Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit Kantone wieder die M\u00f6glichkeit haben, Zivilstandsf\u00e4lle wie Geburten, Todesf\u00e4lle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2016 eine Revision der eidgen\u00f6ssischen Zivilstandsverordnung (ZStV) beschlossen und im Rahmen der Revision Artikel\u00a057 gestrichen. Diese Revision hebt damit unter anderem die M\u00f6glichkeit der Kantone auf, Zivilstandsf\u00e4lle zu ver\u00f6ffentlichen. Zivilstandsf\u00e4lle sind Geburten, Todesf\u00e4lle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften. Der Bundesrat begr\u00fcndet dies damit, dass die Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe und keinem \u00fcberwiegenden Interesse mehr entspreche. Die Revision trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Mit der Aufhebung der entsprechenden Bestimmung in der eidgen\u00f6ssischen Zivilstandsverordnung f\u00e4llt die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Zivilstandsf\u00e4llen weg.
In Gemeinden (insbesondere in kleinen Gemeinden) ist es f\u00fcr die Einwohner aber wichtig, \u00fcber das Leben im Dorf bzw. in der Gemeinde informiert zu werden. Nicht umsonst geh\u00f6ren die Geburts-, Heirats- und Todesanzeigen zu den am besten gelesenen Rubriken von Zeitungen und Mitteilungsbl\u00e4ttern. Dem Argument, die Ver\u00f6ffentlichung entspreche keinem \u00fcberwiegenden Interesse, muss somit widersprochen werden.
Gerade in der heutigen Zeit, in der die Welt immer anonymer wird, soll es m\u00f6glich sein, sich \u00fcber Neuank\u00f6mmlinge im Bekanntenkreis oder \u00fcber ein gegebenes Ja-Wort mitzufreuen oder beispielsweise Anteil zu nehmen, wenn jemand seinen irdischen Weg beendet hat.
In vielen Kantonen werden Zivilstandsf\u00e4lle nur auf Verlangen und mit dem Einverst\u00e4ndnis aller Betroffenen ver\u00f6ffentlicht. Diese L\u00f6sung hat sich bew\u00e4hrt und zu keinen Problemen gef\u00fchrt. Die M\u00f6glichkeit der Kantone, mit dem Einverst\u00e4ndnis aller Betroffenen Zivilstandsf\u00e4lle zu ver\u00f6ffentlichen, soll deshalb weiterhin gegeben sein. Die Aufhebung von Artikel\u00a057 der Zivilstandsverordnung soll mit dieser Motion korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind unabh\u00e4ngig von der Aufhebung von Artikel\u00a057 ZStV frei, Lebensereignisse ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgrund kantonalen Rechts zu ver\u00f6ffentlichen, beispielsweise aus dem Einwohnerregister. Darauf wird im erl\u00e4uternden Bericht zur Aufhebung von Artikel\u00a057 ZStV ausdr\u00fccklich hingewiesen. Somit haben die Kantone heute bereits M\u00f6glichkeiten, ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechende Publikationsregeln zu erlassen, wie es die Motion verlangt. Davon machen verschiedene Kantone und Gemeinden Gebrauch, zum Beispiel in Bestattungsreglementen f\u00fcr die Publikation von Todesf\u00e4llen.
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