Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a021 Ziffer 14 des Mehrwertsteuergesetzes dahingehend anzupassen, dass Sport- und Kulturvereine in Bezug auf die Steuerausnahmen gleich behandelt werden.
","ReasonText":"Das Mehrwertsteuergesetz sieht in Artikel\u00a021 Ziffer 15 vor, dass \"f\u00fcr sportliche Anl\u00e4sse verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen f\u00fcr die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anl\u00e4ssen (z. B. Startgelder)\" von der Steuer ausgenommen sind. Zu diesen sportlichen Anl\u00e4ssen geh\u00f6ren beispielsweise Turn- und Schwingfeste, Laufveranstaltungen oder andere grosse Wettk\u00e4mpfe und Anl\u00e4sse solcher Art.
Artikel\u00a021 Ziffer 14 des Mehrwertsteuergesetzes sieht f\u00fcr eine andere Kategorie von Veranstaltungen jedoch nicht eine entsprechende Steuerausnahme vor: So k\u00f6nnen kulturelle Anl\u00e4sse wie kantonale Musikfeste, Gesangs- und Trachtenfeste, Solistenwettbewerbe usw. nicht analog von der Steuer ausgenommen werden.
Was aus dieser Gesetzesbestimmung hervorgeht, bringt auch Kapitel 7.7 der MWST-Branchen-Info 23 zum Ausdruck: \"Teilnahmegeb\u00fchren, die aktive Teilnehmer eines kulturellen Anlasses dem Veranstalter entrichten m\u00fcssen, unterliegen der Steuer zum Normalsatz (z. B. Einschreibegeb\u00fchr f\u00fcr die Teilnahme am Musikwettbewerb des Jodlerfests).\" Somit sind nur die vom Publikum entrichteten Entgelte, insbesondere die Eintrittskarten zu Kulturveranstaltungen, von der Steuer ausgenommen.
Es geht nicht darum, Sport und Kultur gegeneinander auszuspielen. Vielmehr geht es darum, kulturelle und sportliche Anl\u00e4sse steuerlich gleich zu behandeln. Sie m\u00fcssen bez\u00fcglich der steuerlichen Behandlung gleichgestellt sein.
Regionen und St\u00e4dte organisieren Veranstaltungen, die zur Attraktivit\u00e4t unseres Landes beitragen. Aber die einen Organisatoren verstehen die Vorzugsbehandlung der anderen nicht und f\u00fchlen sich durch den Bund benachteiligt.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung meiner Motion und die Anpassung dieser Gesetzesartikel, damit eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung beseitigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerausnahme f\u00fcr die Startgeb\u00fchren bei Sportveranstaltungen wurde vor dem Hintergrund der Volksinitiative \"gegen eine unfaire MWST im Sport und im Sozialbereich\" vom 23. Mai 1995 in das MWSTG aufgenommen. Die Initiative wollte alle Ums\u00e4tze von der Steuer ausnehmen, \"die von nicht-gewinnstrebigen Sportverb\u00e4nden und Sportvereinen sowie anerkannten gemeinn\u00fctzigen Organisationen oder zu deren Unterst\u00fctzung erzielt werden\". Am 6. M\u00e4rz 2000 wurde die Volksinitiative zur\u00fcckgezogen mit der Begr\u00fcndung, dass die Hauptanliegen der Initiative im MWSTG verankert werden konnten. Aus diesem Grund ist die Steuerausnahme der Teilnahmegeb\u00fchren im Bereich Sport umfassender als diejenige im Bereich der Kultur.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Teilnahmegeb\u00fchren f\u00fcr Sport- und Kulturveranstaltungen wirft einerseits tats\u00e4chlich Fragen bez\u00fcglich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auf. Andererseits sollte die Besteuerung des Konsums m\u00f6glichst umfassend sein, sodass jede Steuerausnahme eine rechtsungleiche Behandlung darstellt. Steuerausnahmen schm\u00e4lern die Bemessungsgrundlage und f\u00fchren damit zu potenziell h\u00f6heren Steuers\u00e4tzen f\u00fcr alle steuerbaren Leistungen, was entsprechende Verzerrungen mit sich bringt. Aus dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung folgt deshalb vielmehr, dass Steuerausnahmen abgebaut und nicht ausgebaut werden sollten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1508889600000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677542400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810974867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505260800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer|Kultur"}}