Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass:
1. islamische Gebetsh\u00e4user, Organisationen und weitere Institutionen, welche in irgendeiner Art und Weise die Verbreitung oder Vertretung des Islams oder von Muslimen f\u00f6rdern oder wahrnehmen, weder direkt noch indirekt aus dem Ausland finanziert werden k\u00f6nnen;
2. alle Moscheen in unserem Land bekannt sind sowie \u00fcberwacht werden und die Beh\u00f6rden bei jeglicher Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung sofort einschreiten und deren sofortige Schliessung verf\u00fcgen m\u00fcssen;
3. s\u00e4mtliche betroffenen und f\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung verantwortlichen Beh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesstufe einen raschen und uneingeschr\u00e4nkten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erkennung, Identifizierung, \u00dcberwachung und Verfolgung von radikalen Islamisten aufbauen und betreiben;
4. den Beh\u00f6rden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv gen\u00fcgend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen relevanter Sprachen und des Islams zur Verf\u00fcgung stehen, welche Moscheen und Imame \u00fcberwachen k\u00f6nnen;
5. Schweizer Botschaften und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration keine Visa an ausl\u00e4ndische Imame, welche zum Zwecke des Predigens in Schweizer Moscheen tempor\u00e4r einreisen wollen, ausstellen d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Das in den letzten Tagen aufgedeckte Beispiel eines von der Sozialhilfe abh\u00e4ngigen und seit Jahrzehnten unbehelligt aktiven radikalen Imams in Biel hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich massiver Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich handelt es sich hier nur um die Spitze des Eisberges, und der radikale Islam breitet sich in unserem Land ungehindert und unbemerkt aus. Viele der Beh\u00f6rden auf allen Stufen sind \u00fcberfordert. W\u00e4hrend einerseits in erster Linie eine strikte Umsetzung unserer bestehenden Rechtsordnung zwingend sein muss, braucht es andererseits aber auch rasch neue Massnahmen und allf\u00e4llige Rechtsgrundlagen, um L\u00fccken zu beheben. Der Bundesrat ist aufgefordert, zusammen mit den Kantonen rasch und entschlossen zu handeln. Gerade auch die Exekutiven auf allen Stufen tragen zusammen mit den entsprechenden Beh\u00f6rden die volle Verantwortung zum Schutze unserer Bev\u00f6lkerung vor Anschl\u00e4gen durch radikale Muslime. Deren N\u00e4hrboden im Umkreis von Moscheen und radikalen Imamen ist deshalb sofort zu neutralisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Entwicklung der Gesellschaft und den Religionsfrieden ausgehen. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die einzig an der muslimischen Ausrichtung von Gemeinschaften ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren jedoch diskriminierend und damit verfassungswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV). Abgesehen von sicherheitsrelevanten Einzelf\u00e4llen hat der Bund heute keine Befugnis, Daten \u00fcber die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen zu erfassen. Mehr Transparenz bei der Finanzierung religi\u00f6ser Einrichtungen ist aber n\u00f6tig. In einem Bericht vom Juni 2017 empfiehlt die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung des Bundes eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister f\u00fcr Vereine mit einem erh\u00f6hten Risiko im Bereich der Terrorismusfinanzierung und die F\u00fchrung einer Mitgliederliste f\u00fcr im Handelsregister eingetragene Vereine. Im Rahmen der Folgearbeiten zum vierten L\u00e4nderbericht der Financial Action Task Force zur Schweiz wurde das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2017 einen Vernehmlassungsentwurf zur Pr\u00fcfung dieser Massnahmen zu unterbreiten.
2. Eine \u00fcber die Beurteilung konkreter Sicherheitsrisiken hinausgehende \u00dcberwachung aller Moscheen ist abzulehnen. Sie w\u00e4re mit Blick auf das Diskriminierungsverbot und das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nicht zu vertreten und widerspr\u00e4che dem Bundesgesetz vom 25. September 2015 \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121). Artikel\u00a05 Absatz\u00a06 NDG l\u00e4sst die Informationsbeschaffung \u00fcber eine Organisation oder Person nur zu, \"wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren\". Bund und Kantone arbeiten hier eng und gut zusammen. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat bis Ende dieses Jahres einen Entwurf f\u00fcr neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen vorschlagen, welche die Empfehlungen und Vorschl\u00e4ge des Nationalen Aktionsplans zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) erg\u00e4nzen sollen. Sie zielen darauf ab, radikalisierten und als gef\u00e4hrdend beurteilten Personen bestimmte Verhaltensweisen polizeilich aufzuerlegen (Meldepflicht) oder zu verbieten (z. B. durch Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Ein- und Ausgrenzung). Diese Massnahmen sollen n\u00f6tigenfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden.
3. Gibt es auf der lokalen Ebene Anzeichen einer Radikalisierung, die in einen gewaltt\u00e4tigen Extremismus m\u00fcnden k\u00f6nnte, werden die Polizei und der Nachrichtendienst informiert. Diese \u00fcberpr\u00fcfen die Angaben und leiten sie, falls erforderlich, an betroffene Partnerbeh\u00f6rden weiter. Dieser Austausch muss noch verbessert und beschleunigt werden. Gut funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen des Bundes und der Kantone im Rahmen der Gruppe Tetra (Terrorist Tracking). Der Bundesrat m\u00f6chte keine nationale, in die geltende Kompetenzordnung eingreifende Regelung. Er setzt auf den vorerw\u00e4hnten NAP. Dieser NAP wird Massnahmen f\u00fcr eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden enthalten. Er soll Ende 2017 vorliegen.
4. Aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundesebene (Fedpol, NDB) heute in der Lage, ihren Auftrag zu erf\u00fcllen. Sollten zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit weitere Massnahmen n\u00f6tig werden, die allenfalls gesetzliche Anpassungen erfordern, w\u00e4re der Personalbedarf neu zu beurteilen.
5. Ein solches Verbot w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und diskriminierend. Eine Einreise mit Touristenvisum in der Absicht, zu predigen, ist bereits heute nicht zul\u00e4ssig. Es handelt sich um Erwerbst\u00e4tigkeit und damit um einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt. Vor einer Bewilligungserteilung werden die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufenthalt und diejenigen f\u00fcr die Einreise gepr\u00fcft. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen wollen, d\u00fcrfen keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG, SR 142.20). Fedpol kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a068 AuG gegen\u00fcber Personen, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, Einreiseverbote und Ausweisungen erlassen. Solche Massnahmen wurden wiederholt ergriffen. Geht von Personen eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung aus, ist das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zust\u00e4ndig (Art. 67 Abs. 2 AuG).
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