Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Asylgesuche von Personen, deren Kernfamilie (Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder) noch in Syrien ist (Syrien II), trotz der Behandlungsstrategie des SEM priorit\u00e4r behandelt werden m\u00fcssten?
","ReasonText":"In der Antwort vom 10. Mai 2017 auf die Interpellation 17.3021 verweist der Bundesrat auf die Behandlungsstrategie des SEM f\u00fcr Asylgesuche aus Syrien. Auf der anderen Seite erm\u00f6glichte der Bundesrat mit dem Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2015 Kernfamilienangeh\u00f6rigen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen eine erleichterte Einreise in die Schweiz. Die aktuelle Behandlungsstrategie (siehe Antwort Interpellation 17.3021) verunm\u00f6glicht es den Personen aber h\u00e4ufig, von den Visaerleichterungen Gebrauch zu machen, da ihre Gesuche monate- bis jahrelang nicht bearbeitet werden. Die Angeh\u00f6rigen der Kernfamilie von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen werden entweder via Syrien II oder regul\u00e4ren Familiennachzug f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge einreisen k\u00f6nnen, da Asylsuchende aus Syrien aktuell alle entweder eine F- oder eine B-Bewilligung erhalten. Durch eine priorit\u00e4re Behandlung, die einfach ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, wenn Asylsuchende in der Befragung zur Person erw\u00e4hnen, dass sich noch Kernfamilienangeh\u00f6rige in Syrien oder umliegenden L\u00e4ndern ohne gefestigten Aufenthaltsstatus aufhalten, k\u00f6nnte vermieden werden, dass die Angeh\u00f6rigen der Kernfamilie monate- bis jahrelang in \u00e4usserst prek\u00e4ren Situationen ausharren m\u00fcssen, obwohl klar ist, dass sie in die Schweiz werden kommen k\u00f6nnen. Aus Integrationssicht ist es zudem f\u00fcr alle - auch aus Kostengr\u00fcnden f\u00fcr Bund und Kantone - f\u00f6rderlich, wenn die Kernfamilie so schnell wie m\u00f6glich vereint werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das SEM baut die pendenten Gesuche von syrischen Asylsuchenden bereits zum heutigen Zeitpunkt so rasch wie m\u00f6glich ab. Im Jahr 2016 erledigte das SEM insgesamt 3023 Gesuche und im Jahr 2017 bis Ende September 2032 Gesuche von syrischen Asylsuchenden. Dadurch sank die Anzahl der h\u00e4ngigen Gesuche von syrischen Asylsuchenden seit Ende 2015 von 4339 auf 3381 Gesuche per Ende Oktober 2017. Zudem wird der besonderen Situation der Kernfamilie von Personen, die vom Syrien-Konflikt direkt betroffen sind, auch weiterhin bei der Behandlung von humanit\u00e4ren Einreisegesuchen angemessen Rechnung getragen, und zwar unabh\u00e4ngig von der festgelegten Behandlungsstrategie.
Was den Hinweis der Interpellantin auf Syrien II betrifft, halten wir fest, dass das Syrien-II-Kontingent bis auf einige wenige Pl\u00e4tze bereits ausgesch\u00f6pft ist.
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