In mehreren F\u00e4llen von Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) offenbar einige wichtige Informationen f\u00fcr einen verfahrensgem\u00e4ssen Ablauf nicht \u00fcbermittelt.
Die \"Sonntags-Zeitung\" vom 10. September 2017 berichtete \u00fcber den Fall einer jungen Kurdin aus Syrien, die im zweiten Monat schwanger von ihrem Mann, dem Vater des Kindes, dem in der Schweiz eine vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt wurde, getrennt wurde. Die junge Frau wurde zwangsweise nach Kroatien zur\u00fcckgef\u00fchrt. Sie ist wieder in die Schweiz eingereist, um ihre Tochter zu geb\u00e4ren, und wurde mit ihrem Kind wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt. Es scheint jedoch, dass das SEM es nicht f\u00fcr n\u00f6tig hielt, den kroatischen Beh\u00f6rden die famili\u00e4ren Bindungen mit dem Vater des Kindes mitzuteilen oder die gesundheitlichen Probleme, unter denen sie leidet.
In einem anderen Fall, von dem in der gleichen Zeitung berichtet wurde, hat das SEM dem Bundesverwaltungsgericht einen Brief der deutschen Regierung nicht vorgelegt, in dem die Schweiz gebeten wurde, das Asylgesuch eines t\u00fcrkischen Antragstellers zu ber\u00fccksichtigen, der demn\u00e4chst nach Deutschland abgeschoben werden sollte. Gegen ihn wurde dort jedoch eine Einreisesperre verh\u00e4ngt, und er l\u00e4uft Gefahr, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgef\u00fchrt zu werden, wo ihm wegen Verwicklung in den j\u00fcngsten Putschversuch lebenslange Haft droht.
Auch andere F\u00e4lle weisen darauf hin, dass das SEM den freien Informationsfluss behindert, was zu einer strikten Anwendung der Dublin-Verordnung f\u00fchrt - einer Verordnung, die es einem Staat gleichwohl erlaubt, auf eine R\u00fcckf\u00fchrung einer Antragstellerin oder eines Antragstellers zu verzichten und insbesondere aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder in H\u00e4rtef\u00e4llen oder wegen der Familienzusammenf\u00fchrung das Asylgesuch selbst zu behandeln.
Best\u00e4tigt der Bundesrat diese Zeitungsberichte? Wenn ja, handelt es sich um reine Nachl\u00e4ssigkeit, oder wurden vors\u00e4tzlich Informationen vorenthalten? Bestehen interne Massnahmen, oder sind Massnahmen vorgesehen, die verhindern, dass sich ein derartiger \"\u00dcbereifer\" wiederholt oder dass es gar zu Verfahrensverletzungen kommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) orientiert die Dublin-Partnerstaaten jeweils gem\u00e4ss den in der Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenen Bestimmungen. Auch die Schweiz erwartet von den Dublin-Partnerstaaten, umfassend \u00fcber den Zustand der asylsuchenden Person informiert zu werden. Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngen sich auch keine internen Massnahmen auf.
Bez\u00fcglich des ersten von der Interpellantin erw\u00e4hnten Falles ist Folgendes festzuhalten: Gem\u00e4ss Artikel\u00a0111c des Asylgesetzes hat bei Asylgesuchen, die innert f\u00fcnf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begr\u00fcndet zu erfolgen. Ist die Rechtm\u00e4ssigkeit der im ersten Verfahren angeordneten Wegweisung bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) best\u00e4tigt worden, wird dieser Umstand auch bei der Einzelfallbeurteilung des zweiten (Mehrfach-)Gesuches ber\u00fccksichtigt. Im erw\u00e4hnten Einzelfall der kurdischen Frau hat diese bereits fr\u00fcher in der Schweiz um Asyl ersucht und wurde bereits einmal in den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcberstellt. Die Rechtm\u00e4ssigkeit dieser \u00dcberstellung wurde vom BVGer best\u00e4tigt.
Das SEM pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Die Dublin-III-Verordnung enth\u00e4lt Kriterien, in welchen Konstellationen Familienmitglieder zusammengef\u00fchrt beziehungsweise getrennt werden k\u00f6nnen (vgl. Antwort auf die Interpellation 16.4111, \"Dublin-F\u00e4lle und Selbsteintrittsrecht. Welches sind die Kriterien f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung von Familienmitgliedern?\"). F\u00fcr das SEM ist bei der Anwendung dieser Kriterien die Rechtsprechung des BVGer massgebend; dies hat das SEM auch im erw\u00e4hnten Einzelfall der kurdischen Frau getan. Zudem steht den Personen die M\u00f6glichkeit zu, den Weg der ausl\u00e4nderrechtlichen Familienzusammenf\u00fchrung anzustreben. Schliesslich informiert das SEM jeweils im Zuge der \u00dcberstellung konkret und individuell \u00fcber den Gesundheitszustand einer Person, falls dies angezeigt ist.
Bez\u00fcglich des zweiten von der Interpellantin erw\u00e4hnten Falles kann Folgendes ausgef\u00fchrt werden: Alle Akten, die dem SEM in einem h\u00e4ngigen Fall zugehen, werden ins Aktenverzeichnis aufgenommen. Das wurde auch im besagten Fall so gehandhabt. Gehen beim SEM w\u00e4hrend einem h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren Akten ein, so werden diese mit einem Formularbrief dem BVGer \u00fcbermittelt, was aber aufgrund der administrativen Abl\u00e4ufe einige Tage dauern kann. Es kann somit dazu kommen, dass das BVGer das Urteil bereits gef\u00e4llt hat, bevor es die Akten vom SEM erhalten hat. Zu einer solchen zeitlichen \u00dcberschneidung ist es auch im besagten Fall gekommen. Die Akten wurden somit weder unterdr\u00fcckt noch mit Absicht zur\u00fcckgehalten. Eine u. a. zu dieser Frage eingereichte Beschwerde wurde vom BVGer abgewiesen und festgehalten, dass diese Akten f\u00fcr das Verfahren ohnehin unerheblich gewesen seien.
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