2012 ersuchte ich den Bundesrat in einer Interpellation, zu vorfabriziertem Essen im Restaurant, von dem Konsumentinnen und Konsumenten nichts wissen, Stellung zu nehmen. Ich forderte ihn auf, die Schaffung eins Labeles \"hausgemacht\" voranzutreiben oder die Transparenz zu verbessern. Vor einigen Wochen k\u00fcndigten Gastrosuisse, der Westschweizer Konsumentenverband (FRC), Slow Food und Genusswoche die Einf\u00fchrung eines Labels \"hausgemacht\" an, das die Situation erheblich verbessern sollte.
Ein wichtiger Bereich bleibt jedoch unangetastet: B\u00e4ckereien. Wir kaufen t\u00e4glich Brot, Sandwichs, Back- oder Konditoreiwaren. Ein Teil dieser Produkte ist jedoch nicht hausgemacht. Einige B\u00e4ckereien kaufen vorgebackene Industrie- oder Fertigprodukte, die manchmal \u00fcber Tausende Kilometer transportiert werden, bevor sie ohne entsprechende Bezeichnung zum Verkauf angeboten werden, wodurch Konsumentinnen und Konsumenten, die glauben, ein hausgemachtes Produkt zu kaufen, irregef\u00fchrt werden. Diese Situation schadet dem Berufsstand, indem sie einen gesunden Wettbewerb, der transparent ist und auf Qualit\u00e4t basiert, durch Dumpingpreise ersetzt. Sie verletzt auch die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht korrekt informiert werden. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist ihre einzige M\u00f6glichkeit, in den B\u00e4ckereien systematisch nach der Herkunft und der Zubereitung der Produkte zu fragen. Sie werden auch nicht \u00fcber die Inhaltsstoffe von Backwaren informiert, obwohl viele Palm\u00f6l und Zusatzstoffe, die man nicht erwartet, enthalten.
1. Versuche einer Labelisierung sind im Gange. K\u00f6nnte der Bund diese beispielsweise \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen unterst\u00fctzen, damit auf Bundesebene ein glaubw\u00fcrdiges Label geschaffen wird?
2. Falls kein glaubw\u00fcrdiges Label zustande kommt: K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, die bestehenden Bestimmungen anzupassen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten erkennen k\u00f6nnen, ob es sich bei den Backwaren, die sie kaufen, um \"hausgemachte\" oder um vorgebackene Industrie- oder Fertigprodukte handelt?
3. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, eine verbesserte Transparenz \u00fcber die Hauptinhaltsstoffe von Backwaren, die heute f\u00fcr andere Produkte deklariert werden m\u00fcssen, wie beispielsweise Palm\u00f6l, sicherzustellen?
4. Rund 75 B\u00e4ckereien verschwinden jedes Jahr. Welche weiteren Massnahmen k\u00f6nnten ergriffen werden, damit das Angebot an hausgemachten und qualitativ hochstehenden Backwaren erhalten bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, sich zur Frage der Schaffung eines Labels f\u00fcr Restaurants zu \u00e4ussern (siehe die Interpellationen Thorens Goumaz 12.4083, \"Vorfabriziertes Essen in Restaurants, und wir wissen nichts davon\", und de Buman 13.3618, \"Ein Label zur F\u00f6rderung der echten Gastronomie\"). Wie in diesen Antworten ausgef\u00fchrt, unterst\u00fctzt er einen privaten Ansatz, und er begr\u00fcsst die Initiative von Gastrosuisse, FRC, Slow Food und der Semaine de go\u00fbt. Er ist bereit, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten und sie zu beraten. Er sieht es aber nicht als Aufgabe des Bundes an, die Kriterien f\u00fcr ein Label festzulegen.
Nach Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG, SR 944.0) kann das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen Konsumentenorganisationen, die mit den Beteiligten Vereinbarungen \u00fcber die Deklaration eines Produkts aushandeln, Finanzhilfe gew\u00e4hren. Zus\u00e4tzlich sieht diese Bestimmung vor, dass auch andere Organisationen von nationaler Bedeutung f\u00fcr die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien eine Finanzhilfe beantragen k\u00f6nnen.
2. In der Schweiz hergestellte oder in die Schweiz importierte Lebensmittel m\u00fcssen zum Zeitpunkt der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten mit den obligatorischen Angaben nach Artikel\u00a03 der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16) versehen sein (Produktionsland, Verzeichnis der Zutaten usw.). Danach ist bei importierten halbfertigen Backwaren das ausl\u00e4ndische Produktionsland auszuweisen.
W\u00e4hrend diese Informationen bei vorverpackten Lebensmitteln schriftlich auf der Verpackung anzubringen sind, gen\u00fcgt es bei offen in Verkehr gebrachten, wenn auf Verlangen m\u00fcndlich informiert wird (Art. 39 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, LGV, SR 817.02). Werden Lebensmittel im Detailhandel in Regalen angeboten und ist die m\u00fcndliche Auskunft nicht gew\u00e4hrleistet, m\u00fcssen die Angaben nach der LIV schriftlich erfolgen.
Nach Auffassung des Bundesrates wird damit in ausreichender Weise \u00fcber die Beschaffenheit von Lebensmitteln informiert. Sollen den Konsumentinnen und Konsumenten weitere Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden (bei Backwaren z. B. betreffend das Verwenden von Backmischungen oder zugekauften Teiglingen), sollten diese auf freiwilliger Basis erfolgen, beispielsweise im Rahmen des angestrebten Labels. Den Begriff \"fait maison\" im Verordnungsrecht zu umschreiben w\u00e4re angesichts dessen, dass er f\u00fcr jede Branche spezifisch festgelegt werden m\u00fcsste, mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
3. Das geltende Lebensmittelrecht ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde die Frage der \u00fcber ein Lebensmittel zu vermittelnden Information ausf\u00fchrlich diskutiert. Die heutige Regelung entspricht der parlamentarischen Diskussion. Zum Beispiel bei Palm\u00f6l als Zutat bedeutet dies, dass bei Backwaren wie bei allen anderen Lebensmitteln schriftlich angegeben werden muss, wenn solches \u00d6l verwendet wurde. Werden die Backwaren im Offenverkauf angeboten, haben die Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit das Recht, sich \u00fcber die Zutaten einer Backware zu erkundigen.
4. Es ist Sache der Konsumentinnen und Konsumenten, dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie hausgemachte Backwaren, die nicht aus Backmischungen oder zugekauften Teiglingen hergestellt worden sind, kaufen wollen oder nicht. Ebenso ist es Sache der B\u00e4ckerei-Handwerksbetriebe, ihre Kundinnen und Kunden f\u00fcr die Art und Weise der Herstellung der Backwaren zu sensibilisieren und so die Nachfrage nach den von ihnen angebotenen, hausgemachten Produkten zu steigern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518429317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505260800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}