Die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Interpellationen 17.3387 und 17.3388 geben Anlass zu folgenden Fragen:
1. Wann wird der Bundesrat den Bericht bzw. die Berichte in Erf\u00fcllung der Postulate 12.4172 und 15.3880 vorlegen (angenommen am 18. September 2014 bzw. am 18. Dezember 2015)? Wird der Bundesrat bei der Erf\u00fcllung dieser Postulate auch auf die Besonderheiten eingehen, die sich aus wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer staatsnaher Unternehmen ergeben (wie die M\u00f6glichkeiten der politischen Einflussnahme)?
2. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Offenheit der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral sei (Zufluss von Kapital und Know-how). Wie begr\u00fcndet er seine Aussage, dass die Offenheit im Besonderen auch gegen\u00fcber Investitionen staatlicher Unternehmen wichtig sei? Ist er der Ansicht, dass ein erheblicher Teil ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in der Schweiz von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen get\u00e4tigt werde und, wenn das zutrifft, dass dies volkswirtschaftlich und staatspolitisch sinnvoll sei?
3. Der Bundesrat erw\u00e4hnt das Diskriminierungsrisiko f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen im Ausland (Investitionen privater Unternehmen, wohlverstanden, nicht des schweizerischen Staates!). K\u00f6nnen schweizerische Unternehmen diskriminierungsfrei in China investieren und sich sonst wirtschaftlich bet\u00e4tigen? Ist, mit anderen Worten, die Reziprozit\u00e4t gew\u00e4hrleistet? Falls nein, was ist der Stand der Bem\u00fchungen des Bundesrates, f\u00fcr solche Reziprozit\u00e4t zu sorgen? N\u00e4chste Schritte, Zeitplan? Ist er bereit, bis zur Erlangung der vollst\u00e4ndigen Reziprozit\u00e4t \u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe einzuschr\u00e4nken (bzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen) oder sonst Massnahmen zu ergreifen, um die Reziprozit\u00e4t zu erzwingen? Ist er bereit, \u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe einzuschr\u00e4nken (bzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen) oder sonst Massnahmen zu ergreifen, sobald feststeht, dass Reziprozit\u00e4t nicht zu erlangen ist?
4. Was n\u00fctzt der Schweiz die Reziprozit\u00e4t (also das Recht, Gleiches im Ausland zu tun), wenn die Verstaatlichung und die Wettbewerbsverzerrungen der Schweizer Wirtschaft uns hier in der Schweiz schaden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 17.3093, \"Konkurrenz zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Unternehmen. Wann kommt der langersehnte Bericht?\", erw\u00e4hnt, ist der Bundesrat gegenw\u00e4rtig dabei, diesen Bericht unter Einschluss von Fallbeispielen zu erarbeiten. Der Bericht wird bis Ende 2017 vorliegen. Die Frage allf\u00e4lliger Wettbewerbsverzerrungen durch ausl\u00e4ndische staatsnahe Unternehmen wird in diesem Bericht nicht spezifisch analysiert.
2. Offenheit gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland bedeutet f\u00fcr den Bundesrat, dass private Investoren grunds\u00e4tzlich frei sein sollten, an wen sie ihre Anteile am betreffenden Unternehmen verkaufen. Eine Einschr\u00e4nkung dieser Freiheit, z. B. indem der Verkauf an staatsnahe Investoren unterbunden w\u00fcrde, h\u00e4tte zur Folge, dass private Investitionen in Schweizer Unternehmen an Attraktivit\u00e4t verlieren w\u00fcrden, was sich negativ auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz auswirken w\u00fcrde. Eine Beurteilung, ob es sich um Investitionen von staatsnahen oder privaten Investoren handelt, ist oft schwierig vorzunehmen. Zudem sind die Daten der Schweizerischen Nationalbank zu den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz nicht entsprechend aufgeschl\u00fcsselt. Folglich kann nicht festgestellt werden, welcher Anteil der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz durch staatsnahe Unternehmen get\u00e4tigt wurde.
3. Es ist zutreffend, dass in China nicht alle Sektoren f\u00fcr Auslandinvestitionen offen sind. China hat jedoch w\u00e4hrend der letzten Jahre sein Investitionsregime weiter liberalisiert. Der Bundesrat setzt sich weiterhin auf bilateraler wie pluri- und multilateraler Ebene daf\u00fcr ein, in China - aber auch in anderen L\u00e4ndern - den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Investitionen zu verbessern.
Dem Bundesrat ist kein Staat bekannt, der Pr\u00fcfungsmechanismen f\u00fcr Investoren aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern wie z. B. China vorsieht. In verschiedenen Industriestaaten gibt es jedoch allgemeine, l\u00e4nderunspezifische Pr\u00fcfungsmechanismen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen, wobei sich diese Pr\u00fcfungen zumeist auf Aspekte der nationalen Sicherheit beschr\u00e4nken. Eine solche Melde- oder Genehmigungspflicht erachtet der Bundesrat nicht als notwendig, da \u00dcbernahmen bereits heute auf ihre wettbewerbsrechtliche Situation hin gepr\u00fcft werden und in der Schweiz kritische Bereiche gegen unerw\u00fcnschte \u00dcbernahmen gesch\u00fctzt sind (vgl. Antworten auf die Interpellationen Vogt 17.3387 und 17.3388). Eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung aller ausl\u00e4ndischen Investitionen w\u00e4re mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden.
4. F\u00fcr den Bundesrat sind sowohl die Verbesserung des Marktzugangs f\u00fcr Schweizer Investitionen in anderen L\u00e4ndern (siehe auch Antwort auf Frage 3) als auch die Verringerung von unerw\u00fcnschten Wettbewerbsverzerrungen durch wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von staatsnahen Unternehmen wichtige Ziele, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Regelungen zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen durch ausl\u00e4ndische staatsnahe Unternehmen existieren allerdings nicht. Die Bundesverfassung sch\u00fctzt private Unternehmen hingegen vor Wettbewerbsverzerrungen durch schweizerische staatsnahe Unternehmen. Insofern m\u00fcssen f\u00fcr die unternehmerische T\u00e4tigkeit des Staates grunds\u00e4tzlich die gleichen Regeln gelten wie f\u00fcr private Wettbewerbsteilnehmer. Ungeachtet dessen werden \u00dcbernahmen und Fusionen durch die Wettbewerbskommission (Weko) nach wettbewerbsrechtlichen Kriterien mit dem Ziel gepr\u00fcft, volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb zu f\u00f6rdern.
Diesbez\u00fcglich ist der Bundesrat derzeit daran, eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision der Fusionskontrolle auszuarbeiten, um zuk\u00fcnftig den negativen Auswirkungen von Fusionen auf den Wettbewerb besser Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
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