Der Bundesrat wird beauftragt, den Kanton Tessin finanziell zu entsch\u00e4digen, weil das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen zwischen der Schweiz und Italien, das die Steuerbeh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder am 22. Dezember 2015 paraphiert haben, nicht in Kraft gesetzt wurde.
","ReasonText":"Trotz der wiederholten offiziellen Best\u00e4tigung seitens Italiens wird mehrheitlich bef\u00fcrchtet, dass das Abkommen nicht vor den n\u00e4chsten Wahlen 2018 unterzeichnet wird, denn solche leeren Versprechen gab es schon fr\u00fcher. Der Bundesrat muss daher den Schaden, der dem Kanton aufgrund dieser Situation entsteht, finanziell ausgleichen. Um diese Forderung zu unterstreichen, k\u00f6nnen folgende Argumente hinzugezogen werden:
1. Mit dem Inkrafttreten des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens hat die Schweiz das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit \u00d6sterreich angepasst; die Schweiz leistet seither an die \u00f6sterreichische Regierung eine Verg\u00fctung von 12,5 Prozent der Einnahmen aus den Quellensteuern der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger.
2. Mit dem neuen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien, das Ende 2015 paraphiert wurde, k\u00f6nnte das Tessin Steuern in der H\u00f6he von 70 Prozent anstelle von heute 61,2 Prozent einnehmen, und vor allem m\u00fcssten die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ihren Lohn in Italien angeben.
3. Das Nichtinkraftsetzen des Abkommens hat indirekt schwerwiegende Auswirkungen auf den Tessiner Arbeitsmarkt, der wegen der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ein deutliches Lohndumping erf\u00e4hrt. Der gesch\u00e4tzte finanzielle Schaden f\u00fcr den Kanton Tessin aufgrund des nicht in Kraft gesetzten Grenzg\u00e4ngerabkommens bel\u00e4uft sich auf etwa 15 Millionen Franken; das entspricht der Differenz zwischen den 70 und den 61,2 Prozent. Gem\u00e4ss der Bundesverfassung (BV) sind die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten ausschliesslich Sache des Bundes (Art. 54 Abs. 1 BV); dieser muss dabei die Interessen der Kantone wahren (Art. 54 Abs. 3 BV). Infolge der Verletzung von Artikel\u00a054 Absatz\u00a03 BV wird der Bund nun zur gesamteidgen\u00f6ssischen Solidarit\u00e4t nach Artikel\u00a044 Absatz\u00a01 BV aufgefordert, der besagt, dass Bund und Kantone in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einander unterst\u00fctzen und zusammenarbeiten. Diese \"f\u00f6deralistische\" Bestimmung anerkennt eine Solidarit\u00e4t zwischen Bund und Kantonen. Angesichts des sozio\u00f6konomischen Umfelds, das sich seit 1974 stark ver\u00e4ndert hat, wird der Bundesrat aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bund dem Kanton Tessin eine finanzielle Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 15 Millionen Franken bezahlt, bis das neue Abkommen in Kraft tritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien haben am 22. Dezember 2015 den Entwurf f\u00fcr ein neues Grenzg\u00e4ngerabkommen paraphiert. Dieser Entwurf wurde noch nicht unterzeichnet. Ein internationales Abkommen gilt als abgeschlossen, wenn es durch beide Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Der Entwurf f\u00fcr das neue Abkommen wird erst wirksam, wenn er von beiden Staaten ratifiziert wurde und in Kraft getreten ist.
Eine allf\u00e4llige finanzielle Entsch\u00e4digung des Kantons Tessin durch den Bund, die laut Motion\u00e4r die Differenz zwischen dem bisherigen Anteil der drei betroffenen Grenzg\u00e4ngerkantone an der Quellensteuer (61,2 Prozent) und dem im Abkommensentwurf vorgesehenen Anteil (70 Prozent) abdecken soll, wird aus folgenden \u00dcberlegungen als nicht m\u00f6glich erachtet: Zum einen sieht der Entwurf f\u00fcr das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen ein neues Dispositiv zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, das auf anderen Pr\u00e4missen als das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 (SR 0.642.045.43) beruht. Diese Voraussetzungen, die auch den Anteil an der Quellensteuer von 70 Prozent begr\u00fcnden, sind nicht anwendbar, solange der Abkommensentwurf nicht in Kraft getreten ist. Zum andern muss nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (SR 101) jedes staatliche Handeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen. Ohne dass eine Regelung vorliegt, die ein Vorgehen wie vom Motion\u00e4r gefordert erlauben w\u00fcrde, kann der Bund somit keine Entsch\u00e4digung ausrichten. Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Position fest (vgl. Anfrage 11.1043 oder Interpellation 11.3797), dass eine solche Entsch\u00e4digung zugunsten des Kantons Tessin einer Diskriminierung der \u00fcbrigen Kantone gleichk\u00e4me, die in einigen F\u00e4llen bereits gegen\u00fcber dem Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 mit weniger vorteilhaften L\u00f6sungen konfrontiert sind.
Der Bundesrat erachtet deshalb eine Entsch\u00e4digung des Kantons Tessin durch den Bund wie von der Motion gefordert weder rechtlich noch politisch als vertretbar.
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