Ende Juni 2017 er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\", den das Parlament im Dezember 2016 beschloss. Demnach m\u00fcssen Arbeitgeber freie Stellen in Berufen mit einer landesweiten Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent zun\u00e4chst den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Die RAV haben darauf drei Tage Zeit, um den Unternehmen geeignete Kandidaten f\u00fcr die freien Stellen vorzuschlagen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser neuen Meldepflicht in den RAV schweizweit rund 270 neue Stellen geschaffen werden m\u00fcssen. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung wird der Bundesrat demn\u00e4chst abschliessend \u00fcber die Ausf\u00fchrungsbestimmungen entscheiden.
Der Erfolg des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\" h\u00e4ngt wesentlich von der F\u00e4higkeit der RAV ab, den Unternehmen in kurzer Zeit passende Kandidaten f\u00fcr offene Stellen vorzuschlagen. Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, stellt die Umsetzung der neuen Meldepflicht die IT-Systeme der RAV allerdings vor grosse Herausforderungen. Ein Problem besteht offensichtlich darin, dass in der derzeit verwendeten Software der Abgleich von Stellen- und Kandidatenprofilen nicht automatisiert ist. Zudem scheinen in den Profilen der Arbeitsuchenden nicht ausreichend Informationen erfasst zu werden, um eine effiziente Zuordnung auf die ausgeschriebenen Stellen zu erm\u00f6glichen. Gem\u00e4ss einem am 8. August 2017 in der Zeitung \"Le Temps\" erschienenen Artikel k\u00f6nnte eine leistungsf\u00e4hige und den neuen Anforderungen entsprechende Informatikl\u00f6sung erst 2020 zur Verf\u00fcgung stehen.
Angesichts dieser Situation sind Fachleute und kantonale \u00c4mter beunruhigt und stellen den Fahrplan des Bundesrates f\u00fcr die Umsetzung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\" grunds\u00e4tzlich infrage. Aus politischer Sicht w\u00e4re eine solche Verz\u00f6gerung \u00e4usserst problematisch und w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit von Bundesrat und Parlament beeintr\u00e4chtigen. Zudem k\u00f6nnten Schwierigkeiten bei der Umsetzung auch dazu f\u00fchren, dass den Arbeitgebern trotz des betr\u00e4chtlichen administrativen Mehraufwands keine geeigneten Kandidaten vorgeschlagen werden.
Interessanterweise verf\u00fcgen verschiedene private Organisationen und Stellenvermittler bereits heute \u00fcber Instrumente, die sich im Hinblick auf das \"Matching\" von Stellen- und Kandidatenprofil bew\u00e4hrt haben. So verweist die Zeitung \"La Libert\u00e9\" vom 20. September 2017 u. a. auf ein IT-System, das von der Schweizerischen Stiftung f\u00fcr Arbeit und Weiterbildung (SSAW) verwendet wird. Die automatisierte Zuordnung von Kandidaten und Stellenprofilen erlaubt eine rasche und effiziente Bearbeitung einer grossen Anzahl Dossiers.
Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Erachtet er die derzeit verf\u00fcgbaren IT-Systeme in den RAV als ausreichend, um eine fristgerechte und effiziente Umsetzung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\" zu gew\u00e4hrleisten?
2. Welcher Zeitplan besteht f\u00fcr allf\u00e4llige Verbesserungen der IT-Systeme in den RAV im Hinblick auf die Bew\u00e4ltigung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\"? Welche ungef\u00e4hren Kosten sind mit diesen Verbesserungen verbunden?
3. Ist er bereit, Informatikinstrumente, die heute bereits von privaten Organisationen erfolgreich eingesetzt werden, zu testen, um die Einf\u00fchrung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\" ohne Verzug sicherzustellen?
4. Erachtet er es als m\u00f6glich, mit effizienten IT-Systemen die Kosten der Umsetzung des \"Inl\u00e4ndervorrangs light\" zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf die 270 neuen Stellen, die gem\u00e4ss Seco geschaffen werden sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet die bereits heute der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung stehenden IT-Systeme grunds\u00e4tzlich als zweckm\u00e4ssig und ausreichend, um die vom Parlament beschlossene und vom Bundesrat konkretisierte Stellenmeldepflicht erfolgreich umzusetzen. Um den neuen Aufgaben der Stellenmeldepflicht gerecht zu werden, werden derzeit zudem Anpassungen und Weiterentwicklungen der bestehenden IT-Systeme vorgenommen, welche die mit der Stellenmeldepflicht verbundenen Aufgaben und Prozessanforderungen abbilden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) entwickelt u. a. ein bestehendes Matching-Instrument weiter, das den Abgleich von Informationen zu offenen Stellen und Stellensuchenden nach berufsspezifischen F\u00e4higkeiten und Fachkenntnissen erm\u00f6glicht. Zudem pr\u00fcft das Seco zurzeit, wie zus\u00e4tzliche IT-Instrumente und insbesondere ein kompetenzbasiertes Matching-Instrument die kantonalen Vollzugsstellen unterst\u00fctzen k\u00f6nnten (siehe Antwort zu Frage 3).
2. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zeichnet sich ab, dass die Stellenmeldepflicht nach einer \u00dcbergangsfrist und gestaffelt eingef\u00fchrt wird, damit die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung geschaffen werden k\u00f6nnen. Dieses Vorgehen w\u00fcrde es der Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung (\u00d6AV) erlauben, die notwendigen IT-Systeme und administrativen Prozesse anzupassen und die Stellenmeldepflicht m\u00f6glichst reibungslos und effizient umzusetzen. Das genannte Vorgehen gilt unter dem Vorbehalt der Resultate der Konsultationen der Verordnungs\u00e4nderung durch die SPK der beiden R\u00e4te und der definitiven Beschlussfassung durch den Bundesrat.
F\u00fcr die genannten Anpassungen der IT-Systeme fallen sowohl Seco-interne Aufw\u00e4nde als auch externe Aufw\u00e4nde beim Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) an, letztere beziehen sich auf eine bundesinterne Leistungsvereinbarung zwischen dem Seco und dem BIT.
Die genaue Sch\u00e4tzung dieser Aufw\u00e4nde und deren Verteilung (intern/extern) werden erst nach einer detaillierten Analyse der Anpassungen erfolgen.
3. Die Kantone haben unabh\u00e4ngig von der beschlossenen Stellenmeldepflicht bereits 2016 weiter gehende Bed\u00fcrfnisse betreffend Unterst\u00fctzung ihrer Vermittlungsaufgaben angemeldet. Diese Bed\u00fcrfnisse haben die Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Stellenmeldepflicht bekr\u00e4ftigt. Das Seco pr\u00fcft zurzeit die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Beschaffung und Einf\u00fchrung eines kompetenzbasierten Matchings. Hierzu kl\u00e4rt es momentan die Anforderungen der Kantone sowie Arbeitgeber an ein solches Instrument. Die Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung - in welcher auch die Kantone vertreten sind - wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 \u00fcber diese Optimierungsmassnahmen befinden. Eine allf\u00e4llige externe Beschaffung wird zwingend unter Einhaltung des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts vollzogen. Systemtests mit einzelnen Anbietern vor einer m\u00f6glichen offenen Ausschreibung sind heikel, da sie die Gleichbehandlung und den fairen, transparenten Wettbewerb beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Deshalb wird das Seco von Systemtests absehen.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Stellenmeldepflicht die kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden vor Herausforderungen stellt, insbesondere bei der Rekrutierung und Ausbildung von Vermittlungsspezialisten und Personalberatenden. Dem tr\u00fcge der Bundesrat mit einer gestaffelten Einf\u00fchrung Rechnung. Die Erweiterungen der bestehenden IT-Systeme werden die Vollzugstellen bei der Bew\u00e4ltigung der neuen Aufgaben unterst\u00fctzen. Erg\u00e4nzend zu diesen Erweiterungen sollen mit den Prozessoptimierungen bzgl. Matching die regionalen Arbeitsvermittlungszentren zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. Insbesondere kann ein kompetenzbasiertes Matching die Vermittlungsqualit\u00e4t und -effizienz der \u00d6AV steigern. Voraussetzung f\u00fcr ein effektives und effizientes Matching ist dabei eine hohe Datenqualit\u00e4t und somit eine pr\u00e4zise und stetige Datenpflege seitens der Anwender.
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