Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit Artikel\u00a077 der Arbeitslosenversicherungsverordnung, der die Insolvenzentsch\u00e4digung regelt, in den Weisungen des Seco und in der Praxis der Arbeitslosenkassen umgesetzt wird.
","ReasonText":"Die Artikel\u00a051ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) sehen vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines zahlungsunf\u00e4higen Arbeitgebers bei der Arbeitslosenkasse um eine Insolvenzentsch\u00e4digung (IE) ersuchen k\u00f6nnen.
Artikel\u00a077 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) legt fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine IE geltend machen, der Kasse ihren Versicherungsausweis der AHV sowie ihre Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sie ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sind, den Ausl\u00e4nderausweis einreichen m\u00fcssen.
Die Punkte B9 und B11 der Weisungen des Seco zur IE f\u00fchren aus:
1. Der Anspruch auf IE unterliegt keinen weiteren Bedingungen als der Aus\u00fcbung einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit.
2. Nicht entscheidend ist, ob die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge tats\u00e4chlich bezahlt worden sind oder ob die arbeitnehmende Person \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitsbewilligung verf\u00fcgt.
3. Schwarzarbeitende Personen haben einen Anspruch auf IE.
Gegen\u00fcber der Tageszeitung \"24 heures\" vom 26. August 2017 erkl\u00e4rte Jean-Claude Fr\u00e9sard, Pr\u00e4sident des Verbands der Arbeitslosenkassen, dass alle Arbeitslosenkassen der Schweiz dieselbe Praxis verfolgen und dass sie sich nach den Weisungen des Seco richten, die von den Arbeitslosenkassen nicht verlangen zu kontrollieren, ob die arbeitnehmende Person die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wirklich bezahlt oder ob sie \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitsbewilligung verf\u00fcgt. Im Falle von Schwarzarbeit, was eine Minderheit betrifft, m\u00fcsse daher ebenfalls entsch\u00e4digt werden.
Aus den obengenannten Darstellungen geht hervor, dass Artikel\u00a077 Aviv weder vom Seco in seinen Weisungen noch von den Arbeitslosenkassen in ihrer Praxis angewendet wird. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit, welche gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 17.3293 eine politische Priorit\u00e4t ist, nicht annehmbar. Dieser Umstand muss daher ge\u00e4ndert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Insolvenzentsch\u00e4digung (IE) ist eine Leistung, die nicht bei Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden ausbezahlt wird, sondern wenn diese aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers den Lohn f\u00fcr bereits geleistete Arbeit nicht erhalten.
Es handelt sich hierbei um ein atypisches Instrument der Arbeitslosenversicherung (ALV), das sich auf Artikel\u00a0110 der Bundesverfassung hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmenden st\u00fctzt und das erlaubt, f\u00e4llige Lohnforderungen effizient und z\u00fcgig zu decken. Der Gesetzgeber hat diesen Mechanismus eingef\u00fchrt, damit die Arbeitnehmenden ihren finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen k\u00f6nnen. Da sie ihre Arbeitsleistung erbringen, bevor sie daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden, sind sie im Insolvenzfall ihres Arbeitgebers besonders exponiert. Mit den - oft langwierigen - Betreibungsverfahren k\u00f6nnen diese Forderungen zudem nicht rasch gedeckt werden.
Gem\u00e4ss dem Bundesgericht (BGer) beh\u00e4lt der Arbeitsvertrag seine G\u00fcltigkeit, auch wenn die Arbeitnehmenden keine Arbeitsbewilligung in der Schweiz besitzen. Der Lohn f\u00fcr die geleistete Arbeit bleibt geschuldet. Sind Arbeitnehmende in der Schweiz erwerbst\u00e4tig, sind sie nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert. Das Fehlen einer Arbeitsbewilligung \u00e4ndert daran nichts. Tritt ein Versicherungsfall ein, haben Arbeitnehmende auch ohne Arbeitsbewilligung Anspruch auf die Sozialversicherungsleistungen. Meldet der Arbeitgeber die L\u00f6hne nicht bei der AHV, kann die Ausgleichskasse die entsprechenden Beitr\u00e4ge bei ihm immer noch einfordern.
Schwarzarbeitende Personen haben Anspruch auf IE, sofern sie die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sowie die im Gesetz verankerten Pflichten erf\u00fcllen (obligatorische Beitragspflicht f\u00fcr die Sozialversicherungen unabh\u00e4ngig davon, ob die Beitr\u00e4ge effektiv bezahlt wurden; Bestehen einer Lohnforderung; Konkurs oder Pf\u00e4ndung; Pflicht zur Unterst\u00fctzung der Arbeitslosenkasse bei ihrem Vorgehen).
Artikel\u00a077 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) wird von den Arbeitslosenkassen angewendet. Sie verlangen die AHV-Nummer und die Aufenthaltsbewilligung zusammen mit dem Formular \"Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung\". K\u00f6nnen diese Unterlagen von der arbeitnehmenden Person nicht vorgewiesen werden, ist dies kein Hinderungsgrund f\u00fcr die Auszahlung von IE, sofern die Lohnausst\u00e4nde ausreichend belegt sind. Denn das Vorliegen dieser Dokumente ist keine im Gesetz vorgesehene Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr IE. Diese Verordnungsbestimmung dient vielmehr dazu, dass die Kassen ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen (\u00dcberweisung der AHV-Beitr\u00e4ge und Entrichtung der Quellensteuer). Liegt jedoch ein stichhaltiger Hinweis auf Schwarzarbeit vor, m\u00fcssen die Kassen dies den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden melden. In diesem Punkt wird das Seco die entsprechenden Weisungen pr\u00e4zisieren.
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