Ein im letzten M\u00e4rz in der Westschweizer Presse ver\u00f6ffentlichter Artikel \u00fcber die prek\u00e4re Situation einer jungen Genferin mit einer schweren Behinderung l\u00f6ste eine enorme Welle der Solidarit\u00e4t aus, und in der Folge wurde eine Petition beim Grossen Rat des Kantons Genf eingereicht. Am 31. August hat der Grosse Rat diese Petition einstimmig an den Staatsrat weitergeleitet.
Die betroffene junge Frau kann keine IV-Rente mehr beziehen, weil ihre Eltern - die seit jeher in Genf arbeiten und Steuern bezahlen - vor\u00fcbergehend ihren Wohnsitz ins benachbarte Frankreich verlegt haben, um ihre Tochter im Rollstuhl besser betreuen zu k\u00f6nnen. Sie selbst kann jedoch ihren Wohnsitz nicht in Genf w\u00e4hlen, beispielsweise bei ihrer Grossmutter, denn obwohl sie schon vollj\u00e4hrig ist, ist sie nicht urteilsf\u00e4hig, und eine Heimplatzierung begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein keinen Wohnsitz. Die Bestellung eines Beistands hat daran nichts ge\u00e4ndert, der zivilrechtliche und verwaltungstechnische Wohnsitz wird von den Sozialversicherungen nicht anerkannt. Ohne die IV-Rente und sonstige Unterst\u00fctzung ist diese junge Frau nun kurz davor, ihren Platz in einer Genfer Einrichtung zu verlieren, die ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht. In dieser Einrichtung wird sie seit ihrer Kindheit ambulant betreut und hat dort sowohl mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern als auch mit den betreuenden Personen enge Beziehungen gekn\u00fcpft.
Der zust\u00e4ndige Staatsrat sowie das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, die ersucht wurden, zu diesem Fall Stellung zu nehmen, waren der Meinung, dass das geltende Recht eingehalten wurde.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die strenge Anwendung von Gesetzen und Richtlinien im vorliegenden Fall zu einem H\u00e4rtefall f\u00fchrt, da eine Person mit einer schweren Behinderung Gefahr l\u00e4uft, nicht mehr an dem Ort leben zu k\u00f6nnen, an dem sie seit jeher gelebt hat und der ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht?
2. Fordern das geltende Recht und die Rechtsprechung wirklich, dass eine vollj\u00e4hrige, nichturteilsf\u00e4hige Person gezwungen ist, ihr ganzes Leben bei ihren Eltern zu leben, unabh\u00e4ngig von ihrer gesundheitlichen und finanziellen Situation und ihren emotionalen Bindungen?
3. Falls ja, ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich eine \u00c4nderung der bestehenden Bestimmungen aufdr\u00e4ngt? Falls nein, ist er bereit, die kantonalen Beh\u00f6rden aufzufordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieser jungen Frau ein menschenw\u00fcrdiges Dasein zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Den Bundesrat macht das Schicksal der Familie betroffen, jedoch kann er in einem solchen Fall lediglich pr\u00fcfen, ob das Gesetz korrekt angewendet wurde. \u00dcber die Situation des minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchens hat das Bundesgericht in einem Urteil (9C_940/2015) befunden und die Schlussfolgerungen der zust\u00e4ndigen Stellen weitgehend best\u00e4tigt, wonach die Eltern sich frei und spontan f\u00fcr den Wohnsitz in Frankreich entschieden haben.
Als Vollj\u00e4hrige reichte das M\u00e4dchen sp\u00e4ter neue Leistungsantr\u00e4ge ein und suchte dabei insbesondere um eine Hilflosenentsch\u00e4digung nach. Eine Beschwerde gegen die Verf\u00fcgungen zu den abgelehnten Antr\u00e4gen ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig, sodass sich der Bundesrat nicht im Detail dazu \u00e4ussern kann. Ganz allgemein ist anzuf\u00fcgen, dass weder eine eidgen\u00f6ssische noch eine kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, bei einem Vollzugsorgan intervenieren darf, damit dieses die geltenden Normen nicht anwendet. Dieses Vorgehen w\u00fcrde die Rechtssicherheit infrage stellen.
2. Im Schweizer Recht gilt als Wohnsitz des Kindes bei Erlangen der M\u00fcndigkeit der Wohnsitz der Eltern (Art. 25 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210), der bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Urteilsunf\u00e4hige Vollj\u00e4hrige k\u00f6nnen unter umfassende Beistandschaft gestellt werden (Art. 398 ZGB). In diesem Fall haben sie ihren Wohnsitz gem\u00e4ss Artikel\u00a026 ZGB am Sitz der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde.
Das heisst aber nicht, dass die Betroffenen automatisch gewisse Leistungen der IV beanspruchen k\u00f6nnen, insbesondere eine Hilflosenentsch\u00e4digung, eine ausserordentliche Rente oder Eingliederungsmassnahmen. Der Anspruch auf diese Leistungen ist an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass die Person versichert ist und ihren Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 13 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1). Der Begriff Wohnsitz als Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von schweizerischen Sozialversicherungsleistungen ist gem\u00e4ss Bundesgericht jedoch einschr\u00e4nkend auszulegen, und zwar in dem Sinne, dass der abgeleitete Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Art. 26 ZGB) keinen Wohnsitz in der Schweiz begr\u00fcndet, wenn nicht schon vor der umfassenden Beistandschaft ein solcher bestanden hat (BGE 141 V 530 E. 5.5 S. 537 und Verweis).
Schliesslich ist daran zu erinnern, dass das franz\u00f6sische Recht ebenfalls Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung vorsieht, sofern sie ihren Wohnsitz in Frankreich haben.
3. Aus den unter Ziffer 1 genannten Gr\u00fcnden kann der Bundesrat die kantonalen Beh\u00f6rden nicht auffordern, die geltenden Rechtsnormen nicht anzuwenden. Einzig eine Sonderregelung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, die das Parlament bestimmen m\u00fcsste, k\u00f6nnte in entsprechenden Situationen eine L\u00f6sung darstellen.
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