Gem\u00e4ss der von beiden R\u00e4ten verabschiedeten Motion 17.3267 muss der Bundesrat die Nationalstrassenverordnung \u00e4ndern, um den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnrastst\u00e4tten zuzulassen.
Er wird beauftragt, diese Liberalisierung an bestimmte Bedingungen zu kn\u00fcpfen, n\u00e4mlich:
1. den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf vergorene Getr\u00e4nke zu beschr\u00e4nken, nicht aber Spirituosen zuzulassen;
2. den Konsum dieser Getr\u00e4nke nur zuzulassen, wenn die Kundinnen und Kunden dazu eine Mahlzeit einnehmen;
3. den Verkauf und den Konsum zwischen 20 Uhr und 8 Uhr nicht zuzulassen.
","ReasonText":"Die beiden R\u00e4te haben k\u00fcrzlich beschlossen, das Verbot des Verkaufs und des Ausschanks von Alkohol auf Autobahnrastst\u00e4tten aufzuheben, obwohl das Autofahren unter Alkoholeinfluss mit Risiken einhergeht und f\u00fcr jeden achten schweren Unfall verantwortlich ist, an Wochenenden nachts gem\u00e4ss den Statistiken sogar f\u00fcr die H\u00e4lfte der Unf\u00e4lle. Ausserdem erh\u00f6ht der Konsum von Alkohol das Risiko von \"Geisterfahrten\": Bei einem Drittel der Falschfahrerinnen und Falschfahrer ist Alkohol im Spiel.
Die Argumente, die auf die Eigenverantwortung abzielen, sind nicht stichhaltig, denn alle seri\u00f6sen Untersuchungen belegen einen Zusammenhang zwischen der Verf\u00fcgbarkeit eines Produkts und der Wahrscheinlichkeit seines Konsums.
Um zumindest die Risiken etwas zu senken, zu der diese bedauerliche Entscheidung f\u00fchrt, gilt es, diese Liberalisierung den folgenden Bedingungen zu unterstellen:
1. den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf vergorene Getr\u00e4nke - also solche mit geringem Alkoholgehalt - zu beschr\u00e4nken;
2. den Alkoholkonsum nur zuzulassen, wenn die Kundinnen und Kunden dazu eine Mahlzeit einnehmen, um die unmittelbare Wirkung des Alkohols zu vermindern;
3. den Verkauf und den Konsum in der Nacht nicht zuzulassen, um den Statistiken Rechnung zu tragen, die gezeigt haben, dass mehr als die H\u00e4lfte der Unf\u00e4lle, bei denen Alkohol eine Rolle spielt, in der Nacht passiert, insbesondere an Wochenenden.
Dieser Vorschlag d\u00fcrfte Zustimmung bei allen finden, die eine F\u00f6rderung von lokalen Weinen unterst\u00fctzen und gleichzeitig nicht v\u00f6llig auf das Vorsorgeprinzip verzichten wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 17.3267 beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnrastst\u00e4tten erlaubt sei. Der Wortlaut der Motion sieht diesbez\u00fcglich keine Einschr\u00e4nkungen vor. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht f\u00fcr den Bundesrat keine Veranlassung, Einschr\u00e4nkungen in der geforderten Art einzuf\u00fchren. Hinzu kommt, dass die vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen in der Praxis schwierig zu vollziehen und umzusetzen w\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568246400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517753410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Gesundheit"}}