Seit einigen Jahren sind zahlreiche, wenn nicht gar alle Krankenkassen dazu \u00fcbergegangen, sich zu weigern, mit Personen mit statistisch, jedoch nicht individuell erh\u00f6htem Risiko Vertr\u00e4ge \u00fcber Krankenzusatzversicherungen (VVG) abzuschliessen, ohne auch nur ein Versicherungsprodukt mit h\u00f6herer Pr\u00e4mie vorzuschlagen. Davon betroffen sind beispielsweise Personen mit einem BMI \u00fcber 30 und Personen, die sich - auch nur vor\u00fcbergehend - einer psychologischen Behandlung unterzogen haben. Diese Methode droht das Konzept der Versicherung zugunsten einer einzig auf Mathematik basierenden Erwartung auf zus\u00e4tzlichen Gewinn auszuh\u00f6hlen. Die Unternehmen verlieren ihre Kernaufgabe und mutieren zu reinen Finanzinstituten. Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen neuen Praktiken, und kann er deren Ausmass dem Parlament im Detail ausf\u00fchren?
2. Die Finma hat im Bereich des VVG die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen. Hat sie reagiert und dabei den Grundsatz des Verbots, eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, und des Kundenschutzes auf dem Finanzmarkt geltend gemacht?
3. Die Vertr\u00e4ge \u00fcber Krankenzusatzversicherungen nach VVG sind f\u00fcnf Jahre g\u00fcltig, und fast die H\u00e4lfte der Gesundheitskosten f\u00e4llr in den letzten Lebensjahren an: Was unternehmen Bundesrat und Finma, falls die Versicherer die Vertr\u00e4ge \u00e4lterer Personen oder von Personen, die w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre nicht rentabel waren, aufl\u00f6sen, um ihre Gewinne noch mehr zu steigern?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass angesichts solcher Praktiken das KVG erweitert oder ein KVG plus eingef\u00fchrt werden m\u00fcsste, das f\u00fcr Versicherte w\u00e4hlbar ist und Leistungen enth\u00e4lt, die Versicherer nicht ablehnen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bereich der Krankenzusatzversicherungen gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet unter anderem, dass ein Versicherer nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschliessen oder \u00c4nderungen eines bestehenden Vertrags zu akzeptieren. Damit eine g\u00fcltige Vereinbarung zustande kommt, m\u00fcssen sich grunds\u00e4tzlich beide Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsschluss bzw. die Vertrags\u00e4nderung einig sein. Das Versicherungsunternehmen kann deshalb den Antrag f\u00fcr eine Versicherung auch ablehnen oder diesen nur mit Vorbehalten annehmen. Es muss seinen Entscheid auch nicht begr\u00fcnden.
Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik, die ausweist, aus welchen Gr\u00fcnden privatrechtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Krankenzusatzversicherungen nicht zustande gekommen sind. Aus seiner Sicht hat sich jedoch keine neue Praxis gebildet, die dem Aufsichtsrecht widersprechen w\u00fcrde. Bei Krankenzusatzversicherungen handelt es sich um Privatversicherungen, welche dem sogenannten \u00c4quivalenzprinzip unterliegen. Tarife sind risikogerecht auszugestalten. Die Versicherer haben sich auf verl\u00e4ssliche Statistiken abzust\u00fctzen und teilen die Versicherten in die verschiedenen Risikoklassen ein, welche unterschiedliche Pr\u00e4mien aufweisen.
2./3. Die Finma hat keine M\u00f6glichkeit, bei K\u00fcndigungen im Einzelfall zu intervenieren. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, erfolgt im Bereich der Krankenzusatzversicherung eine risikogerechte Tarifierung. Der Anstieg der Gesundheitskosten gegen das Lebensende hin spiegelt sich zufolge des \u00c4quivalenzprinzips deshalb auch in h\u00f6heren Tarifen f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte. Das gesetzliche Missbrauchsverbot setzt den Versicherern jedoch Schranken - ein systematisches Widerhandeln h\u00e4tte das Einschreiten der Finma zur Folge. Die Versicherungsunternehmen verzichten zudem in den meisten F\u00e4llen in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklich auf ihr K\u00fcndigungsrecht, sodass sich die Bef\u00fcrchtung des Interpellanten, Krankenzusatzversicherungen w\u00fcrden in den letzten Lebensjahren der Versicherten im Schadenfall gek\u00fcndigt, in der Praxis kaum je realisiert.
4. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezweckt den solidarisch finanzierten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Eine zeitgem\u00e4sse und umfassende medizinische Grundversorgung auf Kosten der sozialen Krankenversicherung ist damit m\u00f6glich, ohne dass die Versicherten zur Deckung der Kosten des medizinischen Grundbedarfs auf Zusatzversicherungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat keinen Handlungsbedarf und lehnt daher die Erweiterung des Geltungsbereiches des KVG oder die Einf\u00fchrung eines \"KVG plus\" ab.
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