1. Was w\u00e4re das Einsparpotenzial f\u00fcr die AHV und die IV, wenn ein Mechanismus zur Anpassung der Renten an die Kaufkraft des Landes, in dem die Anspruchsberechtigten leben, eingef\u00fchrt w\u00fcrde?
2. Inwieweit k\u00f6nnten die so eingesparten Betr\u00e4ge - nat\u00fcrlich mit den notwendigen gesetzlichen \u00c4nderungen - f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Rentenbetrags f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, die in der Schweiz in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben, genutzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anspruch auf Leistungen ist unterschiedlich, je nachdem, ob die anspruchsberechtigte Person in einem EU-/Efta-Staat lebt oder ob sie ihren Wohnsitz in einem Drittland hat, das mit der Schweiz ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet hat, oder nicht. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA; SR 0.142.112.681) sowie das \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.31) erlauben es nicht, die AHV-/IV-Renten von Staatsangeh\u00f6rigen der EU oder der Efta an die Kaufkraft anzupassen, wenn die Personen ausserhalb der Schweiz wohnen. Die beiden Instrumente fussen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Staatsangeh\u00f6rigen anderer Vertragsparteien mit den eigenen Staatsangeh\u00f6rigen und regeln insbesondere die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs. Das schliesst eine K\u00fcrzung der Renten beim Export aus. F\u00fcr die Schweiz sind diese Abkommen bindend. Die meisten bilateralen Sozialversicherungsabkommen, die mit Staaten ausserhalb der EU und der Efta unterzeichnet wurden (insgesamt sind es 16), sehen ausserdem den Export von ungek\u00fcrzten Renten an die Staatsangeh\u00f6rigen des anderen Vertragsstaates vor. Diese Abkommen sind f\u00fcr die Schweiz ebenfalls bindend, sodass die Anpassung der AHV-/IV-Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes nur f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer gelten w\u00fcrde, die in einem Staat leben, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet hat, sowie f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Vertragsstaaten, die ausserhalb des betreffenden Vertragsstaates leben.
1. 2016 wurden rund 18 000 AHV-Renten und 1200 IV-Renten in einen Nichtvertragsstaat exportiert. Die Gesamtsumme dieser Renten belief sich 2016 auf insgesamt 338 Millionen Franken (AHV: 310 Millionen Franken; IV: 28 Millionen Franken). 88 Prozent dieser Summe entfielen auf Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und 12 Prozent auf ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. W\u00fcrden diese Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes angepasst, erg\u00e4be sich ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Franken (Berechnung anhand des massgebenden BFS-Index basierend auf: The World Bank. Purchasing Power Parities and the Real Size of World Economies. A Comprehensive Report of the 2011 International Comparison Program. Washington DC, 2015).
2. Die Anpassung der Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes w\u00fcrde gegen das \u00c4quivalenzprinzip verstossen, insofern f\u00fcr gleiche Beitr\u00e4ge nicht gleiche Leistungen ausgerichtet w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrde der Grundsatz infrage gestellt, wonach AHV-Renten verm\u00f6gensunabh\u00e4ngig ausbezahlt werden, das heisst auch unabh\u00e4ngig von der (vermuteten h\u00f6heren) Kaufkraft, die die AHV-Rente im Ausland verleiht. Speziell in Bezug auf die Erh\u00f6hung des Rentenbetrags, der nur f\u00fcr in der Schweiz wohnhafte Personen gelten soll, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Massnahme gegen die Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens verstossen w\u00fcrde. Der Zuschlag m\u00fcsste auch an Rentnerinnen und Rentner mit Schweizer oder EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigkeit, die in den EU-/Efta-Mitgliedstaaten wohnen, exportiert werden.
Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen nicht ausreichen w\u00fcrden, um die Renten massgeblich zu erh\u00f6hen, die an in der Schweiz wohnhafte Rentnerinnen und Rentner in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen ausbezahlt werden. Betroffen w\u00e4ren mehrheitlich wohl jene Personen, die bereits heute zus\u00e4tzlich zu ihrer Rente Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV beziehen. Die konkreten Einsparungen w\u00fcrden zudem st\u00e4ndig variieren, einerseits aufgrund des Kaufkraftindex, anderseits wegen den Rentnerinnen und Rentnern selber und deren Entscheid, sich im Ausland niederzulassen oder nicht. Aufgrund dieser Schwankungen k\u00f6nnte eine Erh\u00f6hung des Rentenbetrags nicht dauerhaft garantiert werden.
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