Bundesrat Schneider-Ammann hat j\u00fcngst nach einem Treffen mit dem italienischen Minister Carlo Calenda versichert, in ein paar wenigen Monaten sei das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ratifiziert. Diese \u00c4usserung ist nur wenig plausibel, denn seit drei Jahren sagt mal der eine Bundesrat oder die andere Bundesr\u00e4tin, diese langwierige Angelegenheit stehe unmittelbar vor dem Abschluss. \u00dcberdies weckt sie Zweifel, ob sich der Bundesrat als Regierungskollegium der Probleme in den Beziehungen mit Italien auch wirklich bewusst ist.
Italien hat einerseits keinerlei Absicht, das Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung abzuschliessen, und dies umso weniger, als Wahlen bevorstehen. Zudem bestehen weiterhin gr\u00f6ssere Schwierigkeiten, was den Zutritt von Schweizer - konkret: Tessiner - Finanzinstituten zum italienischen Markt anbelangt, auch wenn dieser Zutritt in der Roadmap vorgesehen ist.
Die Forderung (Entscheid des italienischen Parlamentes), den Zugang zum italienischen Finanzmarkt nur zu gew\u00e4hren, wenn die betreffende Bank eine Filiale in Italien er\u00f6ffnet, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass eine bedeutende Anzahl Arbeitspl\u00e4tze vom Tessin nach Italien verlagert w\u00fcrde. Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Tessin - immerhin der drittwichtigste in der Schweiz - und die Besch\u00e4ftigungslage w\u00e4ren folgenschwer. Diesen Aspekt sollte der Bundesrat weder vernachl\u00e4ssigen noch untersch\u00e4tzen.
Man hat den Eindruck, der Bundesrat sei sich nicht bewusst, wie problematisch die Beziehungen mit Italien weiterhin sind. Die Gegenseite gedenkt offenbar nicht, sich an die mit der Schweiz eingegangenen Vertr\u00e4ge zu halten, und sucht nach Vorw\u00e4nden daf\u00fcr. Den Preis daf\u00fcr bezahlt das Tessin.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Ist er wirklich \u00fcberzeugt, in den Beziehungen zu Italien stehe alles zum Besten?
2. Was f\u00fcr Massnahmen will er treffen, um Italien dazu zu bringen, seinen Verpflichtungen nachzukommen?
3. Will er die Beziehungen zu Italien auf die politische Agenda setzen?
4. Oder sollen das Tessin und sein Finanzplatz, obwohl er der drittwichtigste der Schweiz ist, im Hinblick auf nicht n\u00e4her definierte h\u00f6here Interessen geopfert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Roadmap mit Italien enth\u00e4lt eine klare Verpflichtung politischer Natur zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich.
Zu allen Punkten wurden Eckwerte vereinbart oder ein Arbeitsplan f\u00fcr das weitere Vorgehen aufgestellt. Italien verkn\u00fcpfte die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Dialogs mit der Schweiz hinsichtlich einiger Themen insbesondere mit einer mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA) konformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI).
In Entsprechung der Eckwerte der gemeinsamen Roadmap haben die Schweiz und Italien am 22. Dezember 2015 ein Abkommen \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger paraphiert; das Abkommen ist derzeit noch nicht unterzeichnet. Im Zusammenhang mit erw\u00e4hnter Roadmap wurde auch vorgesehen, dass m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung des Marktzugangs f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ft gepr\u00fcft werden. Tats\u00e4chlich hat sich Italien im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Mifid II hinsichtlich der Verm\u00f6gensverwaltung aus Drittstaaten mit Privatkunden in Italien f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines zwingenden Niederlassungserfordernisses entschieden.
Die Beziehungen zu Italien sind ein zentrales Dossier auf der politischen Agenda des Bundesrates. Sowohl Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard als auch die Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten haben mehrmals im Gespr\u00e4ch mit dem italienischen Ministerratspr\u00e4sidenten Paolo Gentiloni resp. mit dem Finanzminister und dem Aussenminister f\u00fcr eine f\u00fcr beide Seiten befriedigende Weiterf\u00fchrung des Dialogs und die L\u00f6sungsfindung auch zur Frage des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangs f\u00fcr Finanzdienstleistungen pl\u00e4diert.
2./4. Der Bundesrat erwartet von Italien weiterhin die Einhaltung der gemeinsamen Roadmap, dies u. a. auch hinsichtlich einer bilateralen Verbesserung des Marktzugangs aus der Schweiz vor allem mit Privatkunden in Italien.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518411757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505260800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer|Migration"}}