Der Klimawandel wird auch in der Schweiz immer st\u00e4rker sp\u00fcrbar. Gletscher schmelzen und verschwinden, es kommt zu Bergst\u00fcrzen, Hitzeperioden und starke Regenf\u00e4lle werden l\u00e4nger und st\u00e4rker. 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) das Pilotprojekt \"Anpassung an den Klimawandel\" lanciert mit 31 Projekten. In mehreren Kantonen laufen Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, jedoch nicht in allen. Einige dieser Strategien erhalten auch Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen, wie es auch das Klimaabkommen von Paris vorsieht.
1. Welche Grundlagen f\u00fcr die Erstellung von Aktionspl\u00e4nen stellt der Bund den Kantonen zur Verf\u00fcgung?
2. Sind diese gen\u00fcgend, oder m\u00fcssen sie allenfalls verst\u00e4rkt werden?
3. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass das Vorgehen der Bundes\u00e4mter und Fachstellen des Bundes bei der Anpassung an den Klimawandel umfassend koordiniert ist?
4. Einzelne Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben bereits Grundlagendokumente oder Strategien entwickelt. Wie werden Koordination und Austausch im Sinne von Best Practice gew\u00e4hrleistet?
5. Wie kann der Bund die Kantone darin unterst\u00fctzen, Massnahmen sowohl zur Anpassung an die Klimaver\u00e4nderung (Adaptation) als auch zur Verminderung von Treibhausgasen (Mitigation) zu beschliessen und umzusetzen?
6. Gibt es finanzielle Anreize f\u00fcr die Kantone?
7. K\u00f6nnen die voraussichtlichen Kosten der Massnahmen in den Kantonen f\u00fcr die beiden Kategorien beziffert werden?
8. Bei fr\u00fchzeitiger Anpassung an die erwarteten Auswirkungen werden die Kosten wesentlich g\u00fcnstiger ausfallen, als wenn sp\u00e4ter Sch\u00e4den behoben werden m\u00fcssen. Wie hoch sind die Kosten, wenn nicht rasch gehandelt wird, bzw. welche direkten und indirekten Kosten lassen sich vermeiden, wenn der Aktionsplan rasch greift?
9. Wie kann sichergestellt werden, dass f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen auf Bundesebene die notwendigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen?
10. Gibt es M\u00f6glichkeiten, s\u00e4umige Kantone st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Um den kantonalen Bed\u00fcrfnissen m\u00f6glichst gerecht zu werden, hat das Bafu im Jahr 2015 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone eine Arbeitshilfe entwickelt, die den Kantonen die Erarbeitung einer eigenen Anpassungsstrategie erm\u00f6glichen soll. Damit steht eine einheitliche Grundlage f\u00fcr die Entwicklung kantonaler Strategien zur Verf\u00fcgung.
Diese Grundlagen werden laufend verbessert. Beispielsweise wird Meteo Schweiz Ende 2018 neue, regionale Klimaszenarien mit einer besseren r\u00e4umlichen und zeitlichen Aufl\u00f6sung bereitstellen. Zudem hat das Bafu in acht kantonalen Fallstudien die klimabedingten Risiken und Chancen analysiert. Der Synthesebericht, in dem die wichtigsten Chancen und Risiken des Klimawandels f\u00fcr die Schweiz dargestellt sind, wird Ende 2017.
3. Die Anpassungsstrategie des Bundesrates wurde im Rahmen des Interdepartementalen Ausschusses Klima (IDA Klima) erarbeitet. F\u00fcr die neun vom Klimawandel besonders betroffenen Sektoren Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie, Tourismus, Biodiversit\u00e4tsmanagement, Gesundheit (Mensch und Tier) und Raumentwicklung wurden in einem ersten Schritt nach einer einheitlichen Methodik Handlungsfelder f\u00fcr die Anpassung priorisiert. In einem zweiten Schritt wurde ein Aktionsplan mit 63 konkreten Massnahmen entwickelt, dessen Stand der Umsetzung alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft wird. Zudem wurden die wichtigsten sektoren\u00fcbergreifenden Herausforderungen identifiziert, deren Bew\u00e4ltigung eine enge Abstimmung in den verschiedenen Sektorpolitiken erfordert.
4. Das Bafu organisiert j\u00e4hrlich eine Koordinationskonferenz, an der die Kantone Gelegenheit haben, sich gegenseitig und mit dem Bund \u00fcber Aktivit\u00e4ten zur Anpassung an den Klimawandel auszutauschen und das Vorgehen abzustimmen. Eine Sammlung von Best-Practice-Beispielen ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorgesehen.
5. Die einzelnen Anpassungsmassnahmen werden integriert in den Sektorpolitiken umgesetzt und im Rahmen der bestehenden Gef\u00e4sse finanziert. Beispiele sind die Gefahrenpr\u00e4vention und die Waldpolitik. Zur Umsetzung der Anpassungsstrategie hat das Bafu das Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\" lanciert, das darauf abzielt, innovative und beispielhafte Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Kantonen, Regionen und Gemeinden anzustossen.
F\u00fcr die Verminderung der Treibhausgasemissionen unterst\u00fctzt der Bund mit dem Geb\u00e4udeprogramm, das aus den Einnahmen der CO2-Abgabe finanziert wird, die F\u00f6rderprogramme der Kantone zur energetischen Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle und zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien.
6. Beim Umgang mit Naturgefahren ist die Anpassung an den Klimawandel Bestandteil des integralen Risikomanagements und wird mit Subventionen im Rahmen von Programmvereinbarungen und Einzelprojekten unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel (Schutzwald und Jungwaldpflege) hat das Parlament bei der Revision des Waldgesetzes (WaG, SR 921.0) 20 Millionen Franken pro Jahr ab 2017 bewilligt.
Beim Geb\u00e4udeprogramm sind nur Kantone globalbeitragsberechtigt, die eigene F\u00f6rderprogramme gesetzlich verankert haben. F\u00fcr die energetische Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle erhalten die Kantone einen Sockelbeitrag, bei den \u00fcbrigen Massnahmen verdoppelt der Bund die von den Kantonen eingestellten Mittel.
7./8. Weil viele Anpassungsmassnahmen als Teil von Aktivit\u00e4ten der einzelnen Sektorstrategien unabh\u00e4ngig vom Klimawandel geplant und umgesetzt werden, k\u00f6nnen die Kosten nicht beziffert werden. Bei der ersten Berichterstattung der Kantone im Jahre 2015 blieb diese Frage daher unbeantwortet.
Erschwerend kommt dazu, dass ein einzelnes Ereignis oft nicht mit ausreichender Sicherheit dem Klimawandel zugeordnet werden kann (z. B. Hochwasser, Sommertrockenheit). Die Quantifizierung nichtmonet\u00e4rer Sch\u00e4den wie zum Beispiel Todesf\u00e4lle oder Biodiversit\u00e4tsverlust ist zudem anspruchsvoll und ethisch umstritten. Aus diesem Grund hat das Bafu bei der Risikoanalyse in acht Kantonen den Ansatz gew\u00e4hlt, diese nur qualitativ zu bewerten.
F\u00fcr bestimmte Massnahmen, wie zum Beispiel der k\u00fcnstliche Stollen zur Regulierung des Gletschersees am Unteren Grindelwaldgletscher, die \u00dcberwachung von steilen Bergflanken in Permafrostgebieten, die kantonalen Einsatzpl\u00e4ne f\u00fcr Hitzewellen, die Massnahmen zum Umgang mit lokaler Sommertrockenheit oder die \u00dcberwachung der Tigerm\u00fccke, kann der Nutzen in Form von vermiedenen, hypothetischen Sch\u00e4den dargestellt werden.
9. Die 63 Anpassungsmassnahmen des Aktionsplans werden durch Priorisierung im Rahmen der bestehenden Budgets finanziert. Gem\u00e4ss einem ersten Controllingbericht, der bis Ende 2017 ver\u00f6ffentlicht wird, konnte ein Grossteil der Massnahmen wie geplant umgesetzt werden, vier Massnahmen konnten aufgrund fehlender Ressourcen nur eingeschr\u00e4nkt und f\u00fcnf gar nicht realisiert werden.
10. Die Kantone spielen bei der Umsetzung der Anpassungsstrategie des Bundesrates eine wichtige Rolle, weil sie f\u00fcr viele Sektorpolitiken zust\u00e4ndig sind. Sie sind verpflichtet, regelm\u00e4ssig \u00fcber die ergriffenen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu berichten. Eine erste Standortbestimmung im Jahr 2015 ergab, dass einige Kantone Analysen zu ihrer Betroffenheit durch den Klimawandel (z. B. AG, BE, BS, GE, SH, TG, VD, ZH), Massnahmenpl\u00e4ne f\u00fcr Hitzewellen (FR, GE, NE, TI, VD, VS) oder Anpassungsstrategien bzw. Massnahmenpl\u00e4ne (z. B. GE, GR, UR, SO) haben. Einige Kantone sind auch aufgrund der geringeren Betroffenheit weniger aktiv. Eine M\u00f6glichkeit, s\u00e4umige Kantone st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, gibt es nicht.
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