Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er davon Kenntnis, dass bundesnahe Betriebe im Bieterwettbewerb mit privaten Unternehmen Ingenieur- und weitere technische Dienstleistungen und Produktionskapazit\u00e4ten zu Konditionen anbieten, die teilweise deutlich unter dem markt\u00fcblichen Niveau liegen?
2. Hat er davon Kenntnis, dass bundesnahe Betriebe am Arbeitsmarkt privaten Unternehmen bestens qualifizierte und erfahrene Ingenieure und technische Fachspezialisten abwerben mit offerierten L\u00f6hnen, die teilweise deutlich \u00fcber dem markt\u00fcblichen Niveau liegen?
3. Wie stellt er sicher, dass dieses Verhalten von bundesnahen Betrieben nicht zu unerw\u00fcnschten Marktverzerrungen f\u00fchrt?
4. Wie stellt er sicher, dass die bundesnahen Betriebe im Wettbewerb mit Privaten nicht von Privilegien, \u00fcber die sie aufgrund ihrer staatsnahen Stellung verf\u00fcgen, profitieren? Wie erfolgt bei den bundesnahen Betrieben die politisch erw\u00fcnschte klare Abgrenzung dieser Leistungen f\u00fcr Dritte von den subventionierten Bereichen?
5. Verf\u00fcgt er \u00fcber Zahlen zum festgestellten unternehmensinternen Ausbau von Ingenieur-Kompetenzen und -Kapazit\u00e4ten der bundesnahen Betriebe? Wie viele der knapp 5700 Stellen (plus 21 Prozent), welche die SBB seit 2007 zus\u00e4tzlich aufgebaut haben, betreffen den Bereich Ingenieure und technische Dienstleistungen? Und wie viele der zus\u00e4tzlichen 70 Stellen der S\u00fcdostbahn seit 2011 (plus 14 Prozent) fallen in diesen Bereich?
","ReasonText":"Bei vielen Schweizer Privatunternehmen regt sich Unmut \u00fcber wettbewerbsverzerrende Auftritte von bundesnahen Betrieben. So treten bundesnahe Unternehmen seit einiger Zeit im Bereich Ingenieur- und technische Dienstleistungen \u00fcberaus expansiv und teilweise auch aggressiv am Markt auf. Einerseits \u00fcberbieten sie am Arbeitsmarkt bei ihrer Jagd nach erfahrenen und gut qualifizierten Ingenieuren die Privatunternehmen mit Konditionen teilweise deutlich \u00fcber dem Marktniveau. Andererseits treten sie im Bieterwettbewerb gegen\u00fcber externen Auftraggebern mit aggressiven Offerten auf, die oftmals deutlich unter Marktniveau liegen.
Dies f\u00fchrt in direkter Konsequenz zu - auch politisch und volkswirtschaftlich - unerw\u00fcnschten Marktverzerrungen und einer markanten Benachteiligung der Privatindustrie. Dadurch werden Leistungsf\u00e4higkeit und Innovationskraft der Schweizer Privatunternehmen stark gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Die im Rahmen eines Bieterwettbewerbs offerierten Preise und Leistungen liegen in der Eigenverantwortung der bundesnahen Unternehmen. Ebenso verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine Zahlen zum Kapazit\u00e4ts- oder Kompetenzaufbau in einem gewissen Unternehmensbereich.
Sofern die bundesnahen Unternehmen nicht von einer gesetzlich definierten Monopolstellung - wie beispielsweise die Post bei den Briefen bis 50 Gramm - oder anderweitig von einer gesetzlich vorgesehenen Sonderregelung profitieren, sind sie vollst\u00e4ndig dem Wettbewerb ausgesetzt. In Bezug auf die Post sei hier auch erw\u00e4hnt, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten einen gesetzlichen Auftrag zur Erbringung der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs hat, welchen sie eigenwirtschaftlich finanzieren muss. Die bundesnahen Unternehmen k\u00f6nnen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren und sind den gleichen Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter. Der Bundesrat erwartet selbstverst\u00e4ndlich von diesen Unternehmen, dass sie sich im Rahmen eines Beschaffungsverfahrens an die gesetzlichen Vorgaben halten und sich im Sinne eines fairen Wettbewerbes verhalten. Im Weiteren k\u00f6nnen Missbr\u00e4uche marktbeherrschender Unternehmen gem\u00e4ss Kartellgesetz (SR 251) durch die Wettbewerbskommission gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat h\u00e4lt in seinen strategischen Zielen fest, dass die bundesnahen Unternehmen eine sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen und attraktive Anstellungsbedingungen bieten. Zur konkreten Ausgestaltung der L\u00f6hne wie auch zur Rekrutierung von Mitarbeitenden macht der Bundesrat keine Vorgaben. Es sei hier aber darauf hingewiesen, dass die bundesnahen Unternehmen diversen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen unterstehen und somit sozialpartnerschaftliche Lohn- und Arbeitsbedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen.
Gest\u00fctzt auf die beiden vom Nationalrat angenommenen Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, \"F\u00fcr eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen\", und Schilliger 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", erstellt der Bundesrat bis Ende Jahr einen Bericht, welcher sich mit den Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte befasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518357660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}