k\u00f6nnen. Seine Aussagen sind sowohl hinsichtlich Inhalt als auch hinsichtlich Zeitpunkt problematisch. Es ist das Schweizer Verst\u00e4ndnis, dass Institutionen wie der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht f\u00fcr Politik missbraucht werden d\u00fcrfen. Und es ist auch das Schweizer Verst\u00e4ndnis - in diesem Fall sogar Gesetzesauftrag -, dass der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht Industriepolitik betreibt. Angesichts der gravierenden und inakzeptablen Kompetenz\u00fcberschreitungen des Pr\u00e4sidenten des AHV-Fonds (Compenswiss) wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erfolgten die \u00c4usserungen des Pr\u00e4sidenten des AHV-Fonds (Compenswiss) in Absprache mit dem Verwaltungsrat jener Institution, mit dem Bundesrat oder gar v\u00f6llig eigenm\u00e4chtig?
2. Wie stellt er insk\u00fcnftig sicher, dass sich der AHV-Fonds (Compenswiss) und sein Pr\u00e4sident nicht in politische Belange einmischen?
3. Welche Konsequenzen wird er ziehen und welche Massnahmen einleiten, um das Verhalten des Fonds und seines Pr\u00e4sidenten zu korrigieren und insk\u00fcnftig die Kompetenzeinhaltung sicherzustellen?
4. Hat der AHV-Fonds (Compenswiss) eine Investitionsstrategie, welche die Finanzierung von Start-ups vorsieht, und falls ja, wie stellt der Bundesrat den Gesetzesauftrag sicher, keine Industriepolitik zu betreiben?
5. Wie begr\u00fcndet er die \u00fcberm\u00e4ssigen Gehaltszahlungen an den Pr\u00e4sidenten (Vollzeit\u00e4quivalent entspricht einem Jahreslohn von 275 000 Franken) und den Verwaltungsrat (Vollzeit\u00e4quivalent entspricht einem Jahreslohn von 312 500 Franken pro Mitglied) von Compenswiss?
6. Ist er vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Verwaltungsratsmitgliedern von Compenswiss prim\u00e4r um Interessenvertreter handelt, nicht auch der Meinung, dass die Entsch\u00e4digungen dringend und deutlich reduziert werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Organisations- und Gesch\u00e4ftsreglement von Compenswiss h\u00e4lt fest, dass dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten die Kommunikation nach aussen im Rahmen der vom Verwaltungsrat getroffenen Festlegungen obliegt. Die vom Pr\u00e4sidenten in den Interviews gemachten \u00c4usserungen zur Entwicklung des Fondsstandes ohne und mit Reform und die Konsequenzen auf den Anlagehorizont, die Risikotoleranz und die Anlagekategorien wurden im Verwaltungsrat mehrmals diskutiert und nie bestritten.
2./3. Der Bundesrat erteilt dem Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates bez\u00fcglich seiner \u00c4usserungen keine Instruktionen. Dass sich der Verwaltungsratspr\u00e4sident mit den Auswirkungen einer Reform auf die Anlagestrategie befasst und dabei verschiedene Optionen diskutiert, ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zu beanstanden, sondern liegt in der Natur der Sache und geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Funktion.
4. Compenswiss (bzw. die Ausgleichsfonds) haben keine Investitionsstrategie, welche die Finanzierung von Start-ups vorsieht, und noch weniger den Wunsch, eine Industriepolitik zu betreiben. Compenswiss folgt einzig und allein den drei Zielen der Ausgleichsfonds gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), d. h. Sicherstellung der Liquidit\u00e4t zur Bezahlung der Renten sowie sichere Anlage des restlichen Verm\u00f6gens mit marktkonformer Rendite.
5. Das pauschale Jahreshonorar des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten von Compenswiss betr\u00e4gt 65 000 Franken, dasjenige f\u00fcr das Vizepr\u00e4sidium 30 000 Franken. Die Mitglieder des Verwaltungsratsausschusses werden mit 18 000 Franken pro Jahr entsch\u00e4digt, jene des Verwaltungsrates mit 6000 Franken. Hinzu kommen Sitzungsgelder. Das Pensum des Pr\u00e4sidenten betr\u00e4gt 35 Prozent, jenes der \u00fcbrigen Verwaltungsratsmitglieder gem\u00e4ss Kaderlohnreporting des Bundesrates durchschnittlich 6 Prozent (www.epa.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Berichte > Rubrik \"Entl\u00f6hnung\"). Im Berichtsjahr 2016 belief sich das Total beim Pr\u00e4sidenten auf 98 577 Franken und im Durchschnitt der \u00fcbrigen Mitglieder auf 20 072 Franken.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bestimmte die Honorare auf Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (Art. 18 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO, SR 831.192.1; Stand am 1. Januar 2011). Die gegenw\u00e4rtigen Honorare wurden am 29. Dezember 2011 festgelegt. Diese Regelung wurde per 1. Oktober 2012 ge\u00e4ndert. Seither ist es der Bundesrat, der die Honorare bestimmt. Er hat von dieser Kompetenz jedoch bisher nicht Gebrauch gemacht.
Die Festlegung des gegenw\u00e4rtigen Entsch\u00e4digungssystems erfolgte insbesondere aufgrund der anhaltenden Zunahme der Komplexit\u00e4t der Arbeiten und der gestiegenen zeitlichen Belastung des Verwaltungsrates. Die Marktsituation der Vorjahre erh\u00f6hte die Anspr\u00fcche an die Verm\u00f6gensanlage, in der Folge stiegen auch die Anforderungen an das Risikomanagement. Zudem erfolgte die Errichtung des separaten IV-Ausgleichsfonds. Nicht zuletzt war eine deutliche Zunahme der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Erwartungen im Bereich Governance festzustellen.
Auch angesichts der Gr\u00f6sse des verwalteten Verm\u00f6gens von \u00fcber 35 Milliarden Franken und der damit verbundenen Verantwortung k\u00f6nnen diese Ans\u00e4tze nicht als \u00fcberm\u00e4ssig betrachtet werden. Sie sind auch im Vergleich mit anderen Anstalten des Bundes im Umfeld der Finanzbranche vertretbar.
6. Gem\u00e4ss geltendem Gesetz ist den Versicherten, den schweizerischen Wirtschaftsverb\u00e4nden und dem Bund eine angemessene Vertretung zu gew\u00e4hren (Art. 109 AHVG). Dieses tripartite Vertretungsrecht ist bei Organisationen der Sozialversicherungen verbreitet und darin begr\u00fcndet, dass die Versicherten und die Arbeitgeber mit ihren Beitr\u00e4gen den gr\u00f6ssten Teil dieser Sozialversicherungen finanzieren. Die Mitglieder des Verwaltungsrates m\u00fcssen \u00fcber fundierte Fachkenntnisse verf\u00fcgen. Sie haben die Aufgabe, das Verm\u00f6gen der AHV, der IV und der EO im Interesse der Versicherten anzulegen.
Da die Mitglieder des Verwaltungsrates wie unter Ziffer 5 beschrieben eine anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen, die mit der beschlossenen Umwandlung von Compenswiss in eine selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt noch zunehmen d\u00fcrfte, sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Honorarans\u00e4tze zu reduzieren.
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