Die Statistikerhebungsverordnung sieht auch f\u00fcr die Pensionskassenstatistik eine obligatorische Erhebung vor. Davon sind grosse Pensionskassen ebenso betroffen wie kleine patronale Kassen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele kleine Pensionskassen mit Bilanzsumme kleiner als 500 000 Schweizerfranken und kleiner als 1 Million Schweizerfranken m\u00fcssen j\u00e4hrlich an solchen Erhebungen teilnehmen?
2. Welchen Mehrwert bringt die j\u00e4hrliche Erhebung bei allen noch so kleinen patronalen Kassen?
3. K\u00f6nnte sich der Bundesrat ein Opting-out oder eine l\u00e4ngere Erhebungskadenz f\u00fcr kleine patronale Kassen vorstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis 2002 wurden alle Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz im Turnus von zwei Jahren befragt. Ab dem Statistikjahr 2004 wird hinsichtlich des Erhebungsintervalls unterschieden einerseits zwischen Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungsverpflichtungen und aktiven Versicherten (1782 Vorsorgeeinrichtungen, aktueller Stand). Diese Pensionskassen werden j\u00e4hrlich in einer Teilerhebung befragt. Andererseits gibt es die \u00fcbrigen Vorsorgeeinrichtungen (dazu geh\u00f6ren auch Wohlfahrtsfonds ohne reglementarisch festgelegte Rechtsanspr\u00fcche von Versicherten; 1763 Vorsorgeeinrichtungen). Diese m\u00fcssen j\u00e4hrlich lediglich die Bilanzsumme angeben. Alle f\u00fcnf Jahre wird eine Vollerhebung bei allen etwa 3500 Vorsorgeeinrichtungen durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. In der Erhebung 2016 haben 39 Pensionskassen (Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen und aktiven Versicherten) mit einer Bilanzsumme kleiner als 1 Million Franken (davon 19 mit einer Bilanzsumme kleiner als 500 000 Franken) teilgenommen. Bei den Wohlfahrtsfonds (patronale Kassen) wurde im Jahr 2016 gem\u00e4ss dem F\u00fcnfjahresrhythmus eine Vollerhebung durchgef\u00fchrt. Dabei wurden 564 Wohlfahrtsfonds mit einer Bilanzsumme kleiner als 1 Million Franken (davon 351 mit einer Bilanzsumme kleiner als 500 000 Franken) befragt.
2. Die Vorsorgeeinrichtungen mit Ermessensleistungen und dementsprechend auch die patronalen Kassen werden im F\u00fcnfjahresrhythmus befragt. In den Zwischenjahren haben diese lediglich die Bilanzsumme zu melden. Diese Informationen werden ben\u00f6tigt, um eine Gesamtschau \u00fcber die Struktur und die Entwicklung dieses Teils der beruflichen Vorsorge zu erm\u00f6glichen. Die Wichtigkeit dieser Wohlfahrtsfonds wurde mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Pelli 11.457, \"St\u00e4rkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen\", best\u00e4tigt. Im September 2017 hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik unter dem Titel \"Wohlfahrtsfonds in der Schweiz 2015\" diesbez\u00fcglich eine statistische Publikation mit Daten von 1992 bis 2015 ver\u00f6ffentlicht. Zudem werden diese Informationen zur Bildung von Zeitreihen und als Datengrundlage f\u00fcr weitere Statistiken wie z. B. die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ben\u00f6tigt.
3. Die Erhebungskadenz wurde bereits ab 2005 f\u00fcr s\u00e4mtliche (nicht nur f\u00fcr die kleinen) patronalen Kassen von zwei auf f\u00fcnf Jahre verringert, was zu einer deutlichen Entlastung der befragten Kassen f\u00fchrte. Diese Informationen sind, wie aus der Antwort auf Frage 2 ersichtlich ist, wichtig. Die j\u00e4hrliche Erhebung verursacht f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen nur einen geringen Aufwand (j\u00e4hrlich ist einzig und allein die Bilanzsumme zu melden). Deshalb erachtet der Bundesrat ein Opting-out als nicht zweckm\u00e4ssig.
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