Der Bundesrat wird eingeladen, im KVG einen f\u00fcr alle Akteure offenen Innovationsartikel zu schaffen. Dieser soll eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr Pilotprojekte herstellen, welche geeignet sind, den gesetzlich geforderten Massnahmen zur Verbesserung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit bessere Nachachtung zu verschaffen. Die Leistungsanspr\u00fcche der Versicherten sowie ihr Aufnahmezwang bleiben unangetastet.
","ReasonText":"Bereits vor der Einf\u00fchrung des KVG wurden mit einer Art Experimentierartikel gute Erfahrungen gemacht. Im Rahmen von Pilotprojekten wurden damals alternative Versicherungsmodelle mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer getestet. Die so gewonnenen Erkenntnisse legten den Grundstein f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung besonderer Versicherungsformen im KVG. Mit dem neuen Innovationsartikel soll es den Akteuren im schweizerischen Gesundheitswesen erm\u00f6glicht werden, von einzelnen KVG-Bestimmungen gezielt abzusehen und im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit anderen Partnern alternative Mechanismen zu testen. Soweit es sich um Versicherungsl\u00f6sungen handelt, bleiben die Leistungsanspr\u00fcche der Versicherten und der Aufnahmezwang jedes Versicherten, der am Experiment teilnehmen m\u00f6chte, vorbehalten. Im Rahmen der heutigen Bestimmungen sind insbesondere f\u00fcr die Kantone M\u00f6glichkeiten vorgesehen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen, was den auf dem Vertragsprinzip beruhenden Pilotprojekten weitestgehend den Boden entzieht. Im Gegensatz zum geltenden KVG k\u00f6nnten mit einem offenen Innovationsartikel alle Akteure in die Verantwortung zur Lancierung von Pilotprojekten zur Verbesserung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit einbezogen werden. Mit dem neuen Artikel soll bezweckt werden, dass beispielsweise immer wieder diskutierte Vorschl\u00e4ge wie eine einheitliche Finanzierung oder eine Lockerung des Vertragszwangs auf freiwilliger Basis in einzelnen Regionen bei Bereitschaft der entsprechenden Akteure getestet und mit den Entwicklungen in der ordentlichen Grundversicherung nach KVG verglichen werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnten Entwicklungen der entsprechenden \u00c4nderungen \u00fcber einen bestimmten Zeitraum beobachtet und Hinweise auf die Tauglichkeit bzw. auf m\u00f6gliche Umsetzungsprobleme bei einer fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung gewonnen werden. Eine solche Vorgehensweise k\u00f6nnte auch Vertrauen und damit Raum schaffen, um dringliche Reformen vorzubereiten und anzustossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 vom Expertenbericht \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, bis im Fr\u00fchjahr 2018 aufzuzeigen, welche der vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden sollen. Die Massnahmen werden danach ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Die Einf\u00fchrung einer Innovationsbestimmung f\u00fcr alle Akteure im Gesundheitsbereich wird ebenfalls darin enthalten sein.
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