W\u00e4hrend 15 Jahren verstiess ein Thurgauer Bauer und Freibergerz\u00fcchter immer wieder gegen Tierschutzvorschriften und Beh\u00f6rdenauflagen. Zum Schluss hielt er mehr als doppelt so viele Pferde wie zul\u00e4ssig. F\u00fcr Aberhunderte von Tieren bedeutete dies ein Martyrium durch tierschutzwidrige Haltung, Mangelern\u00e4hrung und fehlende Pflege. Sie kosteten allein in den letzten Monaten 13 Pferde das Leben. Trotzdem kassierte der Bauer in dieser Zeit wohl rund 1 Million Franken an Direktzahlungen und Freiberger-Stutenpr\u00e4mien vom Bund, obwohl diese ausdr\u00fccklich an tiergerechte Haltung gekn\u00fcpft sind. Nun wurden weitere Problemf\u00e4lle bekannt.
Der Tierverkehr auf Bauernh\u00f6fen wird \u00fcber die Tierverkehrsdatenbank l\u00fcckenlos dokumentiert. Jeder direktzahlungsberechtigte Hof wird regelm\u00e4ssig vom kantonalen Kontrolldienst, Biobetriebe werden gar j\u00e4hrlich von Bio-Kontrollorganisationen \u00fcberpr\u00fcft. Die Kantone haben Kontrollorganisationen und begl\u00fccken die Bauern fl\u00e4chendeckend mit x Kontrollen. Wie konnte es da zur Tierschutzkatastrophe in Hefenhofen kommen? Wie k\u00f6nnen immer wieder grausige, jahrelang dauernde Tierschutzf\u00e4lle auftreten? Der Bundesrat beantworte bitte auch folgende Fragen:
1. Kann er die Unabh\u00e4ngigkeit der kantonalen \u00d6LN-Kontrollorganisationen \u00fcberall gew\u00e4hrleisten? Wie?
2. Wie viele direktzahlungsberechtigte Bauernbetriebe wurden 2015 und 2016 wegen Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung oder gegen BTS/RAUS-Vorschriften beanstandet? Wie vielen Betrieben wurden die Direktzahlungen um wie viel gek\u00fcrzt? Welche Kantone haben 2015 und 2016 die vorgeschriebenen 10 Prozent unangemeldeter Kontrollen nicht gemacht? Weshalb?
3. Warum sind Beanstandungen bei \u00d6LN- und anderen Kontrollen und so ausgel\u00f6ste Direktzahlungsk\u00fcrzungen nicht mehr im Bundesagrarbericht publiziert?
4. Ist er bereit, Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t von \u00d6LN- und Tierschutzkontrollen sowie die Wirksamkeit von Sanktionen und anderen Verf\u00fcgungen zu \u00fcberpr\u00fcfen? Ist er bereit, dem Parlament dar\u00fcber zu berichten?
5. Wie beurteilt er die Idee \"risikobasierter Kontrollen\" (Tierhaltungskontrollen zu Tierschutz, BTS/RAUS, Blaue Kontrollen usw. zusammenfassen, durch Spezialisten durchf\u00fchren lassen und von anderen \u00d6LN-Kontrollen trennen)? Sind Tierhaltungskontrollen nicht verst\u00e4rkt im Winter durchzuf\u00fchren, wenn die Tiere im Stall und nicht auf Weiden und Alpen leben?
6. Ist er bereit, den Anteil unangemeldeter Tierschutzkontrollen zu erh\u00f6hen, um wie viel?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Unabh\u00e4ngigkeit kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Tierschutz- und Tierwohlkontrollen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie f\u00fchren diese Kontrollen entweder selber durch oder \u00fcbertragen sie vertraglich an private Stellen. Werden Kontrollaufgaben \u00fcbertragen, so m\u00fcssen diese Stellen nach der europ\u00e4ischen Norm ISO/IEC 17020, \"Allgemeine Kriterien f\u00fcr den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchf\u00fchren\", akkreditiert sein. Diese Pflicht st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0213 der Tierschutzverordnung (Tierschutzkontrollen) und Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (Tierwohlkontrollen). Werden f\u00fcr die Tierschutz- und Tierwohlkontrollen private Dritte zugezogen, so m\u00fcssen die Kantone gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0218 der Tierschutzverordnung und Artikel\u00a0104 der Direktzahlungsverordnung deren Kontrollt\u00e4tigkeit stichprobenweise \u00fcberpr\u00fcfen.
2./3. Bis vor wenigen Jahren wurden die Zahlen aufgrund von Jahresberichten der Kantone zusammengestellt und publiziert. Diese Berichterstattung wurde durch die zentrale Bundesdatenbank Acontrol abgel\u00f6st, in der die Kantone alle Kontrollen der Prim\u00e4rproduktion erfassen oder dahin \u00fcbermitteln m\u00fcssen. Diese Datenbank weist bei einigen Kantonen aus technischen und organisatorischen Gr\u00fcnden Datenl\u00fccken auf. Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) sind daran, zusammen mit den Kantonen, diese Datenl\u00fccken zu beheben, sodass eine Ver\u00f6ffentlichung von Daten ab 2018 m\u00f6glich ist. Die von den Kantonen \u00fcbermittelten Kontrolldaten 2016 in Acontrol zeigen, dass auf rund 14 800 Landwirtschaftsbetrieben eine Tierschutzkontrolle durchgef\u00fchrt wurde. Etwa 3100 (19 Prozent) wiesen einen oder mehrere Verst\u00f6sse auf. Auf rund 15 200 Landwirtschaftsbetrieben wurde das Tierwohl kontrolliert, wovon rund 1100 Verst\u00f6sse aufwiesen (7 Prozent). Aufgrund von Tierschutz- und Tierwohlverst\u00f6ssen wurden den betroffenen Betrieben die Direktzahlungen um rund 3 bis 4 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Eine Umfrage bei den Kantonstier\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten zeigt, dass 11 Kantone den minimalen Anteil von 10 Prozent unangemeldeten Tierschutzgrundkontrollen im Jahr 2016 erreichten. Grundkontrollen sind regelm\u00e4ssige Kontrollen von Nutztierhaltungen, die mindestens einmal alle vier Jahre durchgef\u00fchrt werden. Die Einhaltung der Vorgabe wird 2017 spezifisch in den Kantonen gepr\u00fcft.
4. Bez\u00fcglich der Quantit\u00e4t der Tierschutz- und Tierwohlkontrollen sieht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich keinen Handlungsbedarf. Die grosse Mehrheit der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben zeigt keine Verst\u00f6sse; es ist deshalb ineffizient, die Zahl der Grundkontrollen zu erh\u00f6hen. Was die Qualit\u00e4t der Kontrollen anbelangt, plant das zust\u00e4ndige BLV in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Inhalt und Tiefe der Grundkontrollen im Tierschutz zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzusehen. Ebenfalls sollen die Tierwohlkontrollen qualitativ optimiert werden. Das BLW beabsichtigt entsprechende Anpassungen, damit diese k\u00fcnftig risikobasierter umgesetzt werden.
5. Die kantonalen Veterin\u00e4rdienste sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die veterin\u00e4rrechtlichen Kontrollen. In vielen Kantonen f\u00fchren sie diese auch selber durch. Alle Kontrollpersonen, auch solche von beauftragten privaten Kontrollstellen, m\u00fcssen die Weiterbildung zum amtlichen Fachassistenten bzw. zur amtlichen Fachassistentin absolvieren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keine weiteren bundesrechtlichen Vorgaben f\u00fcr Tierhaltungskontrollen und -kontrolleure braucht. Der Zeitpunkt der Kontrolle wird bereits heute beachtet, und die Kontrollen von Tierhaltungen erfolgen vorwiegend im Winter.
6. Tierschutzkontrollen aufgrund von Meldungen Dritter, Kontrollen auf Verdacht und Nachkontrollen werden in der Regel unangemeldet durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat ist bereit, den Anteil unangemeldeter Grundkontrollen sowie deren Kontrolltiefe und -inhalt zu pr\u00fcfen.
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