Die Post hat k\u00fcrzlich beschlossen, die Tarifbestimmungen und das H\u00f6chstgewicht f\u00fcr Fremdbeilagen in Zeitungen auf den 1. Januar 2018 anzupassen. Bisher betr\u00e4gt der Preis 11 und 15 Rappen ohne Gewichtsbegrenzung. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Preis immer noch zwischen 11 bis 15 Rappen liegen, aber das H\u00f6chstgewicht wird 50 Gramm sein. Ausserdem darf die Beilage nicht schwerer als die Zeitung selbst sein. Diese neuen Informationen stammen aus der Brosch\u00fcre \"Anpassungen der Dienstleistungen der Post CH AG f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden per 1. Januar 2018\".
Konkret werden die Dienstleistungen der Post ohne Tarifausgleich zum Nachteil der Zeitungen abgebaut. Damit wird es k\u00fcnftig weniger interessant sein, Zeitungen Werbeprospekte beizulegen, was nachteilige Auswirkungen auf die Werbeeinnahmen der Zeitungen haben wird.
Die Presse durchlebt gerade eine wirtschaftlich schwierige Zeit, insbesondere infolge des R\u00fcckgangs an Werbeeinnahmen; da erscheint die Entscheidung der Post zumindest ungelegen zu kommen. Immerhin spielt die Presse eine entscheidende Rolle f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie, und sie tr\u00e4gt massgebend zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Information und zur Meinungsbildung bei.
1. Erachtet der Bundesrat die Entscheidung der Post mit Blick auf die gegenw\u00e4rtigen Schwierigkeiten der Presse als angebracht?
2. M\u00fcsste die Post in Anbetracht ihrer Stellung als \u00f6ffentliches und bundeseigenes Unternehmen in ihren Entscheidungen die im allgemeinen Interesse liegende Rolle der Presse nicht mehr ber\u00fccksichtigen?
3. Erw\u00e4gt die Post mittelfristig weitere \u00c4nderungen ihrer Dienstleistungen oder Tarifbestimmungen, die direkt oder indirekt eine negative Auswirkung auf die Presse haben k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt, dass sich die Printmedien in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden. Das Angebot an kostenlosen Informationsangeboten im Internet hat zu einer sinkenden Anzahl an Abonnementen und zu sinkenden Werbeeinnahmen aufseiten der Verleger gef\u00fchrt.
Der postalische Grundversorgungsauftrag umfasst u. a. die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften. Die Post hat die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Sie legt ihre Preise f\u00fcr Grundversorgungsdienste gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen fest. Wie jedes andere Unternehmen legt sie ihre Preise nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen fest. Die Zustellpreise f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften m\u00fcssen ausserdem distanzunabh\u00e4ngig sein und den in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preisen entsprechen. Die Post weist seit Jahren in der Zeitungsrechnung ein Defizit aus.
Festgebundene Zeitungsbeilagen geh\u00f6ren ebenfalls zur Grundversorgung. Die Zugabe von Beilagen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Fremdbeilagen werden von Drittunternehmern beigelegt und haben \u00fcberwiegend Werbe- und Verkaufscharakter. Die Zunahme von Fremdbeilagen hat f\u00fcr die Post h\u00f6here Kosten in der Zustellungsverarbeitung zur Folge und erh\u00f6ht tendenziell das Defizit in der Zeitungsrechnung. Mit der Begrenzung des Gewichts der Beilagen soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Die Preise f\u00fcr abonnierte Zeitungen bleiben dagegen unver\u00e4ndert. Durch eine Beschr\u00e4nkung des Umfangs der Beilagen werden die durch die Zugabe von Fremdbeilagen verursachten zus\u00e4tzlichen Kosten h\u00f6chstens indirekt und nur dort angelastet, wo sie verursacht werden. Mit Blick auf die Vorgabe zur eigenwirtschaftlichen Erbringung der Grundversorgung erachtet der Bundesrat diese Massnahme als nachvollziehbar.
2. Als Unternehmen im Eigentum des Bundes hat die Post den Auftrag, die Grundversorgung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Die Leistungserbringung muss sie eigenwirtschaftlich finanzieren. Die Verleger profitieren ihrerseits von der Vorgabe der Distanzunabh\u00e4ngigkeit sowie der Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften zu Agglomerationspreisen. Zudem unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung die Regional- und Lokalpresse j\u00e4hrlich mit 30 Millionen Franken.
3. Der Bundesrat f\u00fchrt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Diese beschr\u00e4nken sich auf die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Unternehmens, auf allgemeine finanzielle und personelle Vorgaben sowie auf Leitlinien f\u00fcr Kooperationen und Beteiligungen. Die Umsetzung der Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Dienstleistungen bel\u00e4sst der Bundesrat der Post innerhalb der rechtlichen Vorgaben unternehmerischen Spielraum.
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