Der Bundesrat wird beauftragt, auf internationaler Ebene, im Rahmen der EU sowie in seinen bilateralen Kontakten darauf hinzuwirken, dass legale und sichere Flucht- und Migrationskorridore eingerichtet werden.
","ReasonText":"Die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die wird nicht kleiner, indem sie aus der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit gedr\u00e4ngt wird. Im Sommer 2015 war sie f\u00fcr alle sichtbar. Dann wurde die Trag\u00f6die schrittweise in die Balkanstaaten, Griechenland, Italien und weitere Mittelmeeranrainer verlagert. Der j\u00fcngste Schritt besteht darin, die Trag\u00f6die nach Libyen und in die Sahelstaaten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.
So konnte zwar die Anzahl der hochgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten \u00fcber das Mittelmeer verkleinert und damit auch die Anzahl Opfer im Mittelmeer vermindert werden. Das Sterben und Leiden hat aber nicht aufgeh\u00f6rt, sondern findet noch st\u00e4rker als vorher abseits von der Aufmerksamkeit der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit statt.
2016 \u00fcberlebten nach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) 5143 Fl\u00fcchtlinge den Versuch nicht, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren. Weitere 1604 Menschen verloren ihr Leben auf ihrer Flucht am Horn von Afrika, durch die Sahara oder in Nordafrika.
2017 ging das Sterben zun\u00e4chst ungebremst weiter, ging dann aber gl\u00fccklicherweise etwas zur\u00fcck. In den ersten neun Monaten bezahlten 2556 Fl\u00fcchtlinge die gef\u00e4hrliche Fahrt \u00fcbers Mittelmeer mit ihrem Leben, weitere 515 Menschen verloren ihr Leben auf ihrer Flucht am Horn von Afrika, durch die Sahara oder in Nordafrika.
Zwar lagen die Zahlen im September so tief wie schon lange nicht mehr. Die Berichte \u00fcber die Zust\u00e4nde in den Lagern in Libyen und weiteren afrikanischen Staaten sind aber erschreckend. Die Trag\u00f6die ist nicht gel\u00f6st, sondern nur verlagert worden. \"Aus den Augen\" darf nicht heissen \"aus dem Sinn\".
Auch der Kampf gegen das verbrecherische Schleppertum kann nicht gewonnen werden, ohne legale und sichere Flucht- und Migrationswege zu \u00f6ffnen. Mit Repression allein ist die Herausforderung nicht zu bew\u00e4ltigen. Denn die verfolgten und verzweifelten Menschen werden alles tun, um ihre Migration fortzusetzen.
Hinzu kommt, dass Europa aufgrund der s\u00e4kularen demografischen Entwicklung langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Auch aus diesem Grund m\u00fcssen legale und sichere Einreisem\u00f6glichkeiten ge\u00f6ffnet werden - international und europ\u00e4isch koordiniert, aber auch durch die Schweiz mit ihren eigenen Kontakten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge bez\u00fcglich der schwierigen Lage der in Libyen blockierten Menschen und setzt sich aktiv f\u00fcr die Verbesserung ihrer Situation ein. Darum setzt er sich bereits heute auf bilateraler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass sichere und legale Migrationswege f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen geschaffen werden.
Die meisten Fl\u00fcchtlinge und Zwangsvertriebenen halten sich weiterhin in ihrer Herkunftsregion auf. Im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Einwohnerzahl stehen Libanon und Jordanien an erster Stelle der Aufnahmestaaten. In Ostafrika beherbergen Uganda, \u00c4thiopien und Kenia je eine halbe bis eine Million Menschen. Die Schweiz unterst\u00fctzt deshalb seit Jahren diese L\u00e4nder darin, Strukturen aufzubauen und diese zu st\u00e4rken, um den Schutz f\u00fcr diese Personen in ihrer Herkunftsregion sicherzustellen. Dadurch soll auch verhindert werden, dass sich Migrantinnen und Migranten in die H\u00e4nde von Schleppern begeben.
Der Bundesrat engagiert sich stets f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa. Auch auf der multilateralen Ebene engagiert sich die Schweiz aktiv in den Diskussionen zu sicherer und regul\u00e4rer Migration. Beispielsweise beteiligt sie sich aktiv an der Erarbeitung zweier Uno-Rahmenwerke zum Thema sichere, regul\u00e4re und geordnete Migration und zum Thema Fl\u00fcchtlinge, bei denen der Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten f\u00fcr die Schweiz eine wichtige Komponente darstellt. Diese Diskussionen umfassen auch Fragen der legalen Migration von Arbeitsmigranten, wobei die M\u00f6glichkeiten der Schweiz aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich beschr\u00e4nkt sind.
Ausserdem kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes \u00fcber die Aufnahme gr\u00f6sserer Fl\u00fcchtlingsgruppen entscheiden (Resettlement). Seit 2013 nimmt die Schweiz jedes Jahr ein Kontingent von Fl\u00fcchtlingen auf. Im Dezember 2016 hat der Bundesrat die Aufnahme von 2000 Fl\u00fcchtlingen in den n\u00e4chsten zwei Jahren beschlossen. Zudem hat die Schweiz im Jahr 2015 entschieden, sich freiwillig am Umsiedlungsprogramm der EU (Relocation) zu beteiligen und 1500 Asylsuchende aufzunehmen (600 aus Griechenland und 900 aus Italien). Bis Ende Jahr 2017 werden alle diese Personen in die Schweiz einreisen. Der Bundesrat wird nach fortgeschrittener Umsetzung des aktuellen Programms bzw. zu gegebener Zeit eine m\u00f6gliche Weiterf\u00fchrung des Resettlement-Programms pr\u00fcfen.
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