Der Bundesrat wird beauftragt, \"hate crimes\" gegen\u00fcber dem im Titel erw\u00e4hnten Personenkreis statistisch zu erfassen. Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um zu sehen, ob es in der Schweiz diesbez\u00fcglich tats\u00e4chlich ein Problem gibt. Ein Problem muss als solches erkannt sein, um es l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Und um ein Problem gerade in diesem Bereich zu erkennen, braucht es Zahlen.
","ReasonText":"Eine Mehrheit der Kantone habe sich gegen die Erfassung ausgesprochen. Man sei sogar gegen die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik vorgeschlagene Lightversion gewesen, das Tatmotiv Homophobie/Transphobie aufzunehmen. Dies hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik dazu bewogen, ganz darauf zu verzichten. Das erstaunt schon sehr, da der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 15.3403 sagt, dass er sich international daf\u00fcr einsetzt, eine st\u00e4rkere Sensibilisierung f\u00fcr \"hate crimes\" gegen\u00fcber LGBT zu erwirken. In der Schweiz selber aber will man eine statistische Erfassung nicht wirklich einf\u00fchren. Wenn man sich f\u00fcr dieses wichtige Anliegen aber international einsetzt, dann muss man im eigenen Land auch Vorbild sein.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, auch in der Schweiz den Minderheitenschutz ernsthaft anzugehen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik soll eine Form finden, die die Erfassung ohne grossen Aufwand erlaubt. Auf einem Polizeirapport (das Tatmotiv muss ja erhoben werden) auch noch zu erfassen, ob das Tatmotiv homo- oder transphobe Gr\u00fcnde hat, kann nicht ernsthaft als schwierig oder unm\u00f6glich bezeichnet werden. Die OSZE-Menschenrechtsinstitution registriert eine Zunahme von Straftaten, die sich gegen bestimmte Gruppen wie Homosexuelle/Transmenschen, Ausl\u00e4nder oder Frauen richten. Die Daten seien aber nicht umfassend, weil viele Mitgliedl\u00e4nder wie die Schweiz sie bislang nicht erfassen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen deshalb ernsthaft Schritte unternehmen, um diese Daten zu erfassen. Daten sind Grundlage zur Probleml\u00f6sung und geben auch Hinweise, wo die Pr\u00e4vention ansetzen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die Gleichbehandlung zu f\u00f6rdern, jegliche Form von Diskriminierung, namentlich aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t, zu beseitigen und die f\u00fcr entsprechende Massnahmen notwendigen Zahlen zu beschaffen.
In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) k\u00f6nnen die Kantone auf freiwilliger Basis das Tatmotiv angeben, also beispielsweise rassistisch oder sexuell motivierte Verbrechen (nicht differenziert). Da die Erfassung des Tatmotivs aber nicht obligatorisch ist, weisen diese Daten eine unzureichende Qualit\u00e4t auf und k\u00f6nnen weder verwendet noch ver\u00f6ffentlicht werden. Solange \"hate crimes\" im Allgemeinen oder aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. der Geschlechtsidentit\u00e4t nicht wie im positiven Bescheid zur parlamentarischen Initiative Reynard 13.407, \"Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung\", vom 7. M\u00e4rz 2013 vorgesehen einen eigenen Straftatbestand darstellen und die Angabe des Tatmotivs nicht in allen Kantonen obligatorisch ist, wird es nicht m\u00f6glich sein, entsprechende Daten in ausreichend guter Qualit\u00e4t zu ver\u00f6ffentlichen.
Wie vom Bundesrat in der Beantwortung der Anfrage Quadranti 16.1051, \"Stand der Arbeiten in der Verwaltung bez\u00fcglich statistischer Erfassung von 'hate crimes'\", erw\u00e4hnt, hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik in Absprache mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren gepr\u00fcft, inwiefern die Erfassung von \"hate crimes\" aufgrund der sexuellen Orientierung institutionalisiert und f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Bei einer zu diesem Zweck durchgef\u00fchrten Befragung der Kantone hat sich gezeigt, dass diese einer solchen Regelung kritisch gegen\u00fcberstehen. Ihre Bedenken betreffen insbesondere die subjektive Beurteilung des Konzepts, die schwierige Eingrenzung des Themas und den erwarteten hohen finanziellen Aufwand f\u00fcr die Umsetzung. F\u00fcr Kantone und Bund w\u00fcrden hohe Kosten anfallen, die mit der Ergebnisqualit\u00e4t einer solchen Statistik abzuw\u00e4gen w\u00e4ren. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass weder bei der Erfassung noch bez\u00fcglich der Ergebnisse eine ausreichende Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte.
Eine effiziente, einheitliche und f\u00fcr alle Kantone verbindliche Datenerfassung in der PKS im Zusammenhang mit \"hate crimes\" aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen bleibt daher schwierig, und es d\u00fcrften umfangreiche Investitionen n\u00f6tig sein, um dieses Ziel zu erreichen.
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