Seit einigen Jahren - und seit einigen Monaten noch verst\u00e4rkt - schliesst die Post Poststellen und er\u00f6ffnet stattdessen Postagenturen in lokalen Gesch\u00e4ften (oder Partnerfilialen, wie sie nun genannt werden). Diese Postagenturen begn\u00fcgen sich nicht damit, nur noch eine begrenzte Anzahl von Leistungen zu erbringen (f\u00fcnf bis sechs gegen\u00fcber etwa 30 in traditionellen Poststellen) und Umstrukturierungen oder sogar Stellenabbau vorzunehmen, sondern sie betreiben auch Lohndumping. Die Post bezahlt n\u00e4mlich keinen Lohn an die verantwortlichen Angestellten, sondern nur eine Verg\u00fctung, was es der Post erm\u00f6glicht, mit geringen Kosten Arbeitskr\u00e4fte auszubeuten. K\u00fcrzlich berichtete RTS in einem Bericht, dass die Post den Ladenbesitzern eine Partnerschaft verspricht, mit der sie ihre T\u00e4tigkeiten aufrechterhalten oder sogar ausbauen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich trifft dies jedoch nicht zu, denn viele Ladenbesitzer, die eine Postagentur betreiben, mussten ern\u00fcchtert feststellen, dass sich die Versprechen der Post nicht erf\u00fcllen. In der erw\u00e4hnten Sendung wurde ebenso gezeigt, dass eine Angestellte, die zuvor bei der Schliessung der Poststelle von der Post entlassen worden war, in einem dieser kleinen Gesch\u00e4fte, das eine Postfiliale betreibt, angestellt wurde und einen Viertel ihres vorherigen Lohns als Postangestellte erhielt. Die Entl\u00f6hnung dieser Angestellten kostete dieses kleine Gesch\u00e4ft jedoch mehr als die von der Post ausbezahlte Verg\u00fctung, daher musste sie entlassen werden.
1. Lohndumping ist gesetzeswidrig. Kann der Bundesrat daher den Nationalrat dar\u00fcber informieren, was er unternimmt, um diese Form von Dumping zu bek\u00e4mpfen, beispielsweise indem er durchsetzt, dass den Angestellten der Postagenturen ein vergleichbarer Lohn wie Postangestellten ausgezahlt wird?
2. Wird der Bundesrat in Zukunft vor diesem Hintergrund immer noch diese Postagenturen unterst\u00fctzen, trotz der Bedingungen, die gegen das Arbeitsrecht verstossen?
3. Kann der Bundesrat Auskunft dar\u00fcber geben, welche Politik er in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung von Lohndumping betreiben und umsetzen will und wie er das durch die Schliessung von Poststellen verursachte Lohndumping verurteilen und es bek\u00e4mpfen will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der digitale Wandel wirkt sich auch stark auf die Schweizerische Post aus. Die Kundenfrequenzen am Postschalter sind stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Um ihren gesetzlichen Auftrag effizient erbringen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig die Finanzierung der Grundversorgung langfristig zu sichern, muss die Post unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf \u00c4nderungen im Kundenverhalten angemessen reagieren k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche Massnahme stellt die Umwandlung von Poststellen in Agenturen dar.
Als Subunternehmerinnen bieten die Agenturen im Auftrag der Post Dienstleistungen im Bereich Brief- und Paketpost an. Dazu geh\u00f6ren auch Dienstleistungen der Grundversorgung. Damit tragen die Agenturen zur Erf\u00fcllung der Erreichbarkeitsvorgaben gem\u00e4ss Postgesetzgebung bei. Agenturen erm\u00f6glichen es der Post, ihre Dienstleistungen kosteng\u00fcnstiger als in Poststellen anzubieten, ohne dass damit eine Einbusse im Leistungsumfang der postalischen Grundversorgung einhergeht. Der Agenturpartner wiederum kann sein Dienstleistungsangebot durch Postdienste erweitern. Das Kerngesch\u00e4ft ver\u00e4ndert sich dabei nicht, soweit die Postdienste nur einen kleinen Teil zum Gesamtumsatz beitragen.
Betr\u00e4gt der Anteil am j\u00e4hrlichen Umsatz weniger als 50 Prozent, dann gelten die Arbeitsbedingungen der Branche, in der die Agentur ihr Kerngesch\u00e4ft betreibt. Agenturpartner sind aber vertraglich zu verpflichten, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Postgesetzgebung dann einzuhalten, wenn sich der Anteil der Postdienste am j\u00e4hrlichen Gesamtumsatz auf mehr als 50 Prozent bel\u00e4uft.
Die Agenturl\u00f6sung setzt voraus, dass vor Ort ein Partner gefunden wird, der bereit ist, die Postgesch\u00e4fte erg\u00e4nzend zu den eigenen Dienstleistungen anzubieten, und die Anforderungen der Post an eine Agentur erf\u00fcllt. Die Post ist bestrebt, nur mit seri\u00f6sen Partnern zusammenzuarbeiten. Bevor sie sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit entscheidet, \u00fcberpr\u00fcft sie insbesondere die betriebswirtschaftliche Stabilit\u00e4t und kl\u00e4rt das Image vor Ort ab. Hinweise auf eine unkorrekte Behandlung von Mitarbeitenden haben sich dabei laut Post bislang keine ergeben.
Sofern der Mindestlohn f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt ist, gelten die branchen\u00fcblichen L\u00f6hne im betroffenen Sektor als Referenz. Nach Artikel\u00a0360b des Obligationenrechtes beobachten kantonale tripartite Kommissionen die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Bei der Kontrolle in den Agenturen wurde kein gezieltes Lohndumping festgestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das aktuelle System zur Bek\u00e4mpfung von Lohndumping angemessen ausgestaltet ist und sich bew\u00e4hrt hat. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt der Bundesrat am derzeitigen System fest, wonach Sozialpartner in der Schweiz bei Bedarf jederzeit Lohnverhandlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz, die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechtes sowie die M\u00f6glichkeit, Subunternehmerinnen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge aufzunehmen, die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um gute Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten.
Ferner h\u00e4lt er fest, dass bereits verschiedene Instrumente zur Verhinderung von Lohndumping existieren. In den F\u00e4llen, in denen keine Mindestl\u00f6hne existieren, stellen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ein geeignetes Instrument im Kampf gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche dar.
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