Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eines der breitesten Netze an Freihandelsabkommen (FHA) weltweit: eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr unsere international ausgerichtete Wirtschaft, insbesondere wenn die globalen Vorzeichen eher auf Protektionismus stehen. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, wie Schweizer Unternehmen tats\u00e4chlich von den hochkomplexen und sehr unterschiedlichen Abkommen profitieren.
Heute fehlt eine \u00dcbersicht dar\u00fcber, welche FHA gut genutzt werden, wo bestimmte Branchen noch Nachholbedarf haben oder wo nachverhandelt werden soll. Einzelne Analysen deuten auf tiefe Nutzungsraten von einigen FHA hin. Viele KMU haben zudem schlicht nicht die Ressourcen, sich mit den Vertragswerken und ihren Chancen auseinanderzusetzen. F\u00fcr andere sind die Zolleinsparungen zu tief im Verh\u00e4ltnis zum Aufwand, den sie mit der Abwicklung der zus\u00e4tzlichen Zollformalit\u00e4ten haben. Dabei ist gerade die KMU-gepr\u00e4gte Schweizer Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass auch kleinere Firmen die Vorteile des internationalen Handels nutzen k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Analysiert der Bund, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die einzelnen FHA auf Ebene der Firmen und \u00fcber die reine Warenhandelsstatistik hinaus haben?
2. Wie viel Aufwand wird f\u00fcr die Umsetzungskontrolle und -begleitung sowie die Modernisierung der bestehenden FHA betrieben, im Vergleich zum Aufwand, welchen die Verhandlung eines neuen FHA mit sich bringt?
Vor dem Hintergrund der m\u00f6glicherweise tiefen Nutzungsrate bei gleichzeitig steigender Wichtigkeit von FHA:
3. Gedenkt der Bund, Schweizer Unternehmen - insbesondere KMU - in Zukunft noch st\u00e4rker dabei zu unterst\u00fctzen, die M\u00f6glichkeiten von bestehenden FHA auszunutzen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Massnahmen?
Werden auch m\u00f6gliche Nachverhandlungen im Bereich der Ursprungsregeln ins Auge gefasst?
4. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten sieht der Bund, die Nutzungsrate der FHA zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Der Bundesrat misst der Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) durch die Unternehmen grosse Bedeutung bei. Er setzt sich daf\u00fcr ein, dass deren Bestimmungen so ausgestaltet werden, dass sie m\u00f6glichst einfach verst\u00e4ndlich, praxisnah und folglich auch nutzbar sind. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter sind bereits w\u00e4hrend der Verhandlungsphase in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Unternehmen und Verb\u00e4nden und unterst\u00fctzen Firmen bei konkreten Fragen zur Anwendung der FHA.
Der Bundesrat ist sich der Komplexit\u00e4t moderner FHA bewusst. Er hat die Aussenhandelsorganisation Switzerland Global Enterprise (S-GE) im Rahmen des Exportf\u00f6rderungsmandats des Bundes beauftragt, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterst\u00fctzen, die Vorteile von FHA zu nutzen. S-GE tut dies, indem sie Informationsveranstaltungen durchf\u00fchrt, \u00fcber eine Hotline j\u00e4hrlich rund 2000 qualifizierte Ausk\u00fcnfte zum Export erteilt und eine elektronische Zolldatenbank kostenlos zur Verf\u00fcgung stellt, die 2016 \u00fcber 83 000 Abfragen durch Schweizer Unternehmen verzeichnete. Neben individuellen und vertieften Beratungen auf Mandatsbasis (\"Service priv\u00e9\") bietet S-GE Firmen auch kostenlose Basisberatungen (\"Service public\") an. S-GE liess zudem verschiedene Studien zur Nutzung von FHA durch Schweizer Exporteure erstellen. Die Ergebnisse sind \u00fcber die Website von S-GE \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Mittels der Analyse von Zolldaten l\u00e4sst sich der effektive Nutzungsgrad einzelner FHA am besten eruieren, sodass daraus Handlungsanweisungen abgeleitet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 22. September 2017 zum Bericht der GPK-N \u00fcber die Auswirkungen von FHA damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit den anderen Efta-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber FHA nach M\u00f6glichkeiten sucht, um mit ihren Freihandelspartnern gegenseitig gewisse Zolldaten auszutauschen. Dadurch will er eine bessere Datengrundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung der FHA schaffen.
Was die pr\u00e4ferenziellen Ursprungsregeln angeht, strebt der Bundesrat stets L\u00f6sungen an, die auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Wirtschaft abgestimmt sind. So setzt er sich beispielsweise f\u00fcr die im Interesse der Wirtschaft liegende Modernisierung des Regionalen \u00dcbereinkommens \u00fcber Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln (PEM-Konvention; SR 0.946.31) ein, das die Ursprungsregeln im gesamten Freihandelsraum EU/Efta/Westbalkan und Mittelmeer harmonisiert. Auch in den Freihandelsbeziehungen ausserhalb Europas strebt er eine st\u00e4rkere Vereinfachung und Harmonisierung der Ursprungsregeln der verschiedenen FHA sowie die Implementierung von flexibleren Kumulationsm\u00f6glichkeiten zwischen FHA an. Letztlich ist das Endergebnis jedoch das Resultat von Verhandlungen zwischen L\u00e4ndern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und somit oft ein Kompromiss.
2. Die Direktion f\u00fcr Aussenwirtschaft des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wendet einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Ressourcen f\u00fcr die Sicherstellung der Anwendung und des guten Funktionierens der Abkommen auf und fungiert als Ansprechpartnerin f\u00fcr Firmen, Verb\u00e4nde und die Zivilgesellschaft bei Fragen zur Umsetzung der Abkommen.
Die Schweiz h\u00e4lt mit den Partnerstaaten regelm\u00e4ssig Sitzungen der gemischten Aussch\u00fcsse ab, um die Anwendung der FHA zu er\u00f6rtern, konkrete Probleme im Rahmen der Umsetzung von FHA zu diskutieren und wenn n\u00f6tig Anpassungen der Abkommen zu pr\u00fcfen. Falls ein umfassender Modernisierungsbedarf eines Abkommens festgestellt wird, bem\u00fcht sich die Schweiz um die Er\u00f6ffnung entsprechender Verhandlungen. Derzeit laufen Prozesse zur Aktualisierung der Efta-Abkommen mit Mexiko und mit der T\u00fcrkei; die Modernisierung weiterer bestehender Abkommen ist in Vorbereitung. Der Aufwand f\u00fcr eine umfassende Modernisierung eines FHA beziehungsweise eine Ausdehnung auf zus\u00e4tzliche Themen wie den Handel mit Dienstleistungen, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen oder Nachhaltigkeitsfragen ist mit demjenigen f\u00fcr die Aushandlung eines neuen Abkommens vergleichbar. Bis Ende des laufenden Jahres werden voraussichtlich 14 volle Verhandlungsrunden f\u00fcr neue FHA und f\u00fcnf zur Modernisierung bestehender Abkommen stattgefunden haben. Zudem werden drei gemischte Aussch\u00fcsse und vier Unteraussch\u00fcsse zusammengetreten sein.
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