Die langanhaltende Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt in Deutschland hat den internationalen Personen- und G\u00fcterverkehr empfindlich getroffen. \u00dcber 200 G\u00fcterz\u00fcge nutzen die Rheintalstrecke als Kernelement der europ\u00e4ischen Nord-S\u00fcd-Verbindung t\u00e4glich. Neben der unmittelbaren Bew\u00e4ltigung der Situation ist es wichtig, Imagesch\u00e4den f\u00fcr die Verlagerungspolitik zu vermeiden und Lehren aus dem Vorfall zu ziehen.
Konkret stellen sich folgende Fragen:
1. Was sind die heute bekannten kurz- und langfristigen Folgen des Streckenunterbruchs in Rastatt f\u00fcr den internationalen Personen- und G\u00fcterverkehr und f\u00fcr die Versorgungssicherheit in der Schweiz?
2. Bestehen heute \u00fcber die Landesgrenzen hinaus g\u00fcltige Notfall- und Umleitungskonzepte f\u00fcr den internationalen Personen- und G\u00fcterverkehr auf der Schiene unter Einbezug aller verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten? Wenn ja: Weshalb haben die Umleitungskonzepte nicht funktioniert? Wenn nein: Sind solche Konzepte in Erarbeitung? Auf welcher rechtlichen Ebene m\u00fcssen l\u00e4nder\u00fcbergreifende Spielregeln festgehalten werden?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit im Falle von zuk\u00fcnftigen Unterbr\u00fcchen rascher Alternativrouten (sei es in Deutschland oder in Frankreich) zur Verf\u00fcgung stehen?
4. Ist der Bundesrat insbesondere bereit, sich f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Tracking im internationalen Schieneng\u00fcterverkehr einzusetzen und dabei die Chancen der Digitalisierung f\u00fcr das Umleitungsmanagement zu nutzen?
5. Redundante Strecken mit gleichem Ausbaustandard sind f\u00fcr den Erfolg der europ\u00e4ischen Verlagerungspolitik entscheidend. Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Umfahrungsstrecken bez\u00fcglich Zugsl\u00e4ngen, Eckh\u00f6hen, Einsatz von Lokomotiven und in Deutschland sogar teilweise bez\u00fcglich Elektrifizierung zu harmonisieren?
6. W\u00e4hrend in der Schweiz die Baut\u00e4tigkeiten am Simplon und auf der Luino-Strecke aufeinander abgestimmt wurden, l\u00e4sst die internationale Koordination von Baustellen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Welche Anstrengungen werden unternommen, um die grenz\u00fcberschreitende Baustellenkoordination zu verbessern?
7. Ist der geplante Er\u00f6ffnungstermin 2022 f\u00fcr die neue Rheintalstrecke unter den gegebenen Umst\u00e4nden noch zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Folgen des Streckenunterbruchs der Rheintalbahn vor. Im Personenverkehr verl\u00e4ngerten sich die Reisezeiten. Der Nachtzug Z\u00fcrich-Basel-Berlin-Hamburg fiel g\u00e4nzlich aus. Im G\u00fcterverkehr waren die Auswirkungen bedeutend gravierender, da Umweg- und Ersatzverkehre mit deutlich h\u00f6heren Kosten verbunden waren und bloss etwa zwei Drittel des \u00fcblichen Verkehrsaufkommens auf der Schiene bew\u00e4ltigt werden konnten. Die Versorgung der Schweiz mit Mineral\u00f6lprodukten konnte \u00fcber die ganze Periode mit entsprechendem Zusatzaufwand sichergestellt werden, und es mussten keine Pflichtlager freigegeben werden. Zur Versorgungslage in einzelnen Unternehmen hat der Bundesrat keine Informationen.
2. Zur Koordination der internationalen Zusammenarbeit bestehen verschiedene Gremien auf Stufe der europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridore, namentlich der Exekutivrat auf Ebene Verkehrsministerien und der Verwaltungsrat auf Ebene Infrastrukturbetreiber. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Festlegung von internationalen G\u00fcterverkehrstrassen und Massnahmen des Verkehrsmanagements. Die im Korridor vorgesehenen Regeln f\u00fcr das Verkehrsmanagement bei St\u00f6rungen haben sich im Fall der Unterbrechung der Rheintalstrecke als ungen\u00fcgend erwiesen. Der Bundesrat wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass alle Akteure die Lehren ziehen. Ausbauten auf den Korridoren m\u00fcssen priorisiert und vorangetrieben, die technische Vereinheitlichung nach europ\u00e4ischen Standards umgesetzt und das grenz\u00fcberschreitende Krisenmanagement der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen verbessert werden. Verbesserungen m\u00fcssen sich auf alle Schieneng\u00fcterkorridore, insbesondere auch auf den linksrheinischen Korridor Nordsee-Mittelmeer zwischen Antwerpen und Basel, erstrecken. Der rechtliche Rahmen besteht mit den einschl\u00e4gigen EU-Verordnungen zu den Korridoren auf europ\u00e4ischer Ebene bereits. Die Schweiz ist gleichberechtigter Partner in den G\u00fcterverkehrskorridoren.
3. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der bestehenden Korridorgremien daf\u00fcr einsetzen, dass durch die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen f\u00fcr den Fall von Ereignissen nicht nur f\u00fcr den Personenverkehr, sondern auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr Notfallpl\u00e4ne und vorbehaltene, international abgestimmte Entscheide vorbereitet werden. Der Bundesrat erwartet zudem von den Schweizer G\u00fcterbahnen, dass sie Vorkehren treffen, um im St\u00f6rungsfall schnell alternative Routen befahren zu k\u00f6nnen.
4. Die Probleme bei der Umleitung der G\u00fcterz\u00fcge w\u00e4hrend der Sperre sind nicht auf fehlende Digitalisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die ungen\u00fcgende Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und die mangelnde Interoperabilit\u00e4t, namentlich in Deutschland und Frankreich. Die G\u00fcterz\u00fcge konnten wegen operativer Probleme wie fehlender Lokomotivf\u00fchrer oder Triebfahrzeuge sowie mangelnder Strecken- oder Sprachkenntnisse h\u00e4ufig nicht oder nur versp\u00e4tet verkehren, doch wussten die Bahnen jeweils, wo sich ihre Z\u00fcge befanden.
5. Die f\u00fcnf L\u00e4nder entlang des Korridors Rhein-Alpen zwischen Rotterdam und Genua haben sich verpflichtet, die Zugsbeeinflussung mit dem europ\u00e4ischen Standard zu vereinheitlichen. Zudem ist beabsichtigt, die Zugsl\u00e4ngen anzugleichen, und ab 2020 wird der Einsatz von Z\u00fcgen mit vier Metern Eckh\u00f6he durchgehend m\u00f6glich sein. N\u00f6tig sind auch Verbindungen zwischen den verschiedenen Korridoren. Dagegen liegt die Beschaffung und Ausr\u00fcstung von interoperablen Lokomotiven in der Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen.
6. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der bestehenden Korridorgremien f\u00fcr die bessere Abstimmung der Baustellenplanung einsetzen. Diese Gremien haben die Wichtigkeit der Koordination bereits vor dem Unterbruch in Rastatt erkannt. Die Abstimmung der Baustellenplanung hat bereits Priorit\u00e4t in den Massnahmenpl\u00e4nen der Korridore.
7. Die neue Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel wird gem\u00e4ss DB Netz AG bis 2031 durchg\u00e4ngig befahrbar sein. Die Inbetriebnahme der Umfahrung von Rastatt in zwei parallelen Tunnelr\u00f6hren war bisher f\u00fcr 2022 geplant. Die DB Netz AG hat bisher keine neue Prognose \u00fcber die Inbetriebnahme des Tunnels bekanntgegeben.
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