In der Frage 17.5425 wurde Aufschluss verlangt \u00fcber die Auftr\u00e4ge des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) an die kantonale parit\u00e4tische Berufskommission des Hoch- und Tiefbaugewerbes (KPK) des Tessins. Diese wurde erst am 11. Mai 2017 ins Handelsregister eingetragen, w\u00e4hrend die Statuten das Datum vom 24. November 2016 tragen. Die Frage lautete demnach, ob das Seco der KPK einen Auftrag erteilt hatte, noch bevor diese sich eigene Statuten gegeben hatte und im Handelsregister eingetragen war, wodurch sie den damit verbundenen Pflichten, insbesondere in Bezug auf die Rechnungsf\u00fchrung, unterstellt gewesen w\u00e4re.
Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates schliesst das Seco Vereinbarungen f\u00fcr Kontrollen im Bereich der Entsendungen nur mit den nationalen parit\u00e4tischen Kommissionen, im konkreten Fall also mit der Schweizerischen Parit\u00e4tischen Vollzugskommission Bauhauptgewerbe.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich in seiner Antwort aber nicht zu den Kontrollen lokaler Betriebe, die von der KPK durchgef\u00fchrt werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hat das Seco Vereinbarungen mit der Tessiner KPK geschlossen oder ihr Auftr\u00e4ge erteilt betreffend die Kontrolle lokaler Betriebe?
2. Falls ja, wann war dies der Fall? Verf\u00fcgte die KPK zu diesem Zeitpunkt schon \u00fcber Statuten, und war sie schon im Handelsregister eingetragen? Falls ein Auftrag erteilt wurde, bevor sich die KPK ihre Statuten gegeben hatte und im Handelsregister eingetragen war: Wie rechtfertigt der Bundesrat dies?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Bund oder das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) mit parit\u00e4tischen Kommissionen von auf Bundesebene oder kantonaler Ebene allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen Leistungsvereinbarungen \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit bei Betrieben mit Sitz in der Schweiz abschliesst und diese Kontrollt\u00e4tigkeit (mit)finanziert.
Folglich hat das Seco mit der kantonalen parit\u00e4tischen Berufskommission des Hoch- und Tiefbaugewerbes (KPK) des Tessins keine solche Vereinbarung abgeschlossen.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage 17.5425 festgehalten hat, ist gesetzlich einzig vorgesehen, dass der Staat die Kontrollt\u00e4tigkeit der parit\u00e4tischen Kommissionen im Rahmen des Entsendewesens entsch\u00e4digt. Die Entsch\u00e4digungen des Bundes werden in Subventionsvereinbarungen zwischen dem Seco und den zentralen oder nationalen parit\u00e4tischen Kommissionen geregelt. Da es sich bei der KPK um eine kantonale parit\u00e4tische Kommission handelt, hat sie mit dem Seco auch nicht eine solche Vereinbarung abgeschlossen.
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