Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Reduktion des Eigenmietwertes um 50 Prozent zu schaffen als steuerrechtlichen Anreiz zur Altbauerneuerung im Innen- und Aussenbereich unter Einhaltung der neuen Vorschriften im Energiebereich.
","ReasonText":"Nach dem Inkrafttreten und der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes ist festzustellen, dass es immer schwieriger wird, Bauzonen f\u00fcr Einzelbauten zu erschliessen.
Das erkl\u00e4rte Ziel der Beschr\u00e4nkung von neuem Bauland ist es, die Erneuerung nichtbewohnter Altbauten inner- und ausserhalb von Siedlungen zu f\u00f6rdern.
Die Kosten solcher Erneuerungen \u00fcbersteigen allerdings diejenigen eines Neubaus bei Weitem, was einen Einfluss auf den Eigenmietwert hat.
Zudem m\u00fcssen diese neuen Wohneinheiten die Minergie-Standards erf\u00fcllen, damit sie die neuen Vorschriften der Energiepolitik 2050 einhalten. Das ist an sich eine sehr gute Sache, aber auch teuer!
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Reduktion des Eigenmietwertes um 50 Prozent zum Ausgleich der Mehrkosten zwischen einem Neubau und einem Altbau oder einer Erneuerung, um die Sanierung von Altbauten unter Einhaltung der neuen Vorschriften im Energiebereich zu f\u00f6rdern, einen interessanten und wichtigen steuerrechtlichen Anreiz darstellen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im geltenden Recht wird der Mietwert von selbstgenutztem Wohneigentum als Einkommen besteuert. Gem\u00e4ss Bundesgericht hat der kantonale Eigenmietwert mindestens 60 Prozent des effektiven Marktwerts zu betragen. Diese Grenze darf auch im Einzelfall nicht unterschritten werden, weil ansonsten das Verfassungsgebot der rechtsgleichen Behandlung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Nach g\u00e4ngiger Praxis soll bei der direkten Bundessteuer im Kantonsdurchschnitt die Marke von 70 Prozent des effektiven Marktwertes nicht unterschritten werden.
Eine Reduktion des Eigenmietwertes um 50 Prozent, wie vom Motion\u00e4r gefordert, w\u00fcrde - unter Beibehaltung s\u00e4mtlicher bestehender wohneigentumsbezogener Abz\u00fcge - die verfassungsrechtlich anerkannte Grenze unterschreiten.
Die Stossrichtung der Motion hat einen \u00e4hnlichen Hintergrund wie die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 09.3142. Letztere forderte eine teilweise Befreiung der Eigenmietwertbesteuerung w\u00e4hrend einer angemessenen Zeitdauer, sofern wertvermehrende energetische Sanierungen get\u00e4tigt werden. Genannter Vorstoss wurde in der Fr\u00fchjahrssession 2017 vom St\u00e4nderat abgelehnt.
Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken ist davon auszugehen, dass wegen der finanziellen F\u00f6rderung die Preise f\u00fcr energetische Sanierungen steigen werden und sich der gew\u00fcnschte Effekt nur teilweise einstellt.
Das geltende Recht setzt f\u00fcr Sanierungen von Altbauten bereits heute steuerliche Anreize, da energiesparende und umweltschonende Investitionskosten in bestehende Geb\u00e4ude bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden k\u00f6nnen (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Im StHG ist diese Regelung bloss als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG). Fast alle Kantone gew\u00e4hren dieselben Abz\u00fcge.
Aus energetischer Sicht kann anstelle der Sanierung von Altbauten auch ein Ersatzneubau sinnvoll sein. Mit der Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 werden gerade in diesem Bereich neue Abzugsm\u00f6glichkeiten geschaffen: die R\u00fcckbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau und die \u00dcbertragsm\u00f6glichkeit energiesparender und umweltschonender Investitionskosten einschliesslich der R\u00fcckbaukosten auf maximal drei Steuerperioden. Diese Abzugsm\u00f6glichkeiten sollen zu einem Anreiz f\u00fchren, vermehrt energetisch bessere Ersatzneubauten zu erstellen.
Neben der genannten steuerlichen F\u00f6rderung existiert mit der Direktf\u00f6rderung ein weiteres Instrument. So hilft das von Bund und Kantonen 2010 ins Leben gerufene Geb\u00e4udeprogramm dank F\u00f6rdergeldern, den Energieverbrauch des Schweizer Geb\u00e4udeparks und den CO2-Ausstoss erheblich zu reduzieren. K\u00fcnftig stehen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Programms mit 450 statt 300 Millionen Franken pro Jahr mehr Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517446040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505952000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}