Wenn man die Zusammensetzung der Gesch\u00e4ftsleitungen mehrerer grosser Unternehmen, von denen der Bund Allein- oder Hauptaktion\u00e4r ist, betrachtet, kann man nur \u00fcberrascht oder sogar schockiert sein, dass die lateinische Schweiz darin nur sp\u00e4rlich oder gar nicht vertreten ist.
Dies trifft leider auch auf die Frauen zu.
Beispiele, die hierf\u00fcr angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sind u. a.:
- Swisscom: Die Gesch\u00e4ftsleitung des Konzerns besteht aus sieben M\u00e4nnern, alle haben sie Deutsch als Muttersprache.
- Konzern Post: Zwei Mitglieder der Konzernleitung der Post sind Frauen - davon ist eine zumindest zweisprachig.
- Postauto: Die Gesch\u00e4ftsleitung besteht aus neun M\u00e4nnern, alle sind sie Deutschschweizer.
Daher stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er sich dieser Situation bewusst?
2. Findet er nicht, dass dieser Umstand die Grunds\u00e4tze der gerechten Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter auf den verschiedenen Hierarchiestufen der Staatsbetriebe verletzt?
3. Ist er mit den Verantwortlichen dieser Unternehmen des Service public der Meinung, dass Personen, die die erforderlichen Kompetenzen haben, nur unter M\u00e4nnern aus der Deutschschweiz rekrutiert werden k\u00f6nnen?
4. Gedenkt er, als Hauptaktion\u00e4r Einfluss zu nehmen, um diese problematische und kaum zu akzeptierende Situation zu \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kennt die Verh\u00e4ltnisse in den bundesnahen Unternehmen. Er erachtet die angemessene Vertretung der Sprachen und der Geschlechter als wichtig und notwendig und teilt die Ansicht, dass die Verteilung der Sprachen und der Geschlechter in den Gesch\u00e4ftsleitungen noch nicht befriedigt.
\u00c4hnlich wie in den Aktiengesellschaften der Privatwirtschaft sind auch in den bundesnahen Unternehmen die Frauen in den Gesch\u00e4ftsleitungen schw\u00e4cher vertreten als in den Verwaltungsr\u00e4ten. Bez\u00fcglich der privatrechtlichen Aktiengesellschaften enth\u00e4lt die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Aktienrechts eine Bestimmung zur Vertretung der Geschlechter. Sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 20 Prozent in der Gesch\u00e4ftsleitung vertreten ist, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a0734f OR (neu) die grossen b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften die Gr\u00fcnde daf\u00fcr angeben und die Massnahmen zur F\u00f6rderung des weniger stark vertretenen Geschlechts erl\u00e4utern. Diese Pflicht soll sp\u00e4testens zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts wirksam werden. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat am 31. August 2017 als Erstrat Eintreten auf die Revision des Aktienrechts beschlossen. Von den bundesnahen Unternehmen f\u00e4llt allein die b\u00f6rsenkotierte Swisscom AG unter diese Bestimmungen.
Bei der spezialgesetzlichen Post und den SBB, die von diesen Bestimmungen nicht erfasst werden, sind immerhin bereits zwei der acht bzw. neun Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder Frauen (25,0 Prozent bzw. 22,2 Prozent). In den anderen Aktiengesellschaften des Bundes sind die Frauen jedoch nicht oder deutlich ungen\u00fcgend in den Gesch\u00e4ftsleitungen vertreten. Mehrere Unternehmen sind in technischen Bereichen t\u00e4tig, in denen traditionellerweise vorwiegend M\u00e4nner arbeiten.
Von den Sprachen sind das Franz\u00f6sische und das Italienische zu wenig in den Gesch\u00e4ftsleitungen vertreten.
\u00c4nderungen in der Zusammensetzung der Gesch\u00e4ftsleitungen h\u00e4ngen unter anderem von der Fluktuation ab und brauchen Zeit. Die Verwaltungsr\u00e4te sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ernennung von Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern. Der Bundesrat hat am 6. November 2013 folgende Vorgaben f\u00fcr die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Institutsr\u00e4te der bundesnahen Unternehmen gem\u00e4ss Kaderlohnreporting (vgl. Kaderlohnreporting 2016, Bericht des Bundesrates vom Juni 2017, Anhang 1 Bst. b, https://www.epa.admin.ch/epa/de/home/dokumentation/zahlen-und-fakten/berichte.html (ohne b\u00f6rsenkotierte Swisscom AG)) beschlossen:
Es gilt eine Zielquote von 30 Prozent f\u00fcr beide Geschlechter, zu erreichen bis Ende 2020. Ferner sind die folgenden unbefristeten Richtwerte anzustreben: Deutsch 65,5 Prozent, Franz\u00f6sisch 22,8 Prozent, Italienisch 8,4 Prozent, R\u00e4toromanisch 0,6 Prozent.
Im Berichtsjahr 2016 des Kaderlohnreportings wurde die Zielquote von mindestens 30 Prozent f\u00fcr beide Geschlechter in 12 von 25 (48,0 Prozent) Unternehmen und Anstalten erf\u00fcllt (Vorjahr: 9 von 26 Unternehmen; 34,6 Prozent). Bez\u00fcglich Sprachenanteile ist keine einfache Angabe \u00fcber die Zielerreichung m\u00f6glich. Die Untervertretung einer Sprache kann wie bei kommunizierenden Gef\u00e4ssen die \u00dcbervertretung von zwei anderen Sprachen mit sich bringen.
Die Umsetzung der Soll-Werte f\u00fchrt schrittweise zu einer ver\u00e4nderten Zusammensetzung der Verwaltungsr\u00e4te und in der Folge auch dazu, dass mehr Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder franz\u00f6sischer und italienischer Muttersprache sowie mehr Frauen ernannt werden.
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