Etwas mehr als die H\u00e4lfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausl\u00e4nder. Im zweiten Quartal 2017 betrug die Erwerbslosenquote bei den Staatsangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten hohe 13 Prozent. Gem\u00e4ss einer Medienmitteilung sowie einer neuen Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA, Art. 10a) beabsichtigt der Bundesrat trotzdem, auch alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen durch die Kantone respektive deren regionale Arbeitsvermittlungszentren in den Arbeitsmarkt vermitteln zu lassen. Damit w\u00fcrde faktisch eine \"staatliche Stellenvermittlung, weitgehend an Ausl\u00e4nder\", geschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich grunds\u00e4tzliche Fragen:
1. Eine wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit d\u00fcrfte erfahrungsgem\u00e4ss nur bei einem verschwindend kleinen Teil der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen zu erreichen sein. Wie hoch w\u00e4re die aktuell zu vermittelnde Anzahl vorl\u00e4ufig Aufgenommener, und wie sch\u00e4tzt der Bund die Erfolgsquote dieser Massnahme bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ein (Anzahl erfolgreiche Stellenvermittlungen)?
2. Wie hoch sind die Mehraufw\u00e4nde und Kosten, die den Kantonen mit dieser Massnahme aufgeb\u00fcrdet werden, und zwar f\u00fcr die Kompetenzerfassung, Abkl\u00e4rungen, Schulung, Integrationskurse an vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die Stellenvermittlung, das Monitoring sowie die Meldung der Resultate ans SEM usw.?
3. Wie wird die Wirkung der Bem\u00fchungen von Bund und Kantonen, den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen mit einem Millionenaufwand Arbeitspl\u00e4tze zu vermitteln, auf die zunehmende Zahl stellenloser Schweizer \u00fcber 50 eingesch\u00e4tzt?
4. Ist es bei den heute geltenden Mindestl\u00f6hnen und Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen in zahlreichen Branchen realistisch, mit Tausenden Stellen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene zu rechnen?
5. Ist der Bundesrat bereit, die n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen (z. B. Herabsetzung oder Verbote von Mindestl\u00f6hnen) in der Wirtschaft vorzunehmen, um damit Tausende von \"1500- oder 2000-Franken-Jobs\" zu erm\u00f6glichen?
6. Teilt er die Einsch\u00e4tzung der SVP, dass mit \"Niedriglohn-Jobs\" eine neue Schicht von \"Working Poor\" geschaffen wird, die trotz allen Investitionen in sie zus\u00e4tzlich noch von Sozialhilfe leben muss?
7. W\u00e4re es langfristig f\u00fcr alle Beteiligten nicht gescheiter, die m\u00f6glichst baldige R\u00fcckkehr von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ins Heimatland zu forcieren, was der eigentliche Zweck dieses Status ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG; SR 142.20) im Jahre 2007 explizit eine Zielgruppe der Integrationsf\u00f6rderung und haben Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage (Art. 85 Abs. 6 des Ausl\u00e4ndergesetzes). Am 16. Dezember 2016 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu Verfassungsartikel 121a BV (Masseneinwanderungs-Initiative) beschlossen und dabei den gesetzlichen Auftrag in Artikel\u00a053 Absatz\u00a06 AuG eingef\u00fcgt, wonach die kantonalen Sozialhilfebeh\u00f6rden stellenlose anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung melden. Bei der vorgesehenen Anpassung der Verordnung \u00fcber die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (VIntA; SR 142.205) in Artikel\u00a010a E-VIntA handelt es sich um die Ausf\u00fchrungsbestimmung dieses gesetzlichen Auftrages.
1. Gem\u00e4ss der Asylstatistik des SEM (August 2017) lag die Erwerbsquote bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen f\u00fcnf Jahre nach Einreise bei 41,5 Prozent. Untersuchungen zur Situation in der Schweiz und in verschiedenen OECD-Staaten zeigen, dass mit Fortdauer des Aufenthaltes die Erwerbsquote von Personen aus dem Asylbereich weiter auf bis zu 70 Prozent ansteigt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Verordnungsentwurf (Art. 10a E-VIntA) vor, dass diejenigen Personen der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden, die bereits arbeitsmarktf\u00e4hig sind. Die Zahl der mittelfristig bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten arbeitsmarktf\u00e4higen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wird auf rund 4000 Personen pro Jahr gesch\u00e4tzt. Die Erfolgsquote (Stellenvermittlungen) ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusch\u00e4tzen.
2. Durch die mittelfristige Erh\u00f6hung der Zahl der Stellensuchenden um bis zu 8000 pro Jahr ergeben sich bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Verwaltungskosten in der H\u00f6he von rund 6,4 Millionen Franken. Hinzu kommen die Kosten zur Abkl\u00e4rung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit. Bei Personen, die sich bereits seit l\u00e4ngerer Zeit in der Schweiz aufhalten, kann die Beurteilung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zumeist summarisch erfolgen. Die Kosten werden auf 400 Franken pro Fall oder auf 3,2 Millionen Franken bei 8000 Meldungen pro Jahr gesch\u00e4tzt.
Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnen durch eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt j\u00e4hrlich zwischen 35 000 und 50 000 Franken pro Person eingespart werden. Falls durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Sozialhilfe und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zus\u00e4tzlich 800 anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen pro Jahr in den Arbeitsmarkt integriert werden (10 Prozent der Gemeldeten), ergeben sich bei staatlichen Transferleistungen Einsparungen in der H\u00f6he von mindestens 28 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
3. Gem\u00e4ss einem Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Indikatoren \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt) lag die Arbeitslosenquote von Personen \u00fcber 50 in den letzten Jahren konstant unter 3 Prozent. In der Schweiz liegen bisher keine empirischen Analysen zum Einfluss der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen auf den Arbeitsmarkt vor. Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Verdr\u00e4ngungseffekte durch die Vermittlung von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt aufgrund ihres kleinen Anteils an der gesamten Erwerbsbev\u00f6lkerung indes als sehr gering ein.
4.-6. Die arbeitsmarktliche Integration von Personen aus dem Asylbereich ist nicht prim\u00e4r eine Frage von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und Mindestl\u00f6hnen. Die Erfahrung zeigt, dass die Qualifikationen entscheidend sind f\u00fcr die arbeitsmarktliche Integration. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz, L\u00f6hne f\u00fcr einzelne Kategorien von Erwerbst\u00e4tigen festzulegen, auch nicht f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens pr\u00fcfen die kantonalen Beh\u00f6rden, ob die orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne eingehalten sind. Dabei k\u00f6nnen sie z. B. die Besonderheiten von Praktika, welche einen Qualifizierungs- und Integrationscharakter aufweisen, ber\u00fccksichtigen. In Branchen mit allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (ave GAV) mit Mindestl\u00f6hnen sind die parit\u00e4tischen Vollzugskommissionen nach Massgabe der Bestimmungen des ave GAV daf\u00fcr zust\u00e4ndig, in besonderen F\u00e4llen \u00fcber Abweichungen von den Mindestl\u00f6hnen zu entscheiden. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Vorgabe eines tiefen Mindestlohnes im Sinne der Interpellation zudem keine erstrebenswerte Massnahme zur verbesserten Integration von Personen aus dem Asylbereich in den schweizerischen Arbeitsmarkt, da das Ziel eine wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit dieser Zielgruppe ist. Eines der Hauptziele der Integrationsf\u00f6rderung ist deshalb die nachhaltige berufliche Integration und die Abl\u00f6sung von der Sozialhilfe.
7. Der Gesetzgeber verpflichtet das SEM in Artikel\u00a084 Abs\u00e4tze 1 und 2 AuG, periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme noch gegeben sind, und diese aufzuheben sowie den Vollzug der Weg- oder Ausweisung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Per 31. August 2017 waren in der Schweiz 40 112 Personen vorl\u00e4ufig aufgenommen, davon 9699 Personen als Fl\u00fcchtlinge. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen ist von l\u00e4ngerfristig bestehenden Vollzugshindernissen in den Herkunftsstaaten auszugehen (z. B. Syrien, Somalia, Afghanistan). In diesen F\u00e4llen rechtfertigt sich eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme angesichts des damit verbundenen, betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwands nicht. Das SEM \u00fcberpr\u00fcft derzeit pro Jahr rund 1000 bis 1500 ausgew\u00e4hlte vorl\u00e4ufige Aufnahmen. W\u00e4hrend im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 die in den Jahren 2010 bis 2015 angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von Personen aus dem Westbalkan gezielt \u00fcberpr\u00fcft wurden, wird der Schwerpunkt im Gesch\u00e4ftsjahr 2018 auf der \u00dcberpr\u00fcfung der wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen liegen. Systematisch \u00fcberpr\u00fcft und nach M\u00f6glichkeit aufgehoben werden in jedem Fall vorl\u00e4ufige Aufnahmen von Personen, welche zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder die erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen haben.
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