Das Bundesverwaltungsgericht weist mit Urteil vom 7. September 2017 zwar eine Beschwerde von Tourismuskreisen ab, die unter dem unertr\u00e4glichen Kampfjetl\u00e4rm der Schweizer Luftwaffe leiden. Das Gericht macht aber auf M\u00e4ngel der heutigen Messmethoden aufmerksam, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach Artikel\u00a08 des Umweltschutzgesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen seien (Urteil E. 4.3.1 f.).
Diese Gesamtbetrachtung ist f\u00fcr alle Anwohnerinnen und Anwohner einer Luftwaffenbasis mit Kampfjets wichtig, denn sie haben mit schweren Beeintr\u00e4chtigungen ihrer Lebensqualit\u00e4t zu k\u00e4mpfen. Das Gericht folgte zwar der Berechnungsmethode gem\u00e4ss L\u00e4rmschutzverordnung, Anhang 8, mit der die Grenzwerte mit theoretischen Durchschnittswerten ermittelt und damit fiktiv werden, statt - wie beim Helikopterl\u00e4rm - Belastungsspitzen heranzuziehen. Fragezeichen werden auch beim Sonderabzug von 8 Dezibel bei Milit\u00e4rflugl\u00e4rm gesetzt und bei Verzicht auf Messungen bei den besonders l\u00e4rmintensiven Starts und Landungen.
Denn der Schutz der Bev\u00f6lkerung verkommt so zur Farce.
1. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) stellt laut Bundesverwaltungsgericht die bisher fehlende \"Gesamtbeurteilung der L\u00e4rmimmissionen\" in Aussicht (Urteil Ziff. 4.3.2). Wie und wann erfolgt diese Beurteilung? Wann wird sie \u00f6ffentlich gemacht?
2. In der Antwort auf das Postulat Grossen J\u00fcrg 16.3195 verweist der Bundesrat auf ein vom Nationalfonds unterst\u00fctztes Forschungsprojekt, das die Grundlagen f\u00fcr die Grenzwertberechnung \u00fcberpr\u00fcft. Auch das Bundesverwaltungsgericht regt im Urteil unter Ziffer 5.4.1 an, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieses Sirene-Projektes die Beurteilungsverfahren und Grenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung zu \u00fcberdenken.
a. Wann werden die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht?
b. Wie gestaltet der Bundesrat das Verfahren, um daraus die Konsequenzen f\u00fcr die Methodik zur Grenzwertberechnung bei Milit\u00e4rflugl\u00e4rm zu ziehen?
3. Der im Juni 2017 verabschiedete Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung beschr\u00e4nkt die geplanten Massnahmen weitgehend auf Emissionen der Zivilluftfahrt. Sieht der Bundesrat noch andere M\u00f6glichkeiten ausser den Einbau von Schallschutzfenstern, um die Bev\u00f6lkerung bei milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tzen zu sch\u00fctzen? Wie kann der L\u00e4rm namentlich an der Quelle reduziert werden?
4. Auch bei Kampfflugzeugen gibt es technische Unterschiede im Bereich L\u00e4rmbelastung. Spielen L\u00e4rmschutz\u00fcberlegungen bei einer zuk\u00fcnftigen Evaluation auch eine Rolle?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. September 2017 festgehalten, dass das VBS die L\u00e4rmbelastung aus der Nutzung des Trainingsraums \u00fcber der Region Brienz-Meiringen korrekt beurteilt hat und zu Recht Anhang 8 der L\u00e4rmschutz-Verordnung angewandt hat. Dass die L\u00e4rmbelastung aus dem Betrieb des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen und die Gesamtbelastung nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens waren, wurde vorg\u00e4ngig durch das Bundesgericht best\u00e4tigt und war von Anfang an bekannt. Die Beschwerdef\u00fchrenden hatten diese Rahmenbedingung bis zuletzt ignoriert.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das VBS wird die Gesamtbeurteilung f\u00fcr gleichartige L\u00e4rmimmissionen wie vor Bundesverwaltungsgericht angek\u00fcndigt im L\u00e4rmsanierungsverfahren f\u00fcr den Milit\u00e4rflugplatz Meiringen vornehmen. Die Gesamtbetrachtung wird die L\u00e4rmimmissionen aus dem Betrieb des Flugplatzes und des Fliegerschiessplatzes Axalp sowie der Nutzung des Trainingsraums West umfassen. Sie wird sp\u00e4testens mit der \u00f6ffentlichen Auflage der Unterlagen zum L\u00e4rmsanierungsverfahren publiziert, was nach heutiger Planung gegen Ende 2018 vorgesehen ist.
2. Die vom Nationalfonds unterst\u00fctzte Sirene-Studie stellt ihre Ergebnisse in wissenschaftlichen Zeitschriften vor und ver\u00f6ffentlicht sie auch unter www.sirene-studie.ch. Zurzeit werden weitere Auswertungen des umfangreichen Datenmaterials vorgenommen und laufend publiziert. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt beziehen die Erkenntnisse aus der Sirene-Studie im Rahmen der Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00e4rmgrenzwerte mit ein. Ein erster Bericht dazu ist f\u00fcr das Jahr 2020 vorgesehen.
3. Das VBS hat bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Bev\u00f6lkerung vor milit\u00e4rischem Flugl\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Beschr\u00e4nkung des Trainingsbetriebs auf die B\u00fcrozeiten an Werktagen und eine flugfreie Zeit w\u00e4hrend der Sommermonate. Massnahmen an der Quelle sind kaum m\u00f6glich, da Kampfjets \u00fcber eine maximale Leistung verf\u00fcgen m\u00fcssen, um im Einsatzfall gegen gegnerische Kampfjets bestehen zu k\u00f6nnen.
4. Die L\u00e4rmemissionen der Flugzeugtypen werden in der Evaluation von Kampfflugzeugen als Kriterium mit einbezogen. Dies war bereits bei der Evaluation f\u00fcr den Tiger-Teilersatz so und wird auch bei der n\u00e4chsten Evaluation der Fall sein.
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