Die Artikel\u00a051ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) sehen vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines zahlungsunf\u00e4higen Arbeitgebers bei der Arbeitslosenkasse um eine Insolvenzentsch\u00e4digung (IE) ersuchen k\u00f6nnen.
Artikel\u00a077 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) legt fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine IE geltend machen, der Kasse ihren Versicherungsausweis der AHV sowie ihre Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sie ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sind, den Ausl\u00e4nderausweis einreichen m\u00fcssen.
Die Punkte B9 und B11 der Weisungen des Seco zur IE f\u00fchren aus:
- Der Anspruch auf IE unterliegt keinen weiteren Bedingungen als der Aus\u00fcbung einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit.
- Nicht entscheidend ist, ob die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge tats\u00e4chlich bezahlt worden sind oder ob die arbeitnehmende Person \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitsbewilligung verf\u00fcgt.
- Schwarzarbeitende Personen haben einen Anspruch auf IE.
Gegen\u00fcber der Tageszeitung \"24 heures\" vom 26. August 2017 erkl\u00e4rte Jean-Claude Fr\u00e9sard, Pr\u00e4sident des Verbands der Arbeitslosenkassen, dass alle Arbeitslosenkassen der Schweiz dieselbe Praxis verfolgen und dass sie sich nach den Weisungen des Seco richten, die von den Arbeitslosenkassen nicht verlangen zu kontrollieren, ob die arbeitnehmende Person die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wirklich bezahlt oder ob sie \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitsbewilligung verf\u00fcgt. Im Falle von Schwarzarbeit, was eine Minderheit betrifft, m\u00fcsse daher ebenfalls entsch\u00e4digt werden.
In der Antwort auf die Interpellation 17.3293 best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die Weisungen des Seco mit dem Avig im Einklang stehen.
1. Die Artikel\u00a051ff. Avig sehen keine Auszahlungen von IE an schwarzarbeitende Personen vor. Wie kann der Bundesrat diesbez\u00fcglich best\u00e4tigen, dass die Weisungen des Seco, die Auszahlungen der IE an schwarzarbeitende Personen zulassen, dem Avig entsprechen?
2. Artikel\u00a077 Aviv sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine IE erheben, der Kasse ihren Versicherungsausweis der AHV sowie ihre Aufenthaltsbewilligung einreichen m\u00fcssen. Wie k\u00f6nnen demnach die Weisungen des Seco zulassen, dass schwarzarbeitenden Personen, die definitionsgem\u00e4ss weder einen Versicherungsausweis der AHV noch eine Aufenthaltsbewilligung haben, die IE ausbezahlt wird?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Praxis der Arbeitslosenkassen, die IE an schwarzarbeitende Personen auszubezahlen, im Einklang mit Artikel\u00a077 Aviv steht?
4. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Einhaltung von Artikel\u00a077 Aviv in den Weisungen des Seco und in der Praxis der Arbeitslosenkassen sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Insolvenzentsch\u00e4digung (IE) ist eine Leistung, die nicht bei Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden ausbezahlt wird, sondern wenn diese aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers ihren Lohn nicht mehr erhalten. Es handelt sich hierbei um ein atypisches Instrument der Arbeitslosenversicherung (ALV), das sich auf Artikel\u00a0110 der Bundesverfassung hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmenden st\u00fctzt und das erlaubt, f\u00e4llige Lohnforderungen effizient und z\u00fcgig zu decken.
Der Gesetzgeber hat diesen Mechanismus eingef\u00fchrt, damit die Arbeitnehmenden ihren finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen k\u00f6nnen. Da sie ihre Arbeitsleistung erbringen, bevor sie daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden, sind sie im Insolvenzfall ihres Arbeitgebers besonders exponiert. Mit den - oft langwierigen - Betreibungsverfahren k\u00f6nnen diese Forderungen zudem nicht rasch gedeckt werden.
Gem\u00e4ss dem Bundesgericht (BGer) beh\u00e4lt der Arbeitsvertrag seine G\u00fcltigkeit, auch wenn die Arbeitnehmenden keine Arbeitsbewilligung in der Schweiz besitzen. Der Lohn f\u00fcr die geleistete Arbeit bleibt geschuldet. Sind Arbeitnehmende in der Schweiz erwerbst\u00e4tig, sind sie nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert. Das Fehlen einer Arbeitsbewilligung \u00e4ndert daran nichts. Tritt ein Versicherungsfall ein, haben Arbeitnehmende auch ohne Arbeitsbewilligung Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen. Meldet der Arbeitgeber die L\u00f6hne nicht bei der AHV, kann die Ausgleichskasse die entsprechenden Beitr\u00e4ge bei ihm immer noch einfordern.
1. Es ist korrekt, dass im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) der Anspruch von schwarzarbeitenden Personen auf IE nicht explizit erw\u00e4hnt wird. Dennoch besteht keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, ihnen die Gew\u00e4hrung von IE zu verweigern. Sie haben Anspruch auf IE, sofern sie die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sowie die im Gesetz abschliessend ausgef\u00fchrten Pflichten erf\u00fcllen (obligatorische Beitragspflicht f\u00fcr die Sozialversicherungen unabh\u00e4ngig davon, ob die Beitr\u00e4ge effektiv bezahlt wurden; Bestehen einer Lohnforderung; Konkurs oder Pf\u00e4ndung; Pflicht zur Unterst\u00fctzung der Arbeitslosenkasse bei ihrem Vorgehen). Die Weisungen des Seco stehen im Einklang mit dem Avig, da sie diese Grunds\u00e4tze einhalten.
2. Es stimmt, dass Artikel\u00a077 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) etwas irref\u00fchrend ist, da er von den Arbeitnehmenden, die IE beantragen, die Vorlage des AHV-Ausweises und einer g\u00fcltigen Arbeitsbewilligung verlangt. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine im Avig verankerte IE-Anspruchsvoraussetzung, sodass, falls diese Dokumente nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen, der Anspruch auf IE nur abgelehnt werden darf, wenn die obengenannten gesetzlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt sind. Vielmehr handelt es sich bei diesem Artikel der Verordnung um eine Ausf\u00fchrungsbestimmung, die es der Kasse erm\u00f6glichen soll, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen (\u00dcberweisung der AHV-Beitr\u00e4ge und Entrichtung der Quellensteuer). In jedem Fall kann Schwarzarbeit auch vorliegen, wenn eine arbeitnehmende Person aus der Schweiz oder aus dem Ausland \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt und diese vorweisen kann.
3. Die Auszahlung von IE an schwarzarbeitende Personen steht im Einklang mit dem Avig und der Rechtsprechung des BGer.
4. Die Arbeitslosenkassen verlangen die erforderlichen Unterlagen zusammen mit dem Formular \"Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung\". K\u00f6nnen diese Unterlagen nicht vorgewiesen werden, ist dies kein Hinderungsgrund f\u00fcr die Auszahlung von IE, sofern die Lohnausst\u00e4nde ausreichend belegt sind. Liegt jedoch ein stichhaltiger Hinweis auf Schwarzarbeit vor, muss die Kasse dies den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden melden. In diesem Punkt wird das Seco die entsprechenden Weisungen pr\u00e4zisieren.
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