An Brustkrebs erkrankte Frauen, die nach einer Mastektomie eine Brustrekonstruktion durchf\u00fchren lassen, m\u00fcssen f\u00fcr die Wiederherstellung ihrer k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t selbst aufkommen. Obwohl es f\u00fcr die meisten betroffenen Frauen die letzte Stufe der Heilung ist, wird die T\u00e4towierung des Warzenhofs von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht verg\u00fctet, auch wenn sie nach einer Krebserkrankung durchgef\u00fchrt wird (siehe Sendung \"On en parle\" des Westschweizer Radios RTS vom 2. Juni 2017).
Eine der Bedingungen f\u00fcr die Verg\u00fctung ist, dass die T\u00e4towierung von einer \u00c4rztin oder einem Arzt durchgef\u00fchrt wird, aber in Anbetracht des geringen Betrags, der in der Tarifstruktur Tarmed vorgesehen ist (etwa 45 Franken pro Warzenhof), gibt es fast keine auf diesem sowohl anspruchsvollen als auch schlecht entl\u00f6hnten Gebiet spezialisierte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. In der Schweiz erzielen gegenw\u00e4rtig spezialisierte Dermapigmentologinnen und Dermapigmentologen die besten Ergebnisse. Aber f\u00fcr die Patientinnen sind ihre Tarife \u00fcberm\u00e4ssig teuer: Die Wiederherstellung eines Warzenhofs kostet mehr als 900 Franken.
Aufgrund dieser Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Der verg\u00fctete Betrag wurde vor etwa 20 Jahren in Tarmed festgelegt. Er war damals schon unterbewertet, doch jetzt ist dieser Tarif v\u00f6llig \u00fcberholt. Gem\u00e4ss Tarmed dauert die T\u00e4towierung einige Minuten, wohingegen die Spezialistinnen und Spezialisten von mehreren Stunden f\u00fcr eine gut gemachte Arbeit sprechen. Wann sieht der Bund eine Neubewertung dieses Tarifs vor?
2. Die vom Universit\u00e4tsspital in Lausanne (CHUV) gew\u00e4hlte L\u00f6sung ist, dass speziell ausgebildete Gesundheitsfachpersonen diesen Eingriff unter Aufsicht einer \u00c4rztin oder eines Arztes vornehmen. Ist diese L\u00f6sung auch andernorts in der Schweiz anwendbar, damit die T\u00e4towierung des Warzenhofs allen von Brustkrebs betroffenen Frauen verg\u00fctet wird?
3. Eine andere L\u00f6sung im Fall von Brustkrebs w\u00e4re, dass die OKP die von spezialisierten Dermapigmentologinnen und Dermapigmentologen unter Aufsicht einer \u00c4rztin oder eines Arztes durchgef\u00fchrte T\u00e4towierung des Warzenhofs verg\u00fctet. Der Vorteil w\u00e4re, dass vom Fachwissen der besten Sachverst\u00e4ndigen profitiert werden k\u00f6nnte, die auch zur Schulung weiterer Fachpersonen f\u00fcr die T\u00e4towierung des Warzenhofs beitragen k\u00f6nnten. Ist der Bund bereit, diese Idee in Betracht zu ziehen?
4. Im Fall von Brustkrebs verg\u00fctet die OKP Psychotherapien und Antidepressiva, die Patientinnen oft nehmen m\u00fcssen, um die Situation zu bew\u00e4ltigen. W\u00e4re es nicht kosteng\u00fcnstiger, wenn die T\u00e4towierung des Warzenhofs verg\u00fctet w\u00fcrde, damit die Patientinnen ihre k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t wiederfinden und vermieden wird, dass sie eine Depression erleiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) werden Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten F\u00e4llen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzt. Die Tarifstruktur Tarmed beruht haupts\u00e4chlich auf Daten aus den 1990er Jahren. Aufgrund des medizinischen und technischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass die Tarifstruktur als Ganzes nicht mehr als sachgerecht betrachtet werden kann. Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG erm\u00e4chtigt den Bundesrat, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat die Tarifstruktur Tarmed am 20. Juni 2014 ein erstes Mal angepasst. Eine erneute Strukturanpassung nahm er am 18. Oktober 2017 vor. Diese neue Anpassung ist keine Totalrevision, sondern soll vor allem etliche \u00fcberbewertete Leistungen sowie gewisse Anreize zur h\u00e4ufigeren oder inkorrekten Verrechnung bestimmter Positionen korrigieren. Der Bundesrat fasst jedoch in Zukunft keine Totalrevision der Tarifstruktur Tarmed ins Auge; dazu verf\u00fcgt er nicht \u00fcber die notwendigen Daten zu Kosten und Leistungen. Es ist Sache der Tarifpartner selbst, eine solche Revision vorzunehmen.
2.-4. Die T\u00e4towierung des Warzenhofs wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen einer Mammarekonstruktion zur Herstellung der physischen und psychischen Integrit\u00e4t der Patientin nach medizinisch indizierter Brustamputation oder teilweiser Brustentfernung \u00fcbernommen (Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31). Es handelt sich um eine medizinische Leistung, die somit grunds\u00e4tzlich von einem Arzt oder einer \u00c4rztin durchzuf\u00fchren ist.
In einem gewissen Mass kann der Arzt oder die \u00c4rztin jedoch bestimmte Aufgaben auf nicht\u00e4rztliches Personal in seinen oder ihren R\u00e4umlichkeiten \u00fcbertragen, wobei die Verantwortung beim Arzt oder bei der \u00c4rztin liegt und gewisse Grenzen nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Rechtsprechung muss ein wesentliches rechtliches oder tats\u00e4chliches Subordinationsverh\u00e4ltnis vorliegen. Delegierte T\u00e4tigkeit ist auch nur Pflichtleistung, wenn sie im konkreten Einzelfall vom behandelnden Arzt aufgrund eines pers\u00f6nlichen Kontakts mit der zu behandelnden Person oder einer individuellen \u00e4rztlichen Anweisung vor der Konsultation initiiert worden ist. Der Arzt muss in pers\u00f6nlichen Kontakt zu der zu behandelnden Person treten und die Arbeit der ausf\u00fchrenden Person \u00fcberwachen. Die Delegierbarkeit h\u00e4ngt in jedem Fall davon ab, ob der delegierende Arzt fachlich in der Lage ist, die Arbeit der ausf\u00fchrenden Person zu \u00fcberwachen und bei pl\u00f6tzlich auftretenden Problemen sachkundig in das Geschehen einzugreifen. Das Gesagte gilt auch f\u00fcr den Bereich der Spit\u00e4ler.
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