Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a098a des Strassenverkehrsgesetzes so zu \u00e4ndern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen (SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat usw.), die sich auf den Strassenverkehr beziehen (Radar-, Stau-, Gefahren-, Unfallwarnungen, Warnungen vor Polizeikontrollen und dergleichen), nicht mehr bestraft werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Meldungen in geschlossenen sozialen Gruppen wie etwa bei SMS, Whatsapp, Facebook, Messenger, Snapchat usw. bewegen sich in einem beschr\u00e4nkten Freundeskreis. Dies im Gegensatz zu Meldungen im \u00f6ffentlichen Bereich von Facebook, Instagram, Twitter usw., welche das Potenzial haben, ein Vielfaches an Teilnehmern zu erreichen, und somit einen \u00f6ffentlichen Charakter aufweisen. Wie die Gratiszeitung \"20 Minuten\" am 22. September 2017 berichtete, wurden Personen in der Ostschweiz wegen elektronischen Warnmeldungen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Geldbussen bestraft, obwohl diese sich klar im nicht\u00f6ffentlichen Nutzungsbereich von sozialen Medien bewegten. Dabei haben sie innerhalb ihrer sozialen Gruppe Informationen ausgetauscht \u00fcber Aktualit\u00e4ten des Strassenverkehrs wie Radar-, Stau-, Gefahren-, Unfallwarnungen und Warnungen vor Polizeikontrollen.
Es erinnert stark an Stasi-Methoden, wenn der Staat bei geschlossenen sozialen Gruppen mitlesen will, deren Ziel es ist, vor Gefahren des t\u00e4glichen Lebens (Unf\u00e4lle, Bussen usw.) zu warnen. Sich im Freundeskreis \u00fcber bestehende Radar- und Polizeikontrollen zu unterhalten liegt in der pers\u00f6nlichen Freiheit eines Menschen. Nur weil junge Menschen dies heutzutage elektronisch tun, gibt es noch immer keinen Grund, diese zu bespitzeln und zu bestrafen. Gruppen und Menschen zu kriminalisieren, welche sich gegenseitig Tipps geben und keine Verbrechen begehen, ist eine regelrechte Verschwendung der \u00f6ffentlichen Ressourcen. Stattdessen g\u00e4be es gen\u00fcgend kriminelle Straft\u00e4ter, Terrorverd\u00e4chtige, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer usw., welche den Fokus der Beh\u00f6rden auf sich ziehen sollten. Daneben erscheint die Verfolgung von geschlossenen sozialen Warngruppen geradezu l\u00e4cherlich. Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat aufgefordert, das Strassenverkehrsgesetz anzupassen, damit Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr kriminalisiert werden. Ginge es den Beh\u00f6rden nur um die Sicherheit im Strassenverkehr, sollten entsprechende Warngruppen sogar gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Diese finden nicht l\u00fcckenlos statt. Wenn bekanntgemacht wird, wo Kontrollen stattfinden, wird es einfacher, sich ungestraft falsch zu verhalten, und es wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, sich nur dort an die Regeln zu halten, wo diese offenbar kontrolliert werden. Warnungen vor Kontrollen wirken damit negativ auf die Verkehrssicherheit.
Zu beachten ist im \u00dcbrigen, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen insbesondere denjenigen Verkehrsteilnehmern n\u00fctzen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Umgekehrt verlangt ein Grossteil der Verkehrsteilnehmenden, dass regelwidriges Verhalten festgestellt und sanktioniert wird, wie es sich f\u00fcr einen Rechtsstaat geh\u00f6rt. Schliesslich haben Verkehrskontrollen auch einen pr\u00e4ventiven Charakter und f\u00f6rdern das korrekte Verhalten, weil jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss.
Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Artikel\u00a098a Absatz\u00a03 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verbietet dabei nur die \u00f6ffentliche Warnung vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nicht\u00f6ffentliche Warnungen sind hingegen erlaubt. Die Beurteilung, wann eine Warnung als \u00f6ffentlich zu qualifizieren und somit nicht mehr privat ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Sie l\u00e4sst sich insbesondere nicht aus dem Status einer Gruppe in den sozialen Medien ableiten: Auch die vom Motion\u00e4r angesprochenen sogenannt \"geschlossenen sozialen Gruppen\" k\u00f6nnen \u00f6ffentlichen Charakter aufweisen, insbesondere bei einer hohen Anzahl Gruppenmitgliedern. Die entsprechende Beurteilung soll weiterhin im Ermessen der Gerichte liegen. An Artikel\u00a098a SVG ist deshalb festzuhalten.
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