Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a036 Absatz\u00a05 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) so anzupassen, dass das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen generell zugelassen ist. Das Verbot des Rechts\u00fcberholens soll hingegen beibehalten werden.
","ReasonText":"Das generelle Erlauben des Rechtsvorbeifahrens auf Autobahnen und Autostrassen w\u00fcrde zu einer signifikanten Kapazit\u00e4tssteigerung der meistbefahrenen Strassen der Schweiz f\u00fchren und eine Rechtsunsicherheit beseitigen. Die Verkehrssicherheit w\u00fcrde, bei Beibehaltung des Rechts\u00fcberholverbots, nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Abgrenzung zwischen Rechtsvorbeifahren und Rechts\u00fcberholen m\u00fcsste indes geregelt werden. Bereits eine Beweislastumkehr k\u00f6nnte die Situation deutlich verbessern.
Rechts\u00fcberholen wird heute mit F\u00fchrerausweisentzug bestraft, was viele Automobilisten selbst bei sehr hohem Verkehrsaufkommen davon abh\u00e4lt, rechts vorbeizufahren. Sie laufen Gefahr, dass das Rechtsvorbeifahren als Rechts\u00fcberholen eingestuft wird. Zudem werden ausgesprochene Strafen angesichts der komplizierten Regelung oft auch als willk\u00fcrlich empfunden. Als Folge werden wertvolle Kapazit\u00e4ten auf unseren Nationalstrassen vergeben. Immerhin sch\u00e4tzt das Lavoc der EPFL, dass mit Rechtsvorbeifahren die Strassenkapazit\u00e4t um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden k\u00f6nnte. Das ist angesichts dessen, dass die Nationalstrassen \u00fcber 43 Prozent des gesamten Individualverkehrs auf lediglich rund 2,5 Prozent der gesamten Strassenfl\u00e4che absorbieren, eine erhebliche Kapazit\u00e4tssteigerung.
Der Bundesrat lehnte bisher Vorst\u00f6sse zum Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen ab (u. a. 13.3053). Das Bundesgericht versucht den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten aber vermehrt Rechnung zu tragen. So verst\u00f6sst der Automobilist, der mit konstanter Geschwindigkeit rechts an einer linken Kolonne vorbeif\u00e4hrt, wo der Verkehr dichter und langsamer ist, nicht gegen das Gesetz (passives Vorbeifahren). In BGE 142 IV 93 wird festgehalten, dass bereits parallele Kolonnen vorliegen, wenn die Fahrzeuge auf der \u00dcberholspur wegen Verkehrs\u00fcberlastung nicht mehr gleich schnell fahren k\u00f6nnen wie die auf der rechten Spur. Eine solche Situation sei nicht mehr aussergew\u00f6hnlich, und niemand werde \u00fcberrascht, wenn auf der Autobahn rechts an ihm vorbeigefahren werde. Die theoretische Gef\u00e4hrdung wird damit relativiert und die Verkehrssicherheit unter Wahrung des Rechts\u00fcberholverbots nicht beeintr\u00e4chtigt.
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