Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu l\u00f6schen. Diese Inhalte m\u00fcssen sp\u00e4testens innerhalb von 24 Stunden, nachdem Nutzerinnen und Nutzer solche Inhalte gemeldet haben, von den sozialen Netzwerken gel\u00f6scht werden. Im Falle von Zuwiderhandlungen drohen Bussen von bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass die im Unternehmen f\u00fcr diesen Bereich zust\u00e4ndige Person mit bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden kann. Anbieter sozialer Netzwerke sind zudem verpflichtet, halbj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Anzahl eingegangener Beschwerden und den Umgang mit diesen Beschwerden zu erstellen. Auch in anderen L\u00e4ndern, beispielsweise in Grossbritannien, gibt es Bestrebungen, in diesem Bereich gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Gedenkt der Bundesrat, sich dieser Problematik anzunehmen und im Bereich der Hassrede auf sozialen Netzwerken gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung von Hass- und Gewaltreden auf sozialen Netzwerken st\u00fctzt sich sowohl auf das Strafrecht (namentlich die Artikel\u00a0135, 173ff., 180, 258ff. StGB) als auch auf das Zivilrecht (Art. 28ff. ZGB) und das Verwaltungsrecht. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern die Bestimmungen zur Regelung der analogen Welt auf die digitale Welt angewendet werden und in der digitalen Welt tats\u00e4chlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich in den letzten Monaten im Rahmen parlamentarischer Vorst\u00f6sse bereits mehrmals zu diesem Thema ge\u00e4ussert (namentlich in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Schwaab 16.4080 und Levrat 16.4082, in seinem Nachfolgebericht vom 10. Mai 2017 \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media: Erneute Standortbestimmung\" in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.3912 sowie in seinen Antworten auf die Interpellationen Schwaab 17.3276 und 17.3277; siehe ebenfalls seinen Bericht vom 11. Dezember 2015 \"Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern\"). Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Normen auf die sozialen Netzwerke ergeben sich vor allem aus dem grenz\u00fcberschreitenden Charakter dieser Dienste. Denn wenn kein Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz besteht, ist eine Anwendung des Schweizer Rechts aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
Dar\u00fcber hinaus werfen die L\u00f6schung und Sperrung von Nachrichten auf sozialen Netzwerken rein auf Grundlage von Meldungen durch die Benutzerinnen und Benutzer ohne Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid, wie dies in Deutschland vorgesehen ist, heikle Fragen bez\u00fcglich der Vereinbarkeit mit den Grundrechten, namentlich der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, auf. In der Schweiz besteht zurzeit keine entsprechende gesetzliche Pflicht. Solche Massnahmen ausserhalb eines Gerichtsverfahrens werden heute wie folgt umgesetzt:
- Bei der Meldung problematischer Inhalte gew\u00e4hren die sozialen Netzwerke teilweise sogenannten Trusted Flaggers einen Sonderstatus. Die von diesen gemeldeten Inhalte werden sehr rasch gel\u00f6scht, wenn sie offensichtlich gegen die Nutzungsbestimmungen der Plattform verstossen. Das betrifft haupts\u00e4chlich Videos mit terroristischer Propaganda oder Gewaltdarstellungen. Fedpol hat bei Youtube den Status eines Trusted Flagger und meldet als solcher regelm\u00e4ssig Gewalt- und Propagandavideos, insbesondere im Bereich des dschihadistischen Terrorismus. Fedpol ist ausserdem in Kontakt mit Facebook und Twitter und versucht, auch bei anderen sozialen Netzwerken einen derartigen Status zu erlangen.
- Im Bereich Kinderpornografie erstellt Fedpol eine schwarze Liste illegaler Websites, die in der Folge von den Internetzugangsanbieterinnen auf freiwilliger Basis und ohne gesetzliche Verpflichtung gesperrt werden. Mit der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) sollen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten gesetzlich dazu verpflichtet werden, die von Fedpol gemeldeten Informationen pornografischer Natur zu l\u00f6schen (BBl 2017 6705).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass namentlich angesichts der grenz\u00fcberschreitenden Kommunikation und der damit verbundenen rechtlichen Probleme L\u00f6sungen in erster Linie auf Grundlage eines freiwilligen Engagements der sozialen Netzwerke gesucht werden m\u00fcssen. Er unterst\u00fctzt auch internationale Bestrebungen, die wirksame Massnahmen gegen Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken f\u00f6rdern. Er verfolgt die Entwicklung der sozialen Netzwerke weiterhin aufmerksam und pr\u00fcft auch Anpassungen des landesrechtlichen Instrumentariums. Solche sind allerdings nur dann sinnvoll, wenn daraus tats\u00e4chlich ein besserer Schutz der betroffenen Rechtsg\u00fcter zu erwarten ist.
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