1. Laut Medienberichten hat der VBS-Vorsteher im Juni 2017 die Umsetzung eines \"Aktionsplans Cyber-Defence\" unterzeichnet. Warum weigert sich das Departement, diesen Aktionsplan zu ver\u00f6ffentlichen, nachdem es Journalisten \u00fcber die Unterzeichnung und die Eckwerte informiert hat und der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 17.3507 darauf hinweist?
2. Gem\u00e4ss Medienberichten ordnete das VBS f\u00fcr den Bereich Cyber die Schaffung von \"zus\u00e4tzlichen 100 Stellen\" an. Es ist h\u00f6chst erfreulich, dass das VBS zur Verbesserung der Cybersicherheit beitragen will. Es bleibt aber unklar, wessen Cybersicherheit das VBS sch\u00fctzen will:
a. Wie lautet der genaue Auftrag?
b. In welchen Szenarien werden diese zus\u00e4tzlichen 100 Stellen eingreifen? Geht es um allt\u00e4gliche Cybersicherheit von uns allen oder um abstrakte Cyber-Defence im Cyberwar in einer fernen unbekannten Zukunft?
c. Wer entscheidet dar\u00fcber, f\u00fcr wen diese 100 Stellen Dienstleistungen erbringen?
d. Welchen \u00c4mtern und Sektionen werden diese 100 Stellen unterstellt sein?
e. Zugunsten von welchen Stellen in Bund, Kantonen und Gesellschaft werden diese Cyberspezialisten Dienstleistungen erbringen?
f. Was ist die gesetzliche Grundlage?
g. Welche Kosten sind damit verbunden?
h. Wer kommt f\u00fcr die Finanzierung auf?
i. Werden diese Dienstleistungen kostenpflichtig sein, oder tr\u00e4gt das VBS zur Cybersicherheit im Sinne eines Service public bei?
3. Das Informatiksteuerungsorgan Bund hat die Wirksamkeit der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken von 2012 \u00fcberpr\u00fcft. In seinem Bericht vom 30. November 2016 kommt es zum Schluss, dass die Schnittstellen zur Armee unklar geblieben sind. Sind diese Schnittstellen inzwischen gekl\u00e4rt? Sind die Schnittstellen gekl\u00e4rt, bevor das VBS im Bereich Cyber \"zus\u00e4tzliche 100 Stellen\" schafft?
4. Der St\u00e4nderat hat mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr der Motion Eder 17.3508 zugestimmt, welche die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Cyber fordert. Bundesrat Ueli Maurer erkl\u00e4rte, der St\u00e4nderat renne offene T\u00fcren ein, wenn er die Motion annehme.
a. Sind alle Departemente in das geplante Kompetenzzentrum Cyber einbezogen?
b. Wird das VBS die 100 angek\u00fcndigten Stellen in dieses Kompetenzzentrum einbringen?
c. Was kehrt der Bundesrat vor, damit das VBS keinen Sonderzug f\u00e4hrt, sondern zur umfassend verstandenen, allt\u00e4glichen Cybersicherheit beitr\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Chef VBS hat im Juni 2017 den Aktionsplan Cyber-Defence verabschiedet. Der Aktionsplan soll bis im Jahr 2020 umgesetzt sein. Der Bericht ist \u00f6ffentlich und auf der Internetseite VBS einsehbar (www.vbs.admin.ch > Verteidigung > Schutz vor Cyber-Angriffen > Dokumente > Aktionsplan f\u00fcr Cyber-Defence APCD)
2. Das VBS beabsichtigt nicht, 100 neue Stellen zu schaffen, sondern Stellen departementsintern zugunsten der Cyberverteidigung umzuverteilen.
a. Mit diesen Mitteln sollen drei Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt werden: Schutz der Infrastrukturen des VBS, Unterst\u00fctzung seiner T\u00e4tigkeiten (Armee und Nachrichtendienst) und subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der Betreiber kritischer Infrastrukturen im Falle eines Cyberangriffs.
b. Diese Mittel m\u00fcssen bereits heute, aber auch auf lange Sicht in der Lage sein, die in der Antwort 2a genannten Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. Der Umfang der vorgesehenen Ressourcen entspricht einem Mittelweg zwischen dem Bedarf des VBS und dem, was es angesichts der Erfordernisse zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der vom Parlament Ende 2016 beschlossenen Reduktion des Personalbestands effektiv bereitstellen kann. Das VBS will bis 2018 ein f\u00fcr den Eigenschutz ausreichendes Niveau erreichen. Es muss zudem in der Lage sein, das Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen, welches die Unterst\u00fctzung von kritischen Infrastrukturen im Falle von Cyberangriffen vorsieht.
c. Diese Mittel werden entweder im Rahmen der eigenen Verteidigung des VBS verwendet, wof\u00fcr der Entscheid ihm obliegt (n\u00f6tigenfalls Entscheid des Bundesrates), oder aber im Rahmen der Verteidigung der kritischen Infrastrukturen gem\u00e4ss den im NDG vorgesehenen Mechanismen (Art. 37 Abs. 2).
d. Die vorgesehenen Stellen, die ab einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durch Milizangeh\u00f6rige unterst\u00fctzt werden, verst\u00e4rken in erster Linie das Generalsekretariat (Bereich Governance), die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (Betrieb der Informatiksysteme und elektronische Operationen) sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
e. Die Mittel dienen priorit\u00e4r dem Bedarf der Armee. Das VBS hat in seinem Aktionsplan definiert, nach welchen Kriterien sie zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn die zivilen Beh\u00f6rden ihre Grenzen erreichen. Erste Priorit\u00e4t hat der Nachrichtendienst im Rahmen seines Auftrags der Verteidigung kritischer Infrastrukturen.
f. Der Schutz seiner Systeme und Infrastrukturen sowie die Leistungen im Bereich Analyse, Pr\u00e4vention und Reaktion auf Cyberangriffe geh\u00f6ren zu den ureigenen Aufgaben des VBS (Armee und Nachrichtendienst). Das Milit\u00e4rgesetz (MG, Art. 100, der am 1. Januar 2018 in Kraft tritt) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG, Art. 26 und 37) pr\u00e4zisieren die jeweiligen Kompetenzen der Armee und des Nachrichtendienstes.
g. Der Aktionsplan des VBS verursacht keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Sch\u00e4tzungen und Vergleiche zeigen, dass die Kosten gem\u00e4ss aktuellem Kenntnisstand etwa 2 Prozent der gesamten Ressourcen des VBS betragen werden.
h. Siehe Antwort 2g.
i. Das Gesetz sieht keine Verrechnung der Leistungen vor, die Opfer eines Cyberangriffs als Unterst\u00fctzung gem\u00e4ss NDG (Art. 37) erhalten.
3. Der erw\u00e4hnte Bericht wurde fertiggestellt, bevor das VBS anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen \u00dcbung \"Cyber Pakt\" seine Weiterentwicklung und Tests beendet hatte. Die erw\u00e4hnten Punkte wurden in der Zwischenzeit geregelt. Der Aktionsplan des VBS wurde im Sinn und Geiste der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) erarbeitet; er wird mit ihr koordiniert und unterst\u00fctzt deren Umsetzung in hohem Mass.
4. Die Mittel des VBS sind vor allem f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung seiner Verwaltungseinheiten (Armee und NDB) gedacht. Welche Form auch immer das Kompetenzzentrum auf Stufe Bund, das aus der Motion Eder 17.3508 entstehen k\u00f6nnte, haben wird: Das VBS wird weiterhin eigene Mittel im Cyberbereich ben\u00f6tigen.
a. Oberstes Ziel des Aktionsplans des VBS ist es, die bestehenden Mittel zu st\u00e4rken und ihr Funktionieren zu verbessern. Es geht nicht darum, ein Zentrum zu schaffen.
b. Die zus\u00e4tzlichen Stellen, die das VBS der Cyberverteidigung zuteilen will, werden die bestehenden Einheiten verst\u00e4rken und dazu dienen, erkannte L\u00fccken zu f\u00fcllen. Unterst\u00fctzend erfolgt ein erh\u00f6hter R\u00fcckgriff auf die Miliz.
c. Das VBS f\u00e4hrt keinen Sonderzug. Es beteiligt sich heute schon intensiv an der NCS. Mit dem Aktionsplan Cyber-Defence trifft es die Vorkehrungen, um seinen eigenen Schutz basierend auf dem aktuellen Zustand und der k\u00fcnftigen Entwicklung der Cyberbedrohungen sicherzustellen, setzt das NDG und das MG um, welche ihm wichtige Verantwortungen \u00fcbertragen, erf\u00fcllt diverse Anforderungen des Bundesrates im Nachgang zum 2016 erfolgten Angriff gegen die Ruag und basierend auf der ersten NCS bei gleichzeitiger Mitarbeit an der neuen NCS.
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