Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a041 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, \"Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrungen\", auf Folgenahrungen bis zum Alter von zw\u00f6lf Monaten auszudehnen.
","ReasonText":"Die Entscheidung, wie ein S\u00e4ugling ern\u00e4hrt wird, liegt in der Eigenverantwortung der Eltern. Die vorliegende Motion bezieht sich nur auf die Werbung, indem der Artikel nicht nur f\u00fcr S\u00e4uglingsmilch f\u00fcr Kinder bis zum Alter von sechs Monaten gelten soll, sondern auch f\u00fcr Folgenahrung. Nur so kann das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreicht werden, dass die Werbung f\u00fcr alle Muttermilchersatzprodukte, d. h. S\u00e4uglingsmilch f\u00fcr Kinder bis zum Alter von zw\u00f6lf Monaten, eingeschr\u00e4nkt ist. Laut der schweizerischen Gesetzgebung darf S\u00e4uglingsanfangsnahrung, d. h. S\u00e4uglingsmilch f\u00fcr Kinder bis zum Alter von sechs Monaten, nicht beworben werden. S\u00e4uglingsanfangs- und Folgenahrungen sind sich in ihrer Zusammensetzung sehr \u00e4hnlich. Die Produkte werden mit nahezu gleicher Packungsgestaltung angeboten und wirken f\u00fcr Verbraucher daher wie zwei Fassungen des gleichen Produkts mit lediglich unterschiedlicher Altersindikation. Werbung f\u00fcr eine Folgenahrung bewirkt deshalb auch unmittelbar eine Bewerbung der entsprechenden S\u00e4uglingsanfangsnahrung. Faktisch wird somit das Werbeverbot der S\u00e4uglingsanfangsnahrung umgangen. Und diese Umgehung darf nicht toleriert werden.
F\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und f\u00fcr Unicef geh\u00f6ren der Schutz und die F\u00f6rderung des Stillens seit vielen Jahren zu einer wichtigen M\u00f6glichkeit, die Gesundheit und die Ern\u00e4hrung von S\u00e4uglingen und Kleinkindern zu verbessern. Die Weltgesundheitsversammlung stellte im Jahr 1974 einen allgemeinen R\u00fcckgang des Stillens im Zusammenhang mit verschiedenen Faktoren, einschliesslich der Produktion von Muttermilchersatzprodukten, fest und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Vermarktung von S\u00e4uglingsnahrung zu \u00fcberpr\u00fcfen und geeignete Abhilfemassnahmen einzuf\u00fchren. Die Werbebeschr\u00e4nkungen der EU-Richtlinie wurden im Jahr 2008 mit dem neuen Artikel\u00a011a (seit 1. Mai 2017 Art. 41) der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, \"Anpreisungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrungen\", in die schweizerische Gesetzgebung aufgenommen. Es darf keine Publikumswerbung f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrung gemacht werden. Es ginge nun darum, auch die Folgenahrung in diesen Artikel aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Stillen ist die nat\u00fcrlichste und ges\u00fcndeste Ern\u00e4hrung f\u00fcr ein Kind. Der Bund r\u00e4t deshalb, ausgehend von der Empfehlung der WHO und der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie, S\u00e4uglinge w\u00e4hrend der ersten vier bis sechs Monate, soweit m\u00f6glich und mit der pers\u00f6nlichen Entscheidung vereinbar, ausschliesslich zu stillen.
Nach der Verordnung \u00fcber Lebensmittel f\u00fcr Personen mit besonderem Ern\u00e4hrungsbedarf (SR 817.022.104) muss sich, analog zum EU-Recht, Folgenahrung in der Kennzeichnung und Werbung deutlich von S\u00e4uglingsanfangsnahrung unterscheiden. Dies soll eine Verwechslung sowie das indirekte Bewerben von S\u00e4uglingsanfangsnahrung, was sowohl in der Schweiz wie auch in der EU verboten ist, \u00fcber die Folgenahrung ausschliessen. Die Umsetzung der vorgenannten Vorgaben ist aktuell in der Schweiz jedoch noch nicht optimal. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen wird daher die Hersteller f\u00fcr eine striktere Beachtung dieser Vorgaben sensibilisieren und die Kantone zu einem konsequenteren Vollzug auffordern. Erst wenn dieses Vorgehen die Situation nicht verbessert, w\u00fcrde eine Werbebeschr\u00e4nkung f\u00fcr Folgenahrung ins Auge gefasst werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569456000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518549273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}