Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist die geringe Zahl an bewilligten Projektgesuchen von Gemeinden nach Artikel\u00a011 des KJFG zu erkl\u00e4ren?
2. Was genau ist unter \"innovativ\" im Zusammenhang mit f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen sogenannten Modellvorhaben nach den Artikeln 8 und 11 des KJFG zu verstehen?
3. Wie steht der Bundesrat zur R\u00fcckmeldung von Fachpersonen, dass das Kriterium der Innovation bzw. dessen Auslegung durch das BSV f\u00fcr viele Gesuchsteller, Kantone und Gemeinden nach Artikel\u00a011 und private Organisationen nach Artikel\u00a08 eine zu hohe H\u00fcrde darstelle?
4. Entspricht die Umsetzung des Gesetzes tats\u00e4chlich den Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten der Gemeinden und St\u00e4dte?
5. Nach welchen Kriterien wird die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge an Dachverb\u00e4nde/Koordinationsplattformen festgelegt? Gibt es einen Verteilschl\u00fcssel, oder ist ein solcher geplant?
6. Basiert die Zuteilung der Finanzmittel auf einer nationalen Strategie zur Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, oder ist eine solche geplant?
7. Nachdem die Praxis zeigt, dass F\u00f6rdergesuche abgelehnt werden, obwohl sie die formalen Kriterien erf\u00fcllen, stellt sich die Frage, ob es sich hier um eine blosse \"Ermessenssubvention\" handelt.
","ReasonText":"Seit Inkrafttreten des revidierten Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG) 2013 wurden kaum Gesuche von Gemeinden um F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr Modellvorhaben von nationaler Bedeutung nach Artikel\u00a011 bewilligt. Wiederholt lautete die Begr\u00fcndung, das Projekt erf\u00fclle das Kriterium der Innovation nicht. Dies f\u00e4llt auf, da bei der Teilrevision des KJFG gerade die Gemeinden neu als Gesuchstellende aufgenommen wurden, mit dem Ziel, dass besonders sie Gesuche einreichen.
Nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 kann der Bund Dachverb\u00e4nden und Koordinationsplattformen, die sich gesamtschweizerisch der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit widmen, Finanzhilfen f\u00fcr ihre Strukturen und Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hren. Die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge variieren zwischen 100 000 Schweizerfranken und 1 100 000 Schweizerfranken. Sie wurden f\u00fcr einige Organisationen seit Inkrafttreten des revidierten KJFG teils massiv erh\u00f6ht, teils blieben sie \u00e4hnlich oder wurden ganz gestrichen. Weiter kamen neue Organisationen dazu. Es ist keine Logik und Strategie zu erkennen, nach der die H\u00f6he dieser Beitr\u00e4ge festgelegt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund f\u00f6rdert im Bereich der ausserschulischen Arbeit nur dann Projekte von Kantonen und Gemeinden sowie von privaten Tr\u00e4gerschaften, wenn diese Modellcharakter haben und f\u00fcr die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik insgesamt von Interesse sind (vgl. dazu Antwort auf Frage 2). Diese Anforderungen ergeben sich aus der rein subsidi\u00e4ren Rolle des Bundes in diesem Bereich und sind in den Artikeln 8 und 11 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) sowie in den Artikeln 8 und 18 der Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsverordnung (KJFG; SR 446.11) festgehalten. Tats\u00e4chlich haben bisher 7 Projekte der eingereichten 13 Gesuche nach Artikel\u00a011 KJFG diesen Anforderungen gen\u00fcgt. Die Gr\u00fcnde, weshalb Kantone oder Gemeinden nicht mehr Projektgesuche nach Artikel\u00a011 KJFG einreichen, sind nicht bekannt.
2. In den Richtlinien zum KJFG wird der Begriff der Innovation wie folgt definiert: schweizweit neuartige Ans\u00e4tze, die neue Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entwickeln oder bisher bekannte Formen erg\u00e4nzen oder weiterentwickeln (Art. 3 Lit. m). Projekte haben dabei einen wesentlichen innovativen Ansatz bez\u00fcglich Methoden, Ideen, Zielen oder Strategien zu verfolgen (Anh\u00e4nge 3 und 7 der Richtlinien).
3./4. Das Gesetz und seine Umsetzung orientieren sich an der subsidi\u00e4ren Rolle, welche dem Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung zukommt. F\u00fcr 2018 ist eine Evaluation des Gesetzes geplant, in deren Rahmen auch Fachpersonen von Kantonen und Gemeinden befragt werden.
5. Die Voraussetzungen, unter denen gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Dachverb\u00e4nden und Koordinationsplattformen Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, sind in Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 KJFG festgelegt. Die f\u00fcr die Berechnung massgebenden (qualitativen und quantitativen) Beurteilungsfaktoren sind in Anhang 1 der Richtlinien des BSV \u00fcber die Gesuchseinreichung betreffend Finanzhilfen nach dem KJFG aufgef\u00fchrt. Sie beziehen sich in erster Linie auf die Anzahl Mitgliederorganisationen sowie die Art und das Ausmass ihrer T\u00e4tigkeit. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 KJFG d\u00fcrfen die Finanzhilfen jedoch h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben betragen.
6. 2008 hat der Bundesrat die Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik verabschiedet. Basierend darauf wurde das KJFG einer Totalrevision unterzogen und 2011 vom Parlament verabschiedet.
7. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich bei den Finanzhilfen des KJFG um Ermessenssubventionen, wie dies bereits aus dem Wortlaut der Artikel\u00a08 und 11 der KJFG (\"Der Bund kann ... Finanzhilfen gew\u00e4hren...\") hervorgeht. Unabh\u00e4ngig davon wurden jedoch bisher keine Gesuche nach den Artikeln 8 und 11 KJFG abgelehnt, welche die Kriterien erf\u00fcllt haben.
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