Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Vereinbarung mit der Europ\u00e4ischen Union die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Frontex-Konsultationsforum zu Grundrechten, dem Frontex-Grundrechtsverfahren und dem Frontex-Beschwerdeverfahren zu regeln, die in den Artikeln 70 bis 72 der von der Schweiz direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2016/1624 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache vorgesehen sind, und \u00fcber die Umsetzung des Grundrechtsschutzes der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Frontex stand verschiedentlich in der Kritik, die Grundrechte von Fl\u00fcchtlingen nur ungen\u00fcgend wahrgenommen zu haben. 2011 setzte das Europ\u00e4ische Parlament deshalb durch, dass den leitenden Frontex-Organen ein Konsultationsforum f\u00fcr Grundrechtsfragen und ein Grundrechtsbeauftragter zur Seite stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass Frontex die Grundrechte der Fl\u00fcchtlinge achtet und f\u00fcr deren physische und psychische Integrit\u00e4t sorgt.
Mit der Verordnung (EU) 2016/1624 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache wird der Grundrechtsschutz nochmals deutlich ausgebaut. Die Aufgaben des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten werden in den Artikeln 70 und 71 pr\u00e4zisiert, und zus\u00e4tzlich wird in Artikel\u00a072 ein Beschwerdeverfahren eingerichtet, um die Einhaltung der Grundrechte bei allen T\u00e4tigkeiten der Agentur sicherzustellen und zu kontrollieren. Fl\u00fcchtlinge erhalten Verfahrensrechte, um den Schutz ihrer Grundrechte durchzusetzen. Die M\u00f6glichkeit der Betroffenen, sich an die ordentlichen Gerichte zu wenden, bleibt davon unber\u00fchrt.
Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird mit der \u00dcbernahme in der Schweiz direkt anwendbar. In seiner Botschaft 17.033 zu deren Genehmigung schweigt sich der Bundesrat jedoch dar\u00fcber aus, mit welchen institutionellen Vorkehrungen die Schweiz zu dem in der Verordnung vorgeschriebenen Grundrechtsschutz beitr\u00e4gt und diesen umsetzt. Zu kl\u00e4ren ist, welche Kompetenzen das Konsultationsforum und der Grundrechtsbeauftragte gegen\u00fcber der Schweiz haben; wie die Verfahren und Zust\u00e4ndigkeiten geregelt sind, damit die Schweiz zum Grundrechtsschutz beitr\u00e4gt, und wie sie Erkenntnisse und Empfehlungen umsetzt; wie sie den Zugang zum Beschwerdeverfahren regelt; und wie die Schweiz generell die Grundrechtsstrategie von Frontex st\u00e4rkt. Mit der Einrichtung eines Berichtmechanismus an die Bundesversammlung soll zudem die parlamentarische Oberaufsicht gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Ausarbeitung der neuen Verordnung (EU) 2016/1624 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache (im Folgenden: die EU-Verordnung) haben das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat neue Mechanismen zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes im Rahmen aller Frontex-Aktivit\u00e4ten errichtet. Die Schweiz unterst\u00fctzte den Ausbau des Grundrechtsschutzes, eines in ihren Augen wichtigen Anliegens.
Wie in der Motion bereits ausgef\u00fchrt, werden die neuen Grundrechtsbestimmungen mit der \u00dcbernahme in der Schweiz direkt anwendbar. In den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung werden die anwendbaren Verfahren, namentlich das Beschwerdeverfahren, detailliert beschrieben. Die Schweiz kann zudem ganz allgemein an der Strategie von Frontex im Bereich der Grundrechte mitwirken, da sie in dessen Verwaltungsrat einsitzt.
Die inl\u00e4ndischen Kompetenzen der Schweizer Beh\u00f6rden namentlich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Agentur sind in der Verordnung vom 26. August 2009 \u00fcber die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums (SR 631.062) geregelt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verordnung sollen demn\u00e4chst sowohl die obengenannte Verordnung als auch die Verordnung vom 11. August 1999 \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Personen (SR 142.281) revidiert werden. Im Zuge der Anpassungen sollen die f\u00fcr die Umsetzung der neuen Grundrechtsnormen noch fehlenden Bestimmungen in die Erlasse aufgenommen werden. Dazu geh\u00f6ren u. a. die Bezeichnung der f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Teilnahme der Schweiz am systematischen Monitoring-Mechanismus f\u00fcr alle Fl\u00fcge (Beobachter-Pools).
Zu beachten ist ausserdem, dass die Schweiz f\u00fcr ihre Weg- und Ausweisungen - auf nationalen oder gemeinsam mit Frontex durchgef\u00fchrten Fl\u00fcgen - ein systematisches Monitoring unterh\u00e4lt, das von inl\u00e4ndischen Instanzen, in diesem Falle der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter, durchgef\u00fchrt wird. Letztere ist bereits seit 2012 auf den gemeinsam durchgef\u00fchrten Fl\u00fcgen mit an Bord und erstattet dem Bundesrat \u00f6ffentlich \u00fcber ihre Beobachtungen Bericht.
Das Konsultativforum und der Grundrechtsbeauftragte st\u00fctzen sich bereits auf die derzeit g\u00fcltige Frontex-Verordnung ab. Sie haben f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte durch Frontex zu sorgen. Sie haben nicht direkt mit der Schweiz zu tun, bis auf die (neue) M\u00f6glichkeit, mit dem Einverst\u00e4ndnis der Schweiz, bei gemeinsamen Aktionen an den Aussengrenzen oder bei R\u00fcckkehraktionen Besuche vor Ort durchzuf\u00fchren sowie zu operativen Pl\u00e4nen Stellung zu nehmen.
In Anbetracht der obigen Ausf\u00fchrungen erachtet es der Bundesrat deshalb nicht f\u00fcr notwendig, mit der EU eine Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit mit Frontex auf dem Gebiet der Grundrechte abzuschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1509494400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517814783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Menschenrechte|Migration"}}